Von T. Öchsner und H. Schwarz

Ausgerechnet die vom Staat eingesetzten Opel-Treuhänder brüskieren die Politik. Sie opponieren gegen den Verkauf an Magna.

Im Übernahmekampf um den angeschlagenen Autohersteller Opel gibt es im deutschen Verhandlungsteam einen Dissens. Während die Bundesregierung und die vier Länder mit Opel-Standorten eine Opel-Übernahme durch Magna favorisieren, lehnen dies ihre eigenen Vertreter in der Opel-Treuhandgesellschaft ab. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen.

Die Treuhand wurde auf Vorschlag der Bundesregierung geschaffen, um Opel aus dem Strudel der inzwischen abgeschlossenen Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors (GM) herauszuhalten.

Die Treuhandgesellschaft hält bis zum Weiterverkauf an Investoren 65 Prozent der Opel-Anteile. Ärger gibt es nun mit dem Beirat der Treuhand, dem zwei Vertreter Deutschlands, zwei von GM und als Vorsitzender der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin, angehören.

"Nicht hilfreich"

Wie die SZ erfuhr, soll das vom Bund benannte Beiratsmitglied Manfred Wennemer, ehemals Chef des Autozulieferers Continental, eine Opel-Insolvenz für die bessere Lösung halten.

Der von der Länderseite benannte hessische FDP-Politiker Dirk Pfeil soll - so wie General Motors - den Finanzinvestor RHJ für die Opel-Übernahme bevorzugen, weil Pfeil eine Insolvenz politisch für nicht durchsetzbar hält.

Die Beiräte gerieten deshalb nach den vierstündigen Verhandlungen im Kanzleramt am Mittwoch in die Kritik. Die deutschen Beiräte seien bislang nicht hilfreich gewesen. "Die müssen wir wieder einfangen", sagte eine Person aus dem Kreis der Beteiligten der Nachrichtenagentur Reuters.

Auf einander angewiesen

Offiziell will den Dissens in Berlin niemand bestätigen. Das Bundeswirtschaftsministerium pocht auf die Vertraulichkeit der Gespräche. Ein Regierungssprecher sagte, die Opel-Taskforce der Regierung und die beiden Beiräte hätten die Gespräche mit GM gemeinsam bewertet und dabei "Einvernehmen erzielt".

Wennemer wollte sich nicht äußern, Pfeil war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Beide Beiräte sind nicht weisungsgebunden. Sie wurden als Fachleute in das Gremium entsandt. "Man hätte ja sonst gleich Staatssekretäre für den Beirat nominieren können", sagte ein Regierungsvertreter.

GM verhandelt unterdessen mit den beiden Opel-Interessenten weiter. Der Opel-Mutterkonzern favorisiert dabei eindeutig die Investorengruppe RHJ und nicht - so wie die Bundesregierung - den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna.

Alle Beteiligten sind jedoch aufeinander angewiesen. GM als Verkäufer bekommt Opel nur los, wenn der Staat das Geschäft mit Bürgschaften und Garantien absichert. Da der amerikanische Staat Hauptanteilseigner von GM ist, müssen sich nun womöglich die deutsche und die amerikanische Regierung auf höchster Ebene einigen.

Der Außenseiter im Opel-Bieterwettbewerb, der chinesische Autobauer BAIC, ist inzwischen aus dem Rennen ausgeschieden. Das teilte die Europa-Tochter von GM mit.

"Bis zur letzten Konsequenz"

BAIC waren ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt worden. Die Firma aus Peking gilt als zu klein. Zudem wurde ihr unterstellt, es nur auf das technische Wissen von Opel abgesehen zu haben.

Der Chef der IG Metall, Berthold Huber, lehnt den Finanzinvestor RHJ als Opel-Gesellschafter kategorisch ab. Er sagte, Magna habe als einziger Bieter ein überzeugendes strategisches Konzept vorgelegt. RHJ gehe es offenbar lediglich darum, "schnell Kasse zu machen" und Opel möglichst rasch gewinnbringend weiterzuverkaufen.

Armin Schild, der Leiter des Bezirks Frankfurt der Gewerkschaft, sagte der SZ: "Es gibt keine Lösung mit RHJ, die die IG Metall mitträgt." Bei der "Gegenwehr" gegen RHJ rechne er mit der Unterstützung der deutschen Politik "bis zur letzten Konsequenz".

Für den Fall, dass der Finanzinvestor zum Zuge komme, kündigte Schild eine "Eskalation" des Widerstands an. "Dann wird die IG Metall die Belegschaft gegen RHJ mobilisieren. Wir sind in der Lage, dem Finanzinvestor die Zähne zu zeigen."

RHJ leiste "nichts anderes als Auftragsarbeit für GM". Schild erwartet, dass die Opel-Mutter General Motors den Finanzinvestor als Lösung für Opel am kommenden Montag oder Dienstag "öffentlich präsentiert".

"Angebot von Magna vernünftigste Lösung"

Die Bundesregierung pochte unterdessen erneut auf ihre Bedingungen für eine Staatsbürgschaft. Die Bürgschaft dürfe nur gewährt werden, wenn der dauerhafte Fortbestand Opels als eigenständiges Unternehmen garantiert sei, sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier der Bild-Zeitung.

"Opel ist ein zukunftsfähiges Unternehmen, das zum Beispiel jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro in Forschung investiert, das meiste in Deutschland", wurde der SPD-Politiker zitiert.

"Insofern halte ich das Angebot von Magna weiterhin für die vernünftigste Lösung - im Sinne der Beschäftigten und im Sinne der deutschen Steuerzahler."

(SZ vom 24.7.2009/pak)