Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Die Atomlobby rebelliert gegen den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung. Deutschlands größter Energiekonzern Eon will das Festhalten an der Brennelemente-Steuer juristisch anfechten, nach SZ-Informationen erwägt auch RWE neue Klagen. Die Stromversorger befürchten einen Milliardenausfall - allerdings will die Bundesregierung den Kraftwerksbetreibern weiter entgegenkommen, als bislang bekannt.

Deutschlands Atombranche rebelliert gegen den Ausstiegsbeschluss der Regierung. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereiten mehrere AKW-Betreiber Klagen vor. Als erster Konzern kündigte Eon am Dienstag juristische Schritte gegen die Brennelementesteuer an.

Zwischen der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und der Energiebranche bahnt sich heftiger Streit über die finanziellen Folgen des Atomausstiegs an. Die Spitze des größten deutschen Energiekonzerns Eon beschloss am Dienstag auf einer Vorstandssitzung in Düsseldorf eine Klage gegen die Atomsteuer. Auch Konkurrent RWE bereite neue Klagen vor, verlautete aus dem Konzern.

Spitzenmanager beider Konzerne sagten, es gehe um Forderungen in Milliardenhöhe wegen entgangener Einnahmen. Die Energiekonzerne versuchen damit, so viel Kapital wie möglich aus dem beschleunigten Ausstieg zu schlagen. Die Laufzeitverlängerung von Ende 2010 hätte ihnen erlaubt, die gewinnträchtigen Anlagen bis weit über 2030 hinaus zu betreiben. In der Nacht zum Montag beschloss die Regierung, die letzten der 17 deutschen AKW spätestens 2022 vom Netz zu nehmen.

Zum größten Streitpunkt wird die Brennelementesteuer. Die Konzerne hatten bis zuletzt gehofft, die Regierung würde im Zuge einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung auf die Steuer verzichten. Diese sollte dem Staat bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Mit dem geplanten Aus für acht Meiler verringern sich zwar die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro. Abschaffen will das Finanzministerium die Steuer aber nicht. "Schon aus aktienrechtlichen Grünen und zum Schutz seiner über 500.000 Kleinaktionäre darf Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen", teilte der Konzern am Abend mit.

Mit der Klagewelle gerät auch die Haushaltssanierung der Regierung in Gefahr. Insgesamt soll die Atomsteuer rund acht Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen. "Die Kernkraftwerksbetreiber werden ihre Prüfungen nun forcieren, ob und welche Rechtsbereiche mit der Steuer verletzt werden", sagte Ralph Güldner, der Präsident des Deutschen Atomforums am Dienstag der SZ.

Dabei berufen sich die Konzerne auch auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht, weil die Steuer Kernkraft als Energiequelle einseitig belaste. Zudem sei sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. In dem hatten die Konzerne mit der Bundesregierung verabredet, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Als einziger Konzern hatte bislang RWE gegen das Atommoratorium der Bundesregierung geklagt. Dass nun auch Eon die Konfrontation sucht, gilt als Wende im Umgang der Branche mit der Politik.

Allerdings will die Bundesregierung den Betreibern der Atomkraftwerke offenbar weit entgegenkommen. Anders als zuletzt verlautbart, sollen sie auch die Stromkontingente der sieben Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen. Dies geht aus dem Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes hervor, der der SZ vorliegt.

Ursprünglich war eine solche Regelung nur für die Strommengen des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich sowie des Pannenmeilers Krümmel vorgesehen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts dürften damit alle verbleibenden neun Kernkraftwerke zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen. Die Grünen kritisierten dies am Dienstag scharf. Der Atomausstieg entpuppe sich als "Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke", kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

(SZ vom 01.06.2011/aum)