Autoindustrie Neue Abwrackprämie soll den Diesel retten

In einigen Orten Deutschlands haben sich die Messwerte verbessert, eine Entwarnung aber gibt das Umweltbundesamt nicht.

(Foto: Joerg Lantelme)
  • Niedersachen will eine steuerliche Prämie für Diesel-Fahrzeuge der neuesten Generation. Das Bundesland ist Miteigentümer von VW.
  • Die Rede ist von bis zu 2000 Euro für die Anschaffung von Diesel-Fahrzeugen mit modernster Abgasnorm 6d.
  • Bislang unterstützt nur Bayern den Vorstoß.
Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Max Hägler, Berlin

Bernd Althusmann muss laut reden, hinter ihm braust der Berliner Verkehr. "Wir haben eine ernste Situation", sagt der Wirtschaftsminister von Niedersachsen. "Wir müssen die Grenzwerte schnellstmöglich einhalten." Nötig seien mehr "leistungsgesteigerte Diesel". So sagt das der CDU-Mann wirklich, sogar mehrmals. Althusmann, der auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, will eine steuerliche Prämie für Dieselfahrzeuge der neuesten Generation, "in Anlehnung an die alte Abwrackprämie". Es ist der neueste Vorstoß in der Debatte über die hohe Stickoxidbelastung in einigen deutschen Städten. Die Politik sucht nach einer möglichst schnellen Lösung. Denn schon Ende Februar könnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für Fahrverbote in deutschen Städten frei machen. "Die Auswirkungen bei Handwerk und Mittelstand wären katastrophal", warnt Althusmann.

Vor allem in jenen Bundesländern, in denen wichtige Autohersteller ihren Sitz haben, wächst die Nervosität. So wie in Niedersachsen. Althusmann etwa schwebt eine Kaufprämie von bis zu 2000 Euro vor - für die Anschaffung von "leistungsgesteigerten" Dieselfahrzeugen mit modernster Abgasnorm 6d. 50 Prozent davon sollten die öffentliche Hand und 50 Prozent die Hersteller tragen, findet er.

"Dieses Diesel-Bashing muss aufhören!"

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"Das wäre am besten". Das Bundesland würde diese Lösung gerne auf dem nächsten nationalen Dieselgipfel im Frühjahr bundesweit festzurren. Doch bislang unterstützt nur Bayern den Vorstoß. Man habe auf Arbeitsebene darüber gesprochen und befürworte den Plan, heißt es dort. Und Umweltverbände legten schon vorsorglich Protest ein: "Wir dürfen kein Steuergeld in die Hand nehmen, um die Dieseltechnologie weiter zu fördern", sagt Nabu-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.

Doch neue Daten des Umweltbundesamt (UBA) signalisieren, dass sich das Luftproblem etwas entschärft. Nur noch an 70 Stationen seien "nach erster Schätzung" die Grenzwerte für Stickoxid 2017 gerissen worden. Gegenüber 2016 zumindest ein leichter Fortschritt, da waren es noch 90. "Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. "Wir sind aber noch längst nicht am Ziel."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon am Dienstag beim Treffen mit EU-Verkehrskommissar Karmenu Vella in Brüssel auf die Verbesserungen hingewiesen, um Sanktionen abzuwehren. Die Messwerte sinken, wir Deutschen schaffen das, so die Botschaft.

Tatsächlich sind die Werte in vielen Städten gesunken. In vielen anderen weiß man es aber nicht genau - mangels Messwerten. Bei jeder zweiten Station, die im vorigen Jahr die Grenzwerte riss, sind Daten "nicht verfügbar". Nur in zehn Städten, darunter Dresden, Kassel, Würzburg und Potsdam, fielen die Werte tatsächlich unter den Grenzwert. Doch Städte wie Stuttgart und München liegen immer noch weit jenseits der Vorgaben.