Kompliziertes Wahlrecht Der lange Weg des Ulrich Goll

Das baden-württembergische Landtagswahlrecht kennt keine Landesliste. Wer in den Landtag will, muss einen Wahlkreis gewinnen oder in einem großen Wahlkreis gut abschneiden. Das macht den kleinen Parteien das Leben schwer. Von Bernd Dörries mehr...

FDP in der Krise Liberale nach Lindners Rücktritt FDP-Vize Zastrow findet seine Partei lächerlich

"Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem": FDP-Vize Zastrow kritisiert den plötzlichen Rücktritt von Generalsekretär Lindner als "unprofessionell und nicht verantwortungsbewusst". Auch der Druck auf Parteichef Rösler wächst. Der FDP-Nachwuchs fordert, dass endlich Inhalte statt Personalien in den Mittelpunkt rücken - sonst sei es egal, ob Philipp Rösler, Bushido oder Günther Jauch die Führung innehabe. mehr...

Steuer, Foto: dpa Angebote an Bundesländer Steuerdaten - jetzt prüft auch Bayern

Üppiges Angebot an Bankdaten: Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg denkt nun auch Bayern über den Kauf einer Steuer-CD nach. mehr...

SPD Abschlussveranstaltung zum Wahlkampf für die Landtagswahl Baden-Württemberg vor der Wahl Ein Land unter Wechselstrom

58 Jahre lang hat die CDU in Baden-Württemberg regiert. Doch nun scheint im Ländle alles auf die Grünen und die SPD zuzulaufen. Seit Wochen üben sich Winfried Kretschmann von den Grünen und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Schulterschluss - fraglich ist dann nur, wer Koch und wer Kellner wird. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Koalitionsspiele Die Sehnsucht nach Schwarz-Grün

Die Wunschkoalition des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann kann es allenfalls geben, wenn es zum Bündnis von Union und Liberalen nicht reichen sollte. Von Bernd Dörries mehr...

Antje Vollmer fordert Begnadigung aller RAF-Häftlinge Umstrittene Begnadigungen Grüne Vollmer für Freilassung aller RAF-Häftlinge

Die kapitalismuskritischen Äußerungen des früheren Terroristen Christian Klar heizen die Debatte um die Frage weiter an, wie mit ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden soll. Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat sich nun für eine Begnadigung aller noch Inhaftierten ausgesprochen. mehr...

Klar Hafterleichterungen RAF-Terrorist Goll Ex-Terrorist Christian Klar "Die Tür ist nicht zu"

Baden-Württembergs Justizminister Goll rechtfertigt, warum er sich trotz anders lautender Empfehlungen gegen Hafterleichterungen für früheren RAF-Terroristen entschied. Von Bernd Dörries mehr...

Christian Klar RAF-Häftling Debatte um RAF-Häftlinge Front gegen Klars Begnadigung wächst

Mit seiner Attacke gegen Medien und Politik hat sich der Christian Klar keinen Gefallen getan. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll stellte jetzt in Frage, ob der RAF-Häftling tatsächlich ungefährlich sei. mehr...

Ute Vogt, Günther Oettinger; Foto: dpa Baden-Württemberg Sex, Drogen und Langeweile

Der Wahlkampf endet mit bizarren Auftritten der Politprominenz. Am Sonntag stimmen die Bürger ab. Von Bernd Dörries mehr...

Elektronischer Einkommensnachweis Elektronischer Einkommensnachweis "Elena" will alles wissen

Alle Bürger, die Sozialleistungen empfangen, müssen Einkommensnachweise erbringen - nach einem Entwurf des Wirtschaftsministerium künftig auf elektronischem Weg. mehr...

christiansen_ddp TV-Talkrunde 75 Sekunden fehlen

Es ging am Sonntag um "Chancen und Risiken der Fußball-WM" beim Talk von Sabine Christiansen. Die Sendung war aufgezeichnet worden - und der NDR schnitt eine brisante Szene heraus. Von Bernd Dörries und Hans Leyendecker mehr...

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mit guter Miene an der Urne

Demonstrativ gelassen und zuversichtlich haben die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Stimmen für die Wahl abgegeben. Dabei dürfte einigen unter ihnen der Optimismus beim Blick auf die letzten Umfragen vergangen sein. In Bildern mehr...

