Kompliziertes Wahlrecht Der lange Weg des Ulrich Goll

Das baden-württembergische Landtagswahlrecht kennt keine Landesliste. Wer in den Landtag will, muss einen Wahlkreis gewinnen oder in einem großen Wahlkreis gut abschneiden. Das macht den kleinen Parteien das Leben schwer. Von Bernd Dörries mehr...

FDP in der Krise Liberale nach Lindners Rücktritt FDP-Vize Zastrow findet seine Partei lächerlich

"Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem": FDP-Vize Zastrow kritisiert den plötzlichen Rücktritt von Generalsekretär Lindner als "unprofessionell und nicht verantwortungsbewusst". Auch der Druck auf Parteichef Rösler wächst. Der FDP-Nachwuchs fordert, dass endlich Inhalte statt Personalien in den Mittelpunkt rücken - sonst sei es egal, ob Philipp Rösler, Bushido oder Günther Jauch die Führung innehabe. mehr...

Steuer, Foto: dpa Angebote an Bundesländer Steuerdaten - jetzt prüft auch Bayern

Üppiges Angebot an Bankdaten: Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg denkt nun auch Bayern über den Kauf einer Steuer-CD nach. mehr...

SPD Abschlussveranstaltung zum Wahlkampf für die Landtagswahl Baden-Württemberg vor der Wahl Ein Land unter Wechselstrom

58 Jahre lang hat die CDU in Baden-Württemberg regiert. Doch nun scheint im Ländle alles auf die Grünen und die SPD zuzulaufen. Seit Wochen üben sich Winfried Kretschmann von den Grünen und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Schulterschluss - fraglich ist dann nur, wer Koch und wer Kellner wird. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Kusch; dpa Entsetzen über Sterbehelfer Kusch "Selbstgefälliger Zyniker"

Die Sterbehilfeaktion des früheren Hamburger Justizsenators Kusch hat heftige Reaktionen provoziert. Politiker und Ärzte werfen ihm "Geltungssucht" vor - und die Länder wollen Suizidhilfe nun unter Strafe stellen. mehr...

Pussyclub, Flatrate-Bordell, Baen-Württemberg, dpa Baden-Württemberg Alles verboten!

Der Puff ist zu: Wie Baden-Württemberg versucht, die heile Welt mit Paragraphen zu retten - und eine Politik macht, in der ein Verbot nicht mehr als das letzte Mittel gilt, sondern als das erste. Ein Kommentar von Bernd Dörries mehr...

Razzia im Rotlichtmilieu Razzia im Rotlichtmilieu Eine neue Form von Betriebswirtschaft

In Baden-Württemberg schließt die Polizei Flatrate-Bordelle, doch die Prostituierten pochen auf ihre Rechte. Von Bernd Dörries mehr...

elektronische Fußfessel Baden-Württemberg ddp Elektronische Fußfessel Bewachte Freiheit

Zu Hause, aber doch in Haft: Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg die elektronische Fußfessel für Straftäter einführen und so Geld sparen. Opposition und Justiz sind skeptisch. Von Bernd Dörries, Stuttgart mehr...

Stefan Mappus, dpa Baden-Württemberg Brutus Mappus

Auf Günther Oettinger, einen Ministerpräsidenten ohne Fortune, folgt Stefan Mappus. Er soll der CDU im Ländle die Macht sichern - doch vorher muss er die Partei befrieden. Von Bernd Dörries, Stuttgart mehr...

Liechtenstein; dpa Urteil zu Daten-Diebstahl Bank muss Steuerhinterzieher entschädigen

Während in Deutschland die Jagd auf Steuersünder immer weitere Kreise zieht, hat ein Liechtensteiner Gericht ein brisantes Urteil gefällt: Nach SZ-Informationen muss eine frühere Tochtergesellschaft der Fürstenbank LGT einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. mehr...

dpa Koalitionskrach II Stuttgart: FDP-Justizminister legt sich quer

In Baden-Württemberg streitet die Koalition, ob das Land eine angebotene Steuerdaten-CD kaufen soll - eine Zerreißprobe zwischen CDU und FDP. Von Bernd Dörries mehr...

apn, Mappus, Oettinger, Ministerpräsident, Teufel, Baden-Württemberg, Stuttgart Ministerpräsident Mappus Das kleine Krokodil

Stefan Mappus ist nun Ministerpräsident in Baden-Württemberg und möchte Landesvater sein, nicht Feindbild. Vor allem aber will er Pannen wie die seines Vorgängers Oettinger vermeiden. Von Bernd Dörries mehr...

