1. Ermittlungen zu Neonazi-Trio — Ließ BKA Handy-Daten von Verdächtigen löschen?

    Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln.

  2. Rigider Sparzwang — Bundespolizei geht Geld für Sprit aus

    Castortransport, Papstbesuch, Fußballspiele: Die Einsatzliste für die Beamten der Bundespolizei wird immer länger, doch gleichzeitig schrumpft das Budget. Die Polizei ist frustriert, aber die Politik zeigt nur wenig Verständnis. Der Sprit für Noteinsätze mit Blaulicht reicht ja noch. Von Klaus Ott

  3. Nach Polizeikritik am Sparkurs — Zum Rapport ins Ministerium

    Außenstellen werden geschlossen und selbst für den Sprit wird das Geld knapp: Sparen, sparen, sparen, lautet das Motto bei der Bundespolizei. Doch als deren Präsident sich beschwerte, reagierte das Innenministerium sehr verärgert. Von Klaus Ott

  4. Politik kompakt — Estlands Regierungschef Ansip baut Mehrheit aus

    Nach der Parlamentswahl in Estland rechnet die regierende Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Ansip mit einer komfortablen Mehrheit. Meldungen im Überblick

  5. Anzeige

  6. Neuer Innenminister zum Islam — Friedrich widerspricht Wulff

    Beim ersten Auftritt bleibt der neue Innenminister vorsichtig - mit einer Ausnahme. Die Feststellung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland, hält Friedrich nach wie vor für falsch. Von S. Höll

  7. Polizei-Reformpläne von de Maizière — Giftiges Geburtstagsgeschenk

    Zum 60. Jubiläum von BKA und Bundespolizei wächst der Unmut gegen die Pläne des Innenministers. Dieser will beide Organisationen per Erlass fusionieren - dies wäre eine politische Kriegserklärung an die Bundesländer und den Föderalismus. Von Heribert Prantl

  8. Internet-Spionage — Deutschland rüstet sich gegen die Cyber-Bedrohung

    Um Spionage und Sabotage aus dem Netz zu verhindern, richtet die Bundesregierung ein nationales Cyber-Abwehrzentrum ein. Die Zeit drängt - die Zahl der Angriffe nimmt drastisch zu. Von Peter Blechschmidt

  9. Einreise in die USA — Schnellspur für Vielflieger

    Besonders "vertrauenswürdige" Fluggäste können die zuweilen langwierige Einreiseprozedur in die USA künftig abkürzen.

  10. Terrorismus: Gefahr in Deutschland — "Hochkonkret" oder "abstrakt?"

    Codewort "Mumbai" und ein geheimnisvoller Scheich: Die Quellen der Geheimdienste sind nicht unbedingt glaubwürdig. Was ist dran an den Warnungen vor Anschlägen, die seit Monaten umgehen? Von Hans Leyendecker

  11. Großaufgebot der Polizei — Razzien gegen Neonazis

    Hinter der Fassade einer "Hilfsgemeinschaft" agiert die derzeit größte Neonazi-Gruppierung Deutschlands. Bundesweit hat die Polizei heute die Wohnungen von Funktionären durchsucht. Das Innenministerium prüft ein Verbot der Organisation.

  12. Innere Sicherheit — Bundespolizei und BKA sollen verschmelzen

    Die Werthebach-Kommission empfiehlt Innenminister de Maizière die Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer neuen Sicherheitsbehörde. Außerdem soll die Kontrolle der Luftfracht verschärft werden. Von Susanne Höll, Berlin

  13. Politik kompakt — Wulff unterzeichnet Atomgesetz

    Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgefertigt. Meldungen im Überblick.

  14. Politik kompakt — Deutschland zahlt noch für Ersten Weltkrieg

    Deutschland zahlt immer noch Kriegsschulden, Teheran bleibt im Uran-Streit weiter auf Konfrontationskurs, Journalist in Iran zu neun Jahren Haft verurteilt.

  15. Steueraffäre — Der zweite Mann

    Der Ex-Bankmitarbeiter Heinrich Kieber hat dem BND die spektakulären Liechtensteiner Kontodaten geliefert. Aber es gibt wohl noch eine weitere Quelle. Von Annette Ramelsberger, Berlin

  16. Kosovo-Affäre — BND-Beamte kommen frei

    Nach einem Bekennerschreiben von Paramilitärs soll ein Flugzeug aus München die drei Geheimdienstler abholen. Der Fall wird an die Vereinten Nationen übergeben. Von Enver Robelli und Peter Blechschmidt

  17. Innenstaatssekretär Hanning — Reibereien mit dem Alphatier

    Innenminister de Maizière schickt Staatssekretär und Ex-BND-Chef Hanning in Rente. Ist "Mister Sicherheit" einflussreichen Unionspolitikern zu dominant geworden? Von Hans Leyendecker

  18. Nach Bespitzelung von Journalisten — Kanzleramt lässt BND überprüfen

    In der Regierungszentrale ist man "enttäuscht" darüber, dass der Geheimdienst die Informationen über den Lauschangriff auf eine Spiegel-Reporterin so spät weitergab. Das Vertrauen der Kanzlerin in den BND ist "gestört". Von Annette Ramelsberger und Peter Blechschmidt

  19. Bundesnachrichtendienst — Aufstand alter Agenten

    Mitarbeiter des BND haben über die Medien massiv dessen Führung kritisiert. Präsident Uhrlau bescheinigen sie eine "verquere Charakterstruktur". Von Peter Blechschmidt

  20. Innenministerium — Staatssekretär Hanning im Ruhestand

    Schneller in Rente als erwartet: Der neue Innenminister de Maizière versetzt Staatssekretär Hanning in den Ruhestand. Eigentlich sollte er bis Jahresende bleiben.

  21. Sicherheitsdebatte — FDP nennt Nacktscanner "richtigen Ansatz"

    Folge des versuchten Terroranschlags von Detroit: Die Union drängt auf die Einführung von Körperscannern in Deutschland - die FDP will offenbar zustimmen.

  22. Rückkehr nach Deutschland — Merkel setzte sich sofort für Kurnaz ein

    Kurz nach der Amtsübernahme kümmerte sich die Kanzlerin intensiv um die Freilassung des Guantanamo-Häftlings Von Nicolas Richter, John Goetz und Jens Schneider

  23. Online-Durchsuchungen — Bund schnüffelt bereits seit 2005

    Im Innenausschuss hatte der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt eine handfeste Überraschung mitgebracht: Bereits seit zwei Jahre nutzen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die umstrittene Online-Durchsuchung. Von Thorsten Denkler, Berlin

  24. Bundesweite Steuer-Razzia — Schlag gegen Hunderte Verdächtige

    Im größten Steuerskandal der Republik müssen Hunderte Verdächtige im ganzen Land mit Hausdurchsuchungen rechnen. Von Montag an sollen jeden Tag mehr als 20 Häuser und Büros durchsucht werden. Von Von C. Hulverscheidt, H. Leyendecker, J. Nitschmann

  25. Verschleppt im Irak — Krisenstab sucht Kontakt zu Entführern

    Noch gibt es keine Spur von Susanne Osthoff - nun will das Auswärtige Amt mit französischen und italienischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Von Annette Ramelsberger

  26. Online-Durchsuchungen — Schilys Dienstanweisung

    Verfassungsschützer durchsuchen seit Jahren heimlich Computer - und stützen sich dabei offenbar auf eine Dienstanweisung des früheren Innenministers Schily. Von Annette Ramelsberger

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