Begrenzung der Banker-Boni:Londons Banken sollen Klage gegen EU planen

Begrenzung der Gehälter? Nicht mit den Londoner Bankern. Die wollen die geplante Deckelung ihrer Bonuszahlungen durch die EU nicht hinnehmen. Angeblich soll nun Brüssel verklagt werden. Möglicherweise kommt ihnen allerdings noch der britische Schatzmeister Osborne zuvor.

Die Finanzstadt London erstarrte, als das Europaparlament es wagte, den Banken gefährlich zu werden: Boni an Banker sollen künftig per Vorschrift auf die Höhe des Festgehalts begrenzt werden. Besonders in der Finanzbranche ist es üblich, Banker mit Sonderzahlungen zu belohnen, die teilweise ein Vielfaches des eigentlichen Gehaltes betragen können. Sollte die EU-Regelung tatsächlich kommen, so befürchten die Londoner Geldhäuser, könnten Spitzenbanker das Weite suchen.

Weil der britische Schatzkanzler George Osborne den Londoner Standort zwar mit diplomatischem Einsatz schützen will, bislang damit aber nicht weit kam, verteidigen sich die Banken nun offenbar selbst - und erwägen, gegen die EU vor Gericht zu ziehen, schreibt die britische Financial Times.

Dass ihre Chancen dabei angeblich gar nicht so schlecht stehen, sollen sich die Banken bereits durch Anwälte bestätigt haben lassen. Die argumentieren, dass die geplante Boni-Regelung gegen EU-Gesetz verstoßen könnte. Schließlich habe die Union gar nicht die Kompetenz, Gehälter in den Mitgliedstaaten zu regulieren, zitiert die FT aus einer Anwaltsschrift. Außerdem würde die Boni-Begrenzung auch nationales Recht verletzen - etwa in Österreich, Polen und auch Deutschland.

Die EU indes hat sich anscheinend vorbereitet: "Wir sind zuversichtlich, dass der Vorschlag rechtlich einwandfrei ist", zitiert die FT die Europäische Kommission. "Exzessive Boni können zu hohen Risiken führen, für die am Ende der Steuerzahler eintreten muss. Deswegen brauchen wir unbedingt eine Regelung."

Die Bürger in Europa empören sich über die Millionen-Gehälter

Die Millionengehälter der Banker und Manager mögen ein Leckerbissen für die Finanzbranche sein - die Bevölkerung aber empört sich freilich über die exorbitanten Gehälter. Die Millionenzahlungen hätten kaum noch etwas damit zu tun, was der Banker tatsächlich leisteten, sagen Kritiker.

Erst am Wochenende haben die Schweizer in einer Volksabstimmung gar mit großer Mehrheit für eine Begrenzung von Manager-Gehältern gestimmt. Nun könnte in dem sonst so wirtschaftsfreundlichen Land ein Gesetz kommen, das Aktionären ein weitergehendes Recht einräumt, über die Vergütung der Manager und Aufsichtsräte zu entscheiden. Gänzlich verboten wären dann auch Antrittsgelder und Austrittsentschädigungen - Millionen, mit denen Unternehmen Top-Manager oft verabschieden. Einer Studie zufolge denken die Deutschen über die Begrenzung der Managergehälter ähnlich wie ihre Nachbarn.

Den Banken in London könnte jedenfalls noch eine aufwendige Klage erspart bleiben: Schatzmeister Osborne will es noch einmal mit der Diplomatie versuchen. Die Briten könnten heute beim Treffen in Brüssel der EU-Finanzminister erreichen, dass die Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Bankerboni vorläufig verschoben wird. Der Kommentar des irischen Finanzministers Michael Noonan fiel allerdings ziemlich klar aus: "Es gibt sehr wenig, was wir noch für sie (also die Briten) tun können."

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