Im Bieterkampf um den angeschlagenen Autohersteller Opel droht ein Streit zwischen dem amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) und der deutschen Politik.
Werbung für das Modell Insignia beim Opel-Werk in Rüsselsheim:
(Foto: Foto: Getty)Der Bund und die vier Länder mit Opel-Standorten favorisieren eine Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna. Die Regierung habe nach Prüfung der Angebote weiter eine "gewisse Präferenz" für Magna, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch.
GM liebäugelt dagegen mit dem Konzept der Investorengruppe RHJ. Wilhelm schloss deshalb "möglicherweise kontroverse" Verhandlungen nicht aus.
Alle Beteiligten sind aufeinander angewiesen: Verkäufer von Opel ist General Motors. "Umgekehrt wird aber ein Verkauf nur tragfähig, wenn es auch zu einer Absicherung durch Bürgschaften und Garantien seitens der Regierungen in Europa kommt", sagte Wilhelm. Deshalb können auch die Bundesregierung und die Länder mit Opel-Werken mitbestimmen. "Keine Seite kann mit ihrer Einschätzung allein durchkommen", so Wilhelm. Eine schnelle Entscheidung ist daher nicht zu erwarten.
GM legt Ergebnisse im Kanzleramt vor
Der US-Konzern hatte in den vergangenen Tagen die drei Offerten ausgewertet, darunter auch die des chinesischen Autobauers BAIC, dem aber nur geringe Chancen eingeräumt werden. Am Mittwochnachmittag stellte das GM-Vorstandsmitglied John Smith die Ergebnisse im Kanzleramt der Opel-Taskforce der Bundesregierung vor.
In der nächsten Woche wollen alle beteiligten Parteien sich darauf einigen, an wen das deutsche Traditionsunternehmen spätestens im Herbst gehen soll.
Womöglich sind deshalb auch noch weitere Verhandlungen mit der US-Regierung nötig, die die Mehrheit an General Motors hält. Sollten sich GM, Bund und Länder nicht einigen, muss der Chef des Opel-Treuhandbeirats Fred Irwin die Beteiligten zu einem Konsens bewegen.
Die Treuhandgesellschaft hält derzeit 65 Prozent von Opel. Im Beirat sitzen je zwei Vertreter von GM und zwei aus Deutschland.
Zentrale Kriterien Berlins
Regierungssprecher Wilhelm nannte noch einmal die zentralen Kriterien für eine Zustimmung von Bund und Ländern: Demnach muss der Opel-Käufer ein langfristig tragfähiges Konzept haben. Das Risiko für den deutschen Steuerzahler sollte möglichst gering sein. Außerdem spielt der Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten eine wichtige Rolle.
Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen hatten vor den Gesprächen im Kanzleramt sich in einer Telefonkonferenz auf Magna geeinigt.
Der Autozulieferer will zumindest in Deutschland weniger Arbeitsplätze streichen als der Hauptkonkurrent RHJ. Die Rede ist von 2500 Jobs. Bei RHJ wären es bundesweit 3900. Magna will alle vier Standorte erhalten. Der Finanzinvestor hatte dagegen angekündigt, das Werk in Eisenach 2010 und 2011 stillzulegen.
Was danach passiert, ist ungewiss. Außerdem wird befürchtet, dass RHJ Opel nach einigen Jahren und der Sanierung mit deutschem Steuergeld wieder an GM zurückreicht.
"Magna hat ein strategisches Konzept, eigenes Management und mit seinen Partnern die Perspektive des Wachstumsmarktes Russland", sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD). Er sprach sich dafür aus, nun zügig zu Ende zu verhandeln, um die Verunsicherung der Belegschaft zu beenden. Auch der Opel-Betriebsrat hatte sich für den Zulieferer stark gemacht.
