Affäre um BayernLB Milliardenkredite trotz interner Warnung

Der Verwaltungsrat um den damaligen CSU-Chef Erwin Huber kannte die Bedenken der eigenen Risiko-Kontrolleure. Dennoch vergab die BayernLB Milliardenkredite an die Hypo Alpe Adria. Nun befasst sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Bayerischen Landtags mit den Vorgängen.

Bayerns Landesbank hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung trotz Bedenken der eigenen Risiko-Kontrolleure jene Milliardenkredite an die Hypo Alpe Adria vergeben, deren Rückzahlung wegen Einwänden aus Österreich inzwischen fraglich ist.

Im November 2007 und im März 2008 hatte der BayernLB-Vorstand das Kreditlimit für die damalige Tochterbank Hypo Alpe Adria erhöht. Erst von 355 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro, und dann sogar auf 10,7 Milliarden Euro. Davon waren im Laufe der Zeit 4,5 Milliarden Euro tatsächlich ausgereicht worden, ein Teil ist inzwischen zurückgezahlt. Gut drei Milliarden Euro sind aber noch offen.

Vor den beiden Vorstandsbeschlüssen hatte die Abteilung 6222 dieses Ansinnen abgelehnt. Das geht aus Unterlagen der Landesbank hervor. 6222 ist ein Teil des Risk Office, der Risikoabteilung. Die erste Kreditausweitung war von 6222 "unter Risikogesichtspunkten wegen der Höhe der Limite negativ votiert" worden. Die zweite Erhöhung wurde von 6222 "nicht befürwortet". Das Risk Office hatte die Hypo Alpe Adria "stand alone" bewertet, also für sich betrachtet und nicht im Konzernverbund mit der Landesbank.

Der Vorstand sah das anders, obwohl die Hypo Alpe Adria in den Kreditvorlagen sehr kritisch bewertet worden war. Ertragslage und Risikomanagement der österreichischen Bank wurden als "mangelhaft" eingestuft, vor "anhaltenden Belastungen" wurde gewarnt.

Der vor allem mit CSU-Politiker besetzte Verwaltungsrat, der die BayernLB beaufsichtigt, kannte diese Bedenken. Trotzdem genehmigten die Kontrolleure mit dem damaligen CSU-Chef Erwin Huber an der Spitze die Kreditausweitung für die Hypo Alpe Adria. Die österreichische Tochterbank galt als "Hoffnungsträger".

Mit den damaligen Ereignissen bei den Milliardenkrediten soll sich jetzt im Bayerischen Landtag die Parlamentarische Kontrollkommission für die BayernLB befassen. Das geht aus einem Schreiben von Kommissionschef Ernst Weidenbusch (CSU) an Landtagspräsidentin Barbara Stamm hervor. Darin rückt Weidenbusch von seinem Vorhaben ab, die Kommission aufzulösen.

Einen Beschluss, die Kommission auslaufen zu lassen, hatte der CSU-Abgeordnete vor der Sommerpause mit der Mehrheit von CSU und FDP herbeigeführt. Trotz des Einlenkens von Weidenbusch fordert die SPD weiterhin dessen Ablösung.