In dem Abwehrkampf gegen das Familienunternehmen Schaeffler setzt der Autozulieferer Continental die Finanzaufsicht Bafin unter Druck.
Das Unternehmen stellte am Mittwoch ein Gutachten des Tübinger Professors Mathias Habersack vor. Darin kommt der Wertpapierrechtsexperte zu dem Schluss, dass die Schaeffler-Gruppe bei dem Versuch, die Kontrolle über Continental zu gewinnen, gegen das Wertpapiergesetz und das Übernahmegesetz verstoßen hat.
Bafin prüft den Fall weiter
Habersack und Conti fordern von der Bafin, die Übernahme zu unterbinden. Die Aufsichtsbehörde hat am Mittwoch jedoch zunächst das freiwillige Angebot der Schaeffler-Gruppe an die Conti-Aktionäre genehmigt.
Ein Bafin-Sprecher sagte, bislang habe die Behörde keine offensichtlichen Verstöße gegen Wertpapiergesetze festgestellt. Deshalb habe die Bafin innerhalb einer zehntägigen Frist nach Abgabe des Übernahmeangebots eine Genehmigung erteilen müssen.
So sieht es das Gesetz vor. Die Aufsichtsbehörde prüfe aber weiterhin, ob die Schaeffler-Gruppe mit Swap-Geschäften gegen das Wertpapiergesetz verstoßen habe. Diese Prüfung könne noch einige Wochen dauern.
Verlängerter Arm
Um diese Swap-Geschäfte geht es auch in dem Gutachten, das Conti bei dem Tübinger Professor Habersack in Auftrag gegeben hatte. Schaeffler hatte vor zwei Wochen ein Übernahmeangebot für Conti angekündigt und erklärt, es habe über Aktien und Swaps bereits knapp acht Prozent der Anteile erworben.
Außerdem könnten der Gruppe aus so genannten Swap-Geschäften weitere 28 Prozent der Conti-Aktien zufließen. Dabei handelt es sich um Finanztermingeschäfte mit einer Reihe von Banken. Schaeffler argumentiert, diese Geschäfte seien nicht meldepflichtig gewesen, da die Banken nicht verpflichtet seien, ihre Schuld gegenüber Schaeffler mit Conti-Aktien zu begleichen.
Das Habersack-Gutachten kommt zu einem anderen Schluss. "Die Banken haben sich zum verlängerten Arm der Schaeffler-Gruppe gemacht", sagte der Rechtsexperte. Seiner Ansicht nach sind die Aktien, die die Banken zur Absicherung ihrer Termingeschäfte mit Schaeffler erworben haben, wirtschaftlich Schaeffler zuzurechnen.
Damit aber hätte Schaeffler das Überschreiten von Beteiligungsschwellen - sie beginnen laut Wertpapierhandelsgesetz bei drei Prozent - melden müssen, argumentiert Habersack. Außerdem sieht er einen Verstoß gegen das Wertpapierübernahmegesetz, weil Schaeffler bei Überschreiten der Schwelle von 30 Prozent ein Pflichtangebot hätte abgeben müssen.
Zivilrechtliche Klage gegen Schaeffler angedeutet
Der Continental-Anwalt Christoph Seibt, Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, hatte bereits vergangene Woche Maßnahmen der Bafin gegen die Übernahme verlangt. Nach Ansicht Habersacks und Seibts könnte die Finanzaufsicht nicht nur ein Bußgeld verhängen und die Ausübung der Stimmrechte für jene Aktien untersagen, die Schaeffler über die Swap-Banken erhält.
"Die Bafin könnte das Angebot auch untersagen und stattdessen auf dem Pflichtangebot bestehen, das schon früher hätte gemacht werden müssen", sagte Habersack. Dieses Pflichtangebot hätte seiner Einschätzung nach auch einen höheren Übernahmepreis zur Folge gehabt. Habersack deutete an, Anleger könnten zivilrechtlich gegen das Vorgehen Schaefflers klagen. Eine Möglichkeit, eine Entscheidung der Bafin anzufechten, sieht Habersack dagegen nicht.
Bei Schaeffler stieß diese Darstellung auf Widerspruch:. "Alle, die sich heute zu diesem Thema geäußert haben, kennen den tatsächlichen Sachverhalt nicht", sagte ein Sprecher. Es sei unter Experten unstrittig, dass Swap-Geschäfte dieser Art nicht meldepflichtig seien. Schaeffler bekräftigte am Mittwoch bei der Vorlage des Übernahmeangebotes, das bis zum 27. August läuft, die Absicht, Conti als eigenständigen Konzern mit Sitz in Hannover zu erhalten.
"Durch Schaeffler wird es keine Zerschlagung der Continental AG oder einen Verkauf des Reifengeschäfts geben", erklärte Schaeffler-Chef Jürgen Geißinger. Schaeffler wolle sämtliche Conti-Vorstände einschließlich Vorstandschef Manfred Wennemer an Bord halten.