Steigende Energiepreise: Oettinger will Hartz IV an Stromkosten koppeln

Steigen die Energiepreise, muss auch der Hartz-IV-Satz angehoben werden. Das fordert EU-Energiekommissar Oettinger. Die hohen Preise für Strom und Gas werden gerade für Menschen mit kleinem Einkommen zu einem immer größeren Problem. In Brandenburg will deshalb der Wirtschaftsminister sogar die Stromsteuer abschaffen.

Wer von Hartz IV lebt, für den sind die steigenden Energiepreise mittlerweile ein echtes Problem: Aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sollen die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden, um die hohen Preise abzufangen: "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte er der Welt am Sonntag .

Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. "Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu."

Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden.

Der EU-Kommissar erinnerte auch daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu.

Wirtschaftsminister will Stromsteuer abschaffen

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will die Strompreise für die Verbraucher senken. Er fordert die kurzfristige Abschaffung der Stromsteuer. "Die anstehenden Strompreiserhöhungen können die Akzeptanz der Bürger sowie der mittelständischen Wirtschaft für die Energiewende in Deutschland gefährden", sagte Christoffers in Potsdam.

Die Streichung dieser Steuer könnte die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft dämpfen und die Energiewende sozialverträglicher und mittelstandsbezogener gestalten. "In einem zweiten Schritt könnte ein Konzept entwickelt werden, das zu einem neuen und gerechteren System im Bereich der Strompreise führt", erklärte der Linkspolitiker weiter.

Ab 2013 müssen die Bürger knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde für die Förderung erneuerbarer Energien über den Strompreis bezahlen. Für einen Mehr-Personen-Haushalt steigen dann die Belastungen durch die Ökostrom-Förderung von 125 auf rund 185 Euro jährlich - hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.