Kompliziertes Wahlrecht Der lange Weg des Ulrich Goll

Das baden-württembergische Landtagswahlrecht kennt keine Landesliste. Wer in den Landtag will, muss einen Wahlkreis gewinnen oder in einem großen Wahlkreis gut abschneiden. Das macht den kleinen Parteien das Leben schwer. Von Bernd Dörries mehr...

FDP in der Krise Liberale nach Lindners Rücktritt FDP-Vize Zastrow findet seine Partei lächerlich

"Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem": FDP-Vize Zastrow kritisiert den plötzlichen Rücktritt von Generalsekretär Lindner als "unprofessionell und nicht verantwortungsbewusst". Auch der Druck auf Parteichef Rösler wächst. Der FDP-Nachwuchs fordert, dass endlich Inhalte statt Personalien in den Mittelpunkt rücken - sonst sei es egal, ob Philipp Rösler, Bushido oder Günther Jauch die Führung innehabe. mehr...

VW-Werk, dpa Volkswagen Zoff für Nummer drei

Volkswagen zwischen Freud und Leid: Der Konzern steigt zwar zum drittgrößten Autokonzern auf, doch es es gibt Ärger um die Beschäftigten von Auto 5000 - und um das VW-Gesetz. mehr...

SZ-Interview mit der Bundesjustizministerin "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen"

Brigitte Zypries über die Gefahren von Rabattkarten und Internet, die Ausweitung der Gendatei und den Datenschutz im elektronischen Zeitalter Von Interview: Joachim Käppner und Robert Roßmann mehr...

Urteil zu Ex-RAF-Tätern Urteil zu Ex-RAF-Tätern Ohne Zorn und Eiferei

Der Bundesgerichtshof hat Beugehaft gegen drei Ex-RAF-Terroristen abgelehnt - und beweist damit Besonnenheit. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

guttenberg csu dpa Streit um BKA-Gesetz CSU genervt von "bockiger" FDP

Die bayerischen Liberalen wollen im Bundesrat ein "deutsches FBI" verhindern, was der CSU mächtig missfällt. Doch die Stimmen gegen das BKA-Gesetz mehren sich. mehr...

Gendiagnostik Auf der Suche nach dem Kuckuckskind

In Deutschland gibt es jährlich bis zu 40.000 Vaterschaftstests. Die Bundesjustizministerin plant nun ein Verbot aller heimlichen Analysen. Von Von Robert Roßmann mehr...

Kuckucks-Kinder Kritik an Initiative gegen Vaterschaftstests

Mit ihrer Ankündigung, heimliche Vaterschaftstests bestrafen zu wollen, stößt Bundesjustizministerin Zypries auf zunehmenden Widerstand aus den Reihen der FDP, der Union und auch der Grünen. Von Von Robert Roßmann mehr...

Landtagswahl Baden-Württemberg Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Mit guter Miene an der Urne

Demonstrativ gelassen und zuversichtlich haben die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Stimmen für die Wahl abgegeben. Dabei dürfte einigen unter ihnen der Optimismus beim Blick auf die letzten Umfragen vergangen sein. In Bildern mehr...

Klar Attacke gegen Medien und Politiker Klar wettert über "Meinungsblockwarte"

Der frühere RAF-Terrorist reagiert unwirsch auf die Kritik an seiner anti-kapitalistischen Grußbotschaft - und pocht auf sein Recht auf Meinungsfreiheit. mehr...

Wolfgang Schäuble Einbürgerung Schäuble für Gesinnungstest

Berechtigt oder verfänglich? Der Innenminister verteidigt die umstrittene Einwandererprüfung in Baden-Württemberg. Von Roland Preuß mehr...

Stefan Mappus, ddp Baden-Württemberg: Steuer-CD Daten auf der Durchreise

Weil sich Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht einigen kann, soll nun der Bund über den Erwerb einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher entscheiden. mehr...

Hartz IV, dpa Politik kompakt Koalition will Regeln für Zuverdienst ändern

Die schwarz-gelbe Regierung plant, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV bald nachzubessern. Kurzmeldungen im Überblick. mehr...

Drama von Winnenden Amoklauf von Winnenden Kultur des Hinschauens

83 Vorschläge zur Prävention: Verhindern wird man Amokläufe nicht immer können, ein Expertenteam stellt nach dem Amoklauf von Winnenden aber ein Konzept dafür vor. Von Bernd Dörries mehr...

Guido Westerwelle Worte der Woche "Kirche und FDP glauben an die Auferstehung"

Das Schiff FDP steuert weiter durch den Sturm. Während führende Parteipolitiker mit Minusgraden in den Umfragen rechnen, will der Kaptiän an Bord bleiben: Die Worte der Woche. mehr...

apn, Mappus, Oettinger, Ministerpräsident, Teufel, Baden-Württemberg, Stuttgart Ministerpräsident Mappus Das kleine Krokodil

Stefan Mappus ist nun Ministerpräsident in Baden-Württemberg und möchte Landesvater sein, nicht Feindbild. Vor allem aber will er Pannen wie die seines Vorgängers Oettinger vermeiden. Von Bernd Dörries mehr...

Stefan Mappus, ddp Steuer-CD in Baden-Württemberg SPD zeigt Mappus an

Weil die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg Daten vermeintlicher Steuerbetrüger nicht kaufen will, hat sie jetzt eine Anzeige am Hals. Vorwurf: Strafvereitelung. Von Thorsten Denkler mehr...

Justizminister Goll Worte der Woche "Unduldsam und wohlstandsverwöhnt"

Allerorten ging es diese Woche um Integration: Geißler muss Stuttgart-21-Gegner mit der Landesregierung versöhnen, Bundespräsident Wulff integriert den Islam und die Türken spielen gegen die Deutschen. Die Worte der Woche. In Bildern. mehr...

Steuer, Foto: dpa Angebote an Bundesländer Steuerdaten - jetzt prüft auch Bayern

Üppiges Angebot an Bankdaten: Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg denkt nun auch Bayern über den Kauf einer Steuer-CD nach. mehr...

Christian Klar Ex-RAF-Terrorist Christian Klar Erster Ausgang ohne Fesseln

Ex-Terrorist Klar erhält Haftlockerungen. Er durfte nun erstmals ohne Fesseln, aber in Begleitung das Gefängnis verlassen. mehr...

Archivfoto von Christian Klar Ex-RAF-Terrorist Freigang für Klar

Christian Klar bekommt Hafterleichterung. Das Landgericht Karlsruhe entschied heute, dass der Strafvollzug des ehemaligen RAF-Terroristen deutlich gelockert werden muss. Nicht alle sind damit einverstanden. mehr...

Programm: Haft-Entlassenen und Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter, dpa Vorbild Freistaat Bayern Sexualstraftäter überwachen

Justiz und Polizei in Bayern wollen Sexualverbrecher nach der Haft stärker kontrollieren, um das Rückfallrisiko zu senken. Am Montag wurde in München eine entsprechene Sexualstraftäter-Datei vorgestellt. mehr...

jagd gewehr waffe schusswaffe  dpa Schusswaffen in Deutschland Entwaffnend unbürokratisch

Bürger möchten freiwillig Gewehre und Pistolen abgeben - in Hildesheim wird es ihnen besonders leicht gemacht. Von Ralf Wiegand mehr...

Illegale Waffen, Politik prüft Amnestie für Besitzer, ap Illegale Waffen Politik prüft Amnestie für Besitzer

Nach dem Amoklauf von Winnenden erwägen Bund und Länder, Besitzer illegaler Waffen von Strafe zu verschonen - wenn sie ihre Schießeisen abgeben. mehr...

Polizei Heilbronn; dpa Heilbronner Polizistenmord Der Phantom-Schmerz der Ermittler

Die Ermittler verließen sich auf Wattestäbchen: Wie aus einer Verbrechensserie eine der größten Pannen der Kriminalgeschichte wurde. Von B. Dörries mehr...