Von Klaus Ott

Wurde die Vergabe des Auftrags für den Bau einer ICE-Strecke manipuliert? Ein Unternehmer erhebt schwere Vorwürfe - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Deutschlands Staatsanwälte werden mit Strafanzeigen überhäuft. Viele landen, weil sich die Vorwürfe nicht erhärten lassen, bald in der Ablage. Bei der ICE-Strecke von München nach Nürnberg, mit der sich Bayerns Justiz beschäftigt, war das anders. Die Anzeige scheint begründet. Es geht um mutmaßliche Manipulation bei der Vergabe eines Großauftrags für die 3,5 Milliarden Euro teure Trasse und vielleicht auch um Korruption.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem deren Fahnder eine ungewöhnliche Anzeige erhalten hatten. Mehrere Baufirmen hatten sich zerstritten. Ein leitender Mitarbeiter soll ausgeplaudert haben, dass seine Firma heimlich von den Angeboten der Konkurrenten erfahren hat. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie den Vorgang untersucht, nennt aber keine Details.

Der Fall führt zur Firma Papenburg mit Sitz in Niedersachsen. Die Gruppe beschäftigt 3000 Leute und baut in ganz Deutschland Straßen, Brücken, Kraftwerke und Häuser. Mit der Bahn und der Justiz hat Papenburg bereits wegen der ICE-Strecke Hannover-Berlin Ärger, nun kommen Vorwürfe in München hinzu. Die Verfahren in Niedersachsen und in Bayern sind in mehrfacher Hinsicht ein Lehrstück. Sie gewähren Einblicke in die Baubranche, die als besonders anfällig für Schiebereien gilt. Sie zeigen, wie hart sich Firmen tun, die sauber wirtschaften wollen. Und sie dokumentieren, wie schwierig der Kampf gegen offenkundige Manipulationen ist. Manchmal muss Kommissar Zufall helfen.

Brisante Plaudereien

Am 15. Mai 2008 waren in München Vertreter mehrerer Firmen zusammengekommen, die gemeinsam einen Streckenabschnitt von München in den Landkreis Dachau gebaut hatten. Der Auftrag über 260 Millionen Euro war 2002 erteilt worden. Das Konsortium, das den Zuschlag erhielt, war aus den Bietergemeinschaften (Biege) Papenburg und Walter Bau entstanden, die ursprünglich gegeneinander und gegen andere Bewerber um den Auftrag konkurriert hatten.

Nunmehr, da die ICE-Strecke fertig war, stritt man über Verluste in Millionenhöhe bei dem Projekt. Vorwürfe gingen hin und her. Einem Vertreter der Biege Papenburg soll der Kragen geplatzt sein. Er soll ausgeplaudert haben, seine Biege habe vor der Auftragsvergabe Kenntnis vom Angebot der Biege Walter Bau erhalten. Um mit dieser Offerte mithalten zu können und bei dem Auftrag berücksichtigt zu werden, habe die Biege Papenburg rasch noch einen Nachlass von 30 Millionen Euro gewähren müssen. Dadurch habe man heute "so einen schlechten Preis". Ein anderer Vertreter der Biege Papenburg soll bei dem Treffen im Mai 2008 aufgeschreckt gesagt haben, hoffentlich seien alle Handys ausgeschaltet, damit "kein Unbefugter" etwas mitbekomme.

Geschäftsführer Jürgen Luthardt von der Berliner Firma Metz, der mit am Tisch saß, war empört. Luthardt schimpfte, jetzt sei ihm klar, warum die Biege Papenburg am Ende der Ausschreibung plötzlich ganz knapp vor der Biege Walter Bau gelegen habe. Metz war Teil der Biege Walter Bau, die den Großauftrag gerne für sich alleine gehabt hätte. Luthardt schrieb auf, was bei dem Treffen im Mai 2008 gesagt worden sein soll. Seine Firma Metz schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Und die ermittelt nun.

"Keine Zukunftsperspektiven"

Die Metz-Gruppe, die an vielen Strecken Signalanlagen errichtet hat, kapitulierte kurz darauf. Luthardt schrieb an den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, er könne "keine Zukunftsperspektiven im Bahngeschäft mehr erkennen". Der Metz-Manager verwies auf den Ärger, den man mit der ICE-Trasse München-Nürnberg habe. Die Metz-Gruppe verkaufte ihre Anlagentechnik an einen irakischen Investor, der mit all dem nichts zu tun haben will. Die Bahn müht sich bislang vergeblich, Licht ins Dunkel zu bringen.