Ankauf von Staatsanleihen Bundesbank warnt EZB

Die Märkte freuen sich schon: Die Europäische Zentralbank könnte wieder klammen Ländern beispringen und nervösen Händlern Staatsanleihen abkaufen. Doch schon regt sich Protest: Die Bundesbank kritisiert solche Pläne scharf.

Wenige Worte reichten aus, um die Märkte zu beruhigen: "Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Donnerstag. Die Finanzwelt rechnet nun damit, dass die EZB wieder ein Tabu bricht und erneut Staatsanleihen kauft, um den Druck auf Länder wie Spanien und Italien senken. Doch die deutsche Bundesbank widerspricht.

Draghi hatte versichert, dass er bereit sei, den Euro zu retten - um jeden Preis. "Glauben Sie mir, es wird ausreichen", sagte er in seiner Rede, die auf der EZB-Seite dokumentiert ist. Draghi kündigte keine Maßnahmen direkt an, Zentralbanken handeln in der Regel heimlich, um die Märkte zu überraschen. Doch schon seine Rede reichte aus, um die Rendite auf spanische und italienische Anleihen deutlich sinken zu lassen.

Die Bundesbank äußerte deutliche Kritik daran, nervösen Investoren Anleihen abzukaufen. Dies sei "problematisch", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Dow Jones. Die Bundesbank befürchtet, dass ohne den Druck der Finanzmärkte die Reformen in den Krisenstaaten erlahmen - und damit die Ursachen der Krise nicht angegangen werden. Außerdem erhöhen sich die Risiken für die EZB, falls ein Land pleite gehen sollte.

Das ist im Grunde auch die Position der Bundesregierung. Nun gibt es aus dem Finanzministerium jedoch leicht positive Signale. "Wolfgang Schäuble begrüßt die aktuelle Äußerung von Präsident Draghi, im Rahmen des bestehenden Mandats der EZB die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Zugleich mahnte Schäuble allerdings weitere Reformen in den Mitgliedstaaten an. Die Rhetorik, das "bestehende Mandat" zu betonen, drückt außerdem diplomatische Skepsis aus. Diese Worte stehen in der Regel für die Inflationsbekämpfung, die unter den Anleihenkäufen leiden könnte. Das hatte Draghi wohl antizipiert und in seiner Rede auch genau diese Worte gewählt.

Aus Draghis bewusst offen formulierter Ankündigung müssen keine Anleihekäufe folgen. Le Monde zitiert anonyme Quellen, dass erst der Rettungsschirm EFSF Staatsanleihen kaufen soll. Die EZB könnte demnach erst später eingreifen, indem er dem Fonds eine Banklizenz geben könnte - und somit viel mehr Macht.

Doch die Erwartung der Märkte ist eindeutig: Sie rechnen mit einem baldigen, spürbaren EZB-Eingriff. Werden sie enttäuscht, könnten die Finanzhändler Spanien und Italien umso mehr unter Druck setzen.

Bereits 2010 hatte die EZB Staatsanleihen in Höhe von rund 210 Milliarden Euro aufgekauft, vor allem griechische Papiere. Schon damals hatte sich die Bundesbank stets dagegen ausgesprochen. Durchsetzen konnte sie sich nicht: Sie verfügt nur über einen der insgesamt 23 Sitze im Rat der EZB. Neben Bundesbankpräsident Jens Weidmann sitzt hier zwar noch ein deutscher Vertreter, EZB-Direktor Jörg Assmussen. Doch auch zu zweit können sie leicht überstimmt werden. Die EZB versucht jedoch oft, Entscheidungen im Konsens zu treffen.

Auch wenn die Euro-Wächter wohl noch nicht aktiv geworden sind: Italien konnte am Freitag bereits wieder günstiger Kredit aufnehmen. Bei einer Versteigerung von Geldmarktpapieren mit sechsmonatiger Laufzeit sammelte die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wie geplant 8,5 Milliarden Euro ein. Die Zinsen, die Investoren verlangten, sanken gegenüber der letzten vergleichbaren Auktion Ende Juni von 2,96 auf 2,45 Prozent.

Linktipp: Soll eine Zentralbank überhaupt Staatsanleihen kaufen? Das ist ein alter Streit unter Ökonomen. Der Belgier Paul de Grauwe fordert in einer Studie die Währungshüter auf, so zu handeln - wenn es gute Regeln gibt, die exzessive Schulden verhindern. Eine Zusammenfassung seiner Argumente steht hier, die Studie als PDF-Datei hier.