Stefan Mappus, ddp Baden-Württemberg: Steuer-CD Daten auf der Durchreise

Weil sich Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht einigen kann, soll nun der Bund über den Erwerb einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher entscheiden. mehr...

RAF Union macht Front gegen Köhlers Entscheidung

Vieles spricht dafür, dass Christian Klar vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wird. Bundespräsident Köhler traf sich inzwischen mit dem Ex-RAF-Terroristen - um sich eine persönliche Meinung über Klars Gnadengesuch zu bilden. Doch Politiker der CDU und CSU drohen damit, dem Bundespräsidenten eine zweite Amtszeit versagen zu wollen. mehr...

Urne Abstimmung in drei Bundesländern Wenig Interesse an den Landtagswahlen

In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat bislang nur jeder Dritte seine Stimme abgegeben. Und auch in Rheinland-Pfalz liegt die Beteiligung deutlich unter der von 2001. mehr...

Braut, rtr Muslimische Zwangsverheiratungen in Deutschland Die Brautmacher

Wenn von "Parallelkulturen" die Rede ist, geht es auch um junge Frauen, die gegen ihren Willen eine Ehe eingehen müssen. Die Forderung: "Der Staat muss hart durchgreifen". Von Von Nina Berendonk mehr...

Bundesverfassungsgerichts Mehr Rechte für junge Häftlinge

Justizministerin Zypries legt einen Entwurf vor, wonach vor allem die Ausbildungs- und Besuchsrechte von Jugendlichen in Gefängnissen verbessert werden sollen. Bayern beklagt sich über die "Kuschelpädagogik" und präsentiert einen eigenen Vorschlag. Von R. Roßmann, S. Handel und B. Dörries mehr...

Ex-RAF-Terrorist Köhler lehnt Begnadigung Klars ab

Bundespräsident Köhler hat das Gnadengesuch von Ex-Terrorist Klar abgelehnt. Klar bleibt bis mindestens Anfang 2009 im Gefängnis. Auch die ehemalige RAF-Terroristin Hogefeld kommt nach der Entscheidung des Staatsoberhaupts vorerst nicht frei. mehr...

Medienspekulation Köhler neigt angeblich zu Freilassung von Klar

Das Magazin Stern berichtet, der Bundespräsident tendiere dazu, den früheren RAF-Terroristen in die Freiheit zu entlassen. Zudem ist Köhler angeblich entschlossen, Klar persönlich zu treffen. mehr...

Klar-Porträt Vom Bürgersohn zum RAF-Hardliner

Der inzwischen 54-jährige Christian Klar kam in Baden als Sohn eines Lehrer-Ehepaares zur Welt - und radikalisierte sich in den Siebzigerjahren zu den führenden Köpfen zweiten RAF-Generation. mehr...

computer; ddp Terrorrismus-Bekämpfung "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"

Die Innenminister von Bund und Ländern haben an diesem Freitag über mögliche Folgen aus den vereitelten Bombenanschlägen beraten - und beim Thema Online-Durchsuchungen keine Einigung erzielt. Während zahlreiche Unionspolitiker wie Bayerns Innenminister Beckstein auf heimliche Online-Razzien dringen, halten andere - wie Baden-Württembergs Justizminister Goll - dieses Mittel für schlichtweg wirkungslos. mehr...

Sexualmord Sexualmord Beisetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der ermordete neunjährige Peter aus München soll am Freitag auf dem Ostfriedhof im engsten Familienkreis beigesetzt werden. mehr...

Hartz IV, dpa Politik kompakt Koalition will Regeln für Zuverdienst ändern

Die schwarz-gelbe Regierung plant, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV bald nachzubessern. Kurzmeldungen im Überblick. mehr...

Drama von Winnenden Amoklauf von Winnenden Kultur des Hinschauens

83 Vorschläge zur Prävention: Verhindern wird man Amokläufe nicht immer können, ein Expertenteam stellt nach dem Amoklauf von Winnenden aber ein Konzept dafür vor. Von Bernd Dörries mehr...

VW-Werk, dpa Volkswagen Zoff für Nummer drei

Volkswagen zwischen Freud und Leid: Der Konzern steigt zwar zum drittgrößten Autokonzern auf, doch es es gibt Ärger um die Beschäftigten von Auto 5000 - und um das VW-Gesetz. mehr...