BayernLB-Affäre Frühere Vorstände müssen vor Gericht

Wegen der "Balkan-Klitsche" Hypo Alpe Adria haben frühere Vorstandsmitglieder von Bayerns Landesbank nun Ärger mit der Justiz. Das Münchner Landgericht hat die Anklage gegen die Ex-Manager teilweise zugelassen. Einen großen Prozess soll es allerdings nicht geben - das Gericht weist den wichtigsten und schwersten Vorwurf zurück.

Von Klaus Ott

Es war das größte Debakel in der Geschichte der Bayerischen Landesbank und in mehr als 50 Jahren CSU-Herrschaft im Süden der Republik. 3,7 Milliarden Euro hat die BayernLB verloren, nachdem die Staatsbanker im Jahr 2007 in einem Anflug von Größenwahn und auf Druck der damaligen Regierung von Edmund Stoiber das österreichische Skandalinstitut Hypo Alpe Adria gekauft hatten.

Jetzt steht fest: Frühere Vorstandsmitglieder der Landesbank, allen voran der ehemalige Chef Werner Schmidt, müssen sich in einem Prozess für das Desaster verantworten. Das Münchner Landgericht hat an diesem Mittwoch die seit mehr als zwei Jahren vorliegende Anklage gegen Schmidt und seine Kollegen teilweise zugelassen und ein Verfahren angesetzt. Dieses dürfte im kommenden Jahr beginnen.

Den wichtigsten Punkt aus der Anklageschrift hat das Gericht aber zuerückgewiesen - den Vorwurf, der Vorstand derBayernLB habe die Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 viel zu teuer einkauft und mehr als eine halbe Milliarde mehr ausgegeben als notwendig.

Es ist ein schwerer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft. Diese behauptet in ihrer 474-seitigen Anklage, die BayernLB hätte die skandalumwitterte Hypo AlpeAdria erst gar nicht kaufen dürfen - jedenfalls nicht zum im Mai 2007 vereinbarten Preis von etwa 1,7 Milliarden Euro. Das seien 550 Millionen Euro zu viel gewesen. Der damalige Vorstand um Schmidt habe die in Kärnten ansässige Hypo Alpe Adria sträflich schlampig geprüft und die Übernahme miserabel verhandelt - und somit Vermögen der staatlichen Landesbank veruntreut. Letztlich soll der alte BayernLB-Vorstand um Schmidt also Steuergelder verschleudert haben, obwohl laut Anklage intern vor dem Erwerb der "Balkan-Klitsche" gewarnt worden war.

Gutachter streiten sich um Kaufpreis

Ob der im Jahr 2007 gezahlte Preis von 1,7 Milliarden Euro aus damaliger Sicht weit überhöht war oder nicht, darüber war seit Vorlage der Anklage ein heftiger Gutachter-Streit entbrannt. Die Staatsanwaltschaft beruft sich unter anderem auf eine Expertise, die in Verteidigerkreisen als "Schrott" bezeichnet wird. Diese Expertise habe man mit einem Gegengutachten "zerpflückt, davon ist nichts mehr übrig".

Nachdem die für das Verfahren zuständige sechste Strafkammer des Münchner Landgerichts unter Vorsitz von Joachim Eckert den Hauptvorwurf zurückweist, bleiben aber noch zwei weitere Punkte der Anklage für den Prozess übrig. So hatte die BayernLB nach der Übernahme der Aktienmehrheit an der Hypo Alpe Adria Ende 2007 noch weitere Anteile hinzu gekauft. Dies geschah zu dem ursprünglich vereinbarten Preis von 670,82 Euro pro Aktie, obwohl die Finanzbranche damals weltweit in eine schwere Krise geraten war und Bankaktien dramatisch an Wert verloren. Durch den überteuerten Zukauf zusätzlicher Anteile soll der alte Landesbank-Vorstand, so die Anklageschrift, weitere 75 Millionen Euro veruntreut haben.

Jörg Haider soll fünf Millionen erhalten haben

Auch über den dritten und letzten Punkt der Anklage wird vor Gericht verhandelt. Es geht um ein Fußball-Sponsoring der BayernLB für das neue Stadion in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt und einen dortigen Klub, der mit dem Geld aus Deutschland in der österreichischen Bundesliga mitspielte. Nach Erkenntnissen der Ermittler hat Kärntens damaliger Landeshauptmann, Jörg Haider, der später bei einem Autounfall ums Leben kam, von Landesbank-Chef Schmidt zehn Millionen Euro verlangt und fünf Millionen bekommen. Das Fußball-Sponsoring sei der Preis dafür gewesen, dass Haider den Verkauf der Hypo Alpe Adria ermöglicht habe. Kärnten war Hauptinhaber der dortigen Bank, ohne Zustimmung des Landes hätte die BayernLB nicht kaufen können.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wertet das Sponsoring als Bestechung des Amtsträgers Haider, der den Fußball benutzt habe, um sich als Wohltäter des Volkes zu präsentieren. Der Korruptionsvorwurf trifft vor allem Ex-Landesbank-Chef Schmidt, der mit Haider verhandelt hatte. Drei weitere Vorstandsmitglieder der BayernLB sollen von dem Zusammenhang zwischen den Fußball-Millionen und dem Erwerb der Hypo Alpe Adria gewusst haben.

Was bei Ackermann recht war, soll bei Kemmer nun billig sein

Prominentester Angeklagter neben Schmidt ist dessen Nachfolger als Landesbank-Chef, Werner Kemmer, der inzwischen beim Bundesverband deutscher Banken gelandet ist. Dort kümmert sich Kemmer als Hauptgeschäftsführer und Vorstand um das Lobbying für die Finanzbranche. Nach Angaben aus seinem Umfeld bleibt Kemmer trotz des bevorstehenden Gerichtsverfahrens gegen ihn auf seinem Posten im Bankenverband. Das werde genauso geregelt wie beim früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, als der im Mannesmann-Prozess ebenfalls als Anklagter vor Gericht stand.

Ackermann durfte Bank-Chef bleiben, nachdem er eine Geldzahlung in Millionenhöhe angeboten hatte und das Mannesmann-Verfahren, in dem es um horrende Prämien für das dortige Management ging, daraufhin eingestellt wurde. Was bei Ackermann recht war, soll bei Kemmer nun billig sein.

Die Staatsanwaltschaft wird nach Angaben aus Justizkreisen gegen die Zurückweisung des Hauptvorwurfs Widerspruch einlegen. Darüber entscheidet letztlich das Oberlandesgericht (OLG) München. Das OLG könnte anordnen, über sämtliche Anschuldigungen zu verhandeln. Ein großer Prozess, in dem es um alles geht, ist also noch nicht ausgeschlossen. Um dem vorzubeugen, hat Eckerts Strafkammer auf 80 Seiten im Detail dargelegt, warum der Kernvorwurf der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar sei. Diese 80 Seiten sollen das OLG davon überzeugen, dass die jetzige Entscheidung richtig sei: Große Anklage, kleiner Prozess.