Affäre um Ex-Vorstand der BayernLB Gribkowsky droht erneuter Prozess

Gerhard Gribkowsky bleibt weiter in Haft. Das Gericht sieht Fluchtgefahr bei dem zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilten früheren BayernLB-Vorstand. Ihm droht wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria ein weiterer Prozess. Dieser käme auch für die CSU zur Unzeit - mitten im bayerischen Landtagswahlkampf.

Von Klaus Ott

Seit Anfang 2011 sitzt Gerhard Gribkowsky in Untersuchungshaft. Eine vorübergehende Entlassung des früheren BayernLB-Vorstandes lehnt das Gericht ab - es läge Fluchtgefahr vor.

(Foto: dpa)

Der in der Formel-1-Affäre zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilte frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky bleibt in Haft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden und damit eine Beschwerde von Gribkowsky zurückgewiesen. Bemerkenswert ist die Begründung. Nach Ansicht des OLG muss Gribkowsky mit einem weiteren Prozess wegen der Affäre um die Bayerische Landesbank und die österreichische Hypo Alpe Adria und mit einer zusätzlichen Strafe rechnen. Damit zeichnet sich ab, dass es im nächsten Jahr zu einem größeren Gerichtsverfahren wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB kommt.

Bayerns Landesbank, die dem Freistaat gehört, hat bei der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria 3,7 Milliarden Euro verloren. Der Prozess, der nach Ansicht des OLG zu erwarten ist, würde mitten im bayerischen Wahlkampf stattfinden. Im September 2013 wird ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hat stark unter dem Milliardendesaster der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria gelitten, weil maßgebliche Politiker der Regierungspartei den Kauf der Kärntner Skandalbank betrieben hatten.

Angeklagt ist der frühere BayernLB-Vorstand um Ex-Chef Werner Schmidt. Ihm und seinen Kollegen wird vorgeworfen, für die Hypo Alpe Adria Hunderte Millionen Euro zu viel bezahlt zu haben. Außerdem sollen Schmidt und weitere Manager den früheren, inzwischen gestorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit einem Fußball-Sponsoring bestochen haben. Die acht Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Das OLG betont in seiner Haftentscheidung gegen Gribkowsky, ein von der Justiz eingeholtes Gutachten stütze "grundsätzlich" den Vorwurf, die Hypo sei zu teuer gekauft worden. Das mache einen Prozess "wahrscheinlicher". Das bedeute, dass Gribkowsky eine weitere Verurteilung drohe und sich sein Strafmaß "noch weiter erhöhen" könnte. Insofern läge Fluchtgefahr vor, sollte Gribkowsky vorübergehend entlassen werden. Er sitzt seit Anfang 2011 in Untersuchungshaft.

Gribkowsky hatte von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone heimlich Millionen Dollar kassiert und ist inzwischen wegen Bestechlichkeit und anderer Delikte verurteilt worden. Er hat Revision eingelegt. Sein Verteidiger Daniel Amelung zeigte sich "überrascht über den Stil des OLG". Die Entscheidung "ist uns noch nicht bekannt, im Gegensatz zur Presse".