EU-Studie zur Finanztransaktionssteuer: Und sie funktioniert doch

Steuern auf Spekulationsgeschäfte sind stark umstritten. Auch weil es heißt, Geldhäuser würden ihre Geschäfte dann eben ins Ausland verlagern - und damit das heimische Wachstum bremsen. Doch eine neue Studie der EU-Kommission entkräftet alle Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer. Sie nennt einen Vorteil der Spekulationsabgabe, an den bisher niemand gedacht hat.

Wenn es um eine Steuer auf Spekulationen geht, sind deren Gegner wie der britische Regierungschef David Cameron stets wortgewaltig. Eine europaweite Steuer auf Finanzgeschäfte schädige das Wachstum und die heimischen Börsenplätze - und nutze gar nichts, weil Geldhäuser ihre Geschäfte einfach verlagern würden.

Ein Händler an der Amsterdamer Börse. (Foto: dpa)

Wer einer neuen Studie der EU-Kommission glaubt, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, kommt zu anderen Schlüssen. Demnach dämpft eine Finanztransaktionsteuer Europas Wirtschaftsleistung nicht, sondern erhöht sie in den nächsten Dekaden sogar leicht um mindestens 15 Milliarden Euro. Wirklich entkommen können die Finanzfirmen der Steuer nicht - was den gewünschten Effekt brächte, die Spekulation mit gigantischen Summen zu bremsen, die das gesamte Geldsystem bedroht.

Die EU-Kommission schlug 2011 eine geringe Steuer auf Derivate, Aktien und andere Produkte vor, unter anderem, um den rasant zunehmenden Finanzhandel einzudämmen. Die Deals mit Derivaten haben längst ein Vielfaches der globalen Wirtschaftsleistung erreicht. Und am Tag eines mysteriösen Blitz-Crashs an der New Yorker Wall Street wurden 20 Milliarden Aktien gehandelt, so viel wie in den gesamten sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts zusammen. Die Steuer soll etwa sechzig Milliarden Euro im Jahr bringen, die je nach Verwendung auch die Kosten von Finanzkrisen für Europas Steuerzahler reduzieren könnte.

Ein Plus von 30 Milliarden Euro bis 2050

Zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich wollen diese Spekulationssteuer einführen, egal, was die Briten dazu sagen. Die Ökonomen Stephany Griffith Jones und Avinash Persaud kamen im Gegensatz zu den Briten zu ganz anderen Ergebnissen, was das Wachstum betrifft. Sie erwarten einen positiven Effekt auf die Wirtschaftsleistung von mindestens 30 Milliarden Euro bis 2050. Auch die EU-Kommission korrigiert in ihrer Studie frühere, skeptische Aussagen. Ging sie noch 2011 von einem Schaden für die Wirtschaft aller 27 EU-Staaten von mehr als 0,5 Prozent bis 2050 aus, sieht sie nun nur noch ein Minus von knapp 0,3 Prozent. Die EU-Ökonomen erklären das damit, dass sie ihr Modell stärker der Realität angepasst hätten.

Bisher gingen sie davon aus, dass Europas Firmen sich komplett über neue Aktien finanzieren müssen und deshalb von einer Steuer stark getroffen würden. Nun trägt ihr Modell der Tatsache Rechnung, dass sich viele Firmen auch über Kredite und andere Produkte finanzieren, die von der Steuer gar nicht betroffen wären. Mehr als 95 Prozent aller europäischen Firmen sind nicht an der Börse notiert und finanzieren sich weder über Aktien noch über andere Wertpapiere.

Der negative Wachstumseffekt von 0,3 Prozent verwandelt sich sogar in ein Plus von mindestens 0,1 Prozent, wenn Europa die Einnahmen aus einer Spekulationssteuer für wachstumsfördernde öffentliche Investitionen ausgibt. Die gering wirkende Prozentzahl führt zu einer respektablen Milliardensumme, wenn man sie auf die jährliche EU-Wirtschaftsleistung von mehr als zwölf Billionen Euro anwendet. "Die EU weist nach, dass die Gegner der Steuer Schauergeschichten über angebliche negative Effekte erzählen", sagt Nicolas Mombrial von der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam.

Deutscher EZB-Vertreter Asmussen ist für die neue Steuer

Wegen des Widerstands der Briten und anderer Staaten hat der Brüsseler Steuer-Vorschlag in seiner ursprünglichen Version wenig Chancen. Die Steuerfreunde um Frankreich und Deutschland arbeiten an einer Alternative: Die bereits existierende britische Steuer auf Börsengeschäfte soll um eine Abgabe auf Finanzderivate und eine Begrenzung des besonders gefährlichen Hochfrequenzhandels an den Börsen erweitert werden.

Die neue Brüsseler Studie liefert auch für diese Variante wichtige Pro-Argumente. Das gilt etwa für die Behauptung, Spekulationssteuern führten zur Verlagerung des Derivatehandels nach Amerika oder in karibische Steueroasen, die am Ende Europas Finanzplätzen schadeten. Durch bestimmte Regeln kann erreicht werden, dass Geldhäuser die Derivate-Geschäfte nicht einfach ins EU-Ausland verlagern können, um der Besteuerung zu entgehen. Es würde nicht einmal ausreichen, den Firmensitz komplett ins außereuropäische Ausland zu verschieben.

Ein Finanzinstitut müsste auch noch den Handel auf europäischen Börsenplattformen und alle seine europäischen Kunden aufgeben, um der Besteuerung zu entgehen", schreiben die Autoren, die zahlreiche Beispiele aufführen. Unterstützung im Streit um die Spekulation bekommt die EU-Kommission von Jörg Asmussen, dem Deutschen im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Anders als seine EZB-Kollegen plädiert er im Handelsblatt für die neue Steuer: "Sie generiert Einnahmen. Und es gibt einen Gerechtigkeitsaspekt."