Als Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn durchsetzte, sagte sie: "Darauf kann man stolz sein." An diesem Mittwoch sprach die SPD-Politikerin wieder von einem historischen Schritt. "Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden." Was hinter der Einigung beim Spitzentreffen von Union und SPD steckt, welche Schlupflöcher die Ministerin schließen will - die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was ändert sich für Leiharbeiter?
In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit knapp eine Million Leiharbeiter. Diese bei Zeitarbeitsfirmen angestellten Arbeitnehmer werden an andere Betriebe vorübergehend verliehen. Künftig haben sie nach einem Einsatz von neun Monaten in ein- und demselben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn, wie ihn Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft in einer vergleichbaren Position erhalten.
Gibt es Ausnahmen?
Ja, wenn in Tarifverträgen bereits Zuschläge für Leiharbeiter vereinbart sind. Das ist in vielen Wirtschaftszweigen bereits der Fall, wie etwa in der Metall- und Elektroindustrie oder in der Chemiebranche. Die Zuschläge müssen dann aber bereits nach sechs Wochen Einsatzzeit gewährt werden. Länger als 15 Monate darf die Übergangszeit jedoch nicht dauern, dann muss ein Arbeitsentgelt erreicht worden sein, das "gleichwertig" mit dem der Stammarbeitskräfte ist. So steht es im Gesetzesentwurf vom Februar 2016.
Deutsche Normalverdiener können über die hohen Managergehälter nur staunen. Die Ungleichheit in Deutschland vergrößert sich.
Worin besteht das Problem bei den neun Monaten?
Die Fluktuation in dieser Branche ist extrem hoch. 50 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse dauern nicht länger als drei Monate. Die Grünen sprechen deshalb von einem "halbherzigen Schritt, der wenig bringt". Sie fordern den "gleichen Lohn ab dem ersten Tag". Nahles hätte auch mehr gewollt, sie sagt aber: "Man kann sich natürlich immer mehr wünschen, wir haben das verabredet in der Koalition, und deswegen bin ich dankbar, dass das geklappt hat."
Wie lange darf der Einsatz eines Leiharbeiters in Zukunft dauern?
Der zweite wichtige Baustein des Gesetzes ist die sogenannte Höchstüberlassungsdauer. Leiharbeiter dürfen in einem und demselben Betrieb nicht länger als 18 Monate arbeiten. Sollen sie dort weiter tätig sein, muss der Einsatzbetrieb sie einstellen, ansonsten müssen sie nach 18 Monaten gehen. Das soll dazu beitragen, dass Unternehmen Leiharbeiter nicht auf Dauer einsetzen, um Lohnkosten zu sparen. Auch hier gibt es aber Ausnahmen: Die Tarifparteien in den verschiedenen Branchen können eine längere Verweilzeit vereinbaren, dann ist die 18-Monats-Grenze nach oben offen. Auch für Unternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten, gibt es Öffnungsklauseln. Sie können mit einer Betriebsvereinbarung Tarifverträge nachzeichnen. Ist darin keine Obergrenze für den Einsatz von Leiharbeitern festgelegt, steigt die Höchstüberlassungsdauer auf 24 Monate. Ist eine solche Dauer vereinbart, können auch nicht tarifgebundene Entleiher Leiharbeiter über 24 Monate hinaus einsetzen. Nahles hofft, dass in Branchen, in denen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen bislang keine große Rolle spielen, sich diese nun stärker durchsetzen.
Dürfen Arbeitgeber Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen?
Verdi hatte der Deutschen Post im zurückliegenden Arbeitskampf vorgeworfen, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. Das wird nun per Gesetz grundsätzlich verboten. Arbeitgeber dürfen Leiharbeiter aber während eines Streiks tätig werden lassen, wenn sie "nicht (gegebenenfalls in der Kette) Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden verrichtet wurden". So steht es im Einigungspapier der Koalitionsspitzen, die sich am Dienstagabend auf den Kompromiss geeinigt hatten.
Was passiert bei Werkverträgen?
Bei einem Werkvertrag wird eine bestimmte Arbeitsleistung (ein Werk) eingekauft, etwa der Kantinenbetrieb, IT-Dienstleistungen oder Reinigungsarbeiten. Nicht selten werden Werkvertrags-Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern aber als Scheinselbständige ausgebeutet oder nachträglich zu Leiharbeitern deklariert. Das Gesetz soll nun dabei helfen, abhängige und selbständige Arbeit voneinander abzugrenzen. Außerdem soll es Arbeitgebern erschweren, Schutzstandards zu umgehen. Deshalb werden auch die Informationsrechte des Betriebsrats gestärkt. Sie erhalten künftig das Recht, über Art und Umfang der Aufgaben von Werkvertragsarbeitnehmern im eigenen Betrieb informiert zu werden. Das Arbeitsministerium sieht darin einen wichtigen Schritt für eine bessere Kontrolle.