Schweiz, Steuerdaten, iStock Steuerhinterzieher Bankdaten - laufend im Angebot

Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und jetzt womöglich noch Bayern: Den Behörden werden Tausende von Datensätzen angeboten - nicht nur in diesen Tagen. mehr...

Biblis, dpa Politik kompakt Kein festes Ausstiegsdatum für AKWs

Video Strenge Sicherheitsprüfungen sollen AKW-Laufzeiten bestimmen, ein Anschlag in Pakistan fordert Dutzende Tote und die USA beschließen härtere Strafen für "Hassverbrechen". mehr...

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mit guter Miene an der Urne

Demonstrativ gelassen und zuversichtlich haben die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Stimmen für die Wahl abgegeben. Dabei dürfte einigen unter ihnen der Optimismus beim Blick auf die letzten Umfragen vergangen sein. In Bildern mehr...

Stefan Mappus, ddp Baden-Württemberg: Steuer-CD Daten auf der Durchreise

Weil sich Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht einigen kann, soll nun der Bund über den Erwerb einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher entscheiden. mehr...

Razzia Flatrate-Bordelle Berlin Fellbach ddp Bundesweite Durchsuchungen Razzia in Flatrate-Bordellen

Es geht um den Verdacht auf Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung von ausländischen Prostituierten und unhygienische Zustände: Hunderte Polizisten haben Flatrate-Bordelle in vier Städten durchsucht. Zwei Bordelle sind jetzt geschlossen. mehr...

Hartz IV, dpa Politik kompakt Koalition will Regeln für Zuverdienst ändern

Die schwarz-gelbe Regierung plant, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV bald nachzubessern. Kurzmeldungen im Überblick. mehr...

Drama von Winnenden Amoklauf von Winnenden Kultur des Hinschauens

83 Vorschläge zur Prävention: Verhindern wird man Amokläufe nicht immer können, ein Expertenteam stellt nach dem Amoklauf von Winnenden aber ein Konzept dafür vor. Von Bernd Dörries mehr...

Koalitionsspiele Die Sehnsucht nach Schwarz-Grün

Die Wunschkoalition des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann kann es allenfalls geben, wenn es zum Bündnis von Union und Liberalen nicht reichen sollte. Von Bernd Dörries mehr...

Antje Vollmer fordert Begnadigung aller RAF-Häftlinge Umstrittene Begnadigungen Grüne Vollmer für Freilassung aller RAF-Häftlinge

Die kapitalismuskritischen Äußerungen des früheren Terroristen Christian Klar heizen die Debatte um die Frage weiter an, wie mit ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden soll. Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat sich nun für eine Begnadigung aller noch Inhaftierten ausgesprochen. mehr...

Klar Hafterleichterungen RAF-Terrorist Goll Ex-Terrorist Christian Klar "Die Tür ist nicht zu"

Baden-Württembergs Justizminister Goll rechtfertigt, warum er sich trotz anders lautender Empfehlungen gegen Hafterleichterungen für früheren RAF-Terroristen entschied. Von Bernd Dörries mehr...

Christian Klar RAF-Häftling Debatte um RAF-Häftlinge Front gegen Klars Begnadigung wächst

Mit seiner Attacke gegen Medien und Politik hat sich der Christian Klar keinen Gefallen getan. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll stellte jetzt in Frage, ob der RAF-Häftling tatsächlich ungefährlich sei. mehr...

Ute Vogt, Günther Oettinger; Foto: dpa Baden-Württemberg Sex, Drogen und Langeweile

Der Wahlkampf endet mit bizarren Auftritten der Politprominenz. Am Sonntag stimmen die Bürger ab. Von Bernd Dörries mehr...

Elektronischer Einkommensnachweis Elektronischer Einkommensnachweis "Elena" will alles wissen

Alle Bürger, die Sozialleistungen empfangen, müssen Einkommensnachweise erbringen - nach einem Entwurf des Wirtschaftsministerium künftig auf elektronischem Weg. mehr...