Nach dem Telekom-Skandