Ausweitung des ESM Merkel denkt um - mehr Geld für Euro-Rettungsschirm

"Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können": Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nun wohl doch bereit, im Kampf gegen die Schuldenkrise den Euro-Rettungsschirm auszuweiten. Bei einer Aufstockung der Hilfen würde Deutschland mit 280 Milliarden Euro haften.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen.

Der provisorische Schutzschirm EFSF verfügt derzeit über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll.

Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise zu lösen. Die Forderung wird auch vom Internationalen Währungsfonds sowie von fast allen Euro-Mitgliedern unterstützt. Darunter sind traditionelle deutsche EU-Verbündete wie die Niederlande.

Umgekehrt will Deutschland, dass der IWF seine eigenen Krisenvorsorgemittel um bis zu 600 Milliarden Dollar aufstockt. Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel ihre Blockadehaltung in der ESM-Frage aufgibt.

Aufstockung aus "psychologischen Gründen"

Genau das könnte nun geschehen. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, die Kanzlerin halte eine ESM-Aufstockung "materiell" weiter nicht für zwingend. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus "psychologischen Gründen" nötig sei. "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können", hieß es.

Es sei daher denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetze, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben. Damit käme eine Hilfssumme von fast 750 Milliarden Euro zusammen. Deutschland müsste in diesem Fall 22 Milliarden Euro zum ESM-Grundkapital beisteuern und darüber hinaus Garantien von etwa 280 Milliarden Euro übernehmen. Bislang liegt die Bürgschaftsgrenze bei 211 Milliarden Euro.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte am Mittwoch, dass sich die Berliner Koalition mit der Frage einer ESM-Aufstockung beschäftigen müsse. Merkel habe ihm mitgeteilt, dass "dieses Thema auf uns zukommt", sagte er. Er kündigte eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts an und stellte auch einen Sonderparteitag der CSU in Aussicht.

Entscheidung Ende März

Wegen des bisherigen deutschen Widerstands gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel noch nicht mit der Frage beschäftigen. Stattdessen soll erst Ende März entschieden werden. Merkel will zunächst abwarten, wie sich der Schuldenschnitt in Griechenland auf die Finanzierungskosten der Euro-Länder auswirkt.

In den Kreisen wurde darauf verwiesen, dass die Risikoaufschläge, die Anleger bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen von Wackelkandidaten wie Italien und Spanien verlangen, nach den Rekordwerten des Jahres 2011 zuletzt spürbar gesunken seien. Sollte sich dieser Trend verstärken, sei eine ESM-Aufstockung womöglich doch nicht nötig. So oder so müsse spätestens zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank Ende April Klarheit herrschen. Bei dem Treffen in Washington soll über die von Deutschland gewünschte Erhöhung der IWF-Krisenmittel entschieden werden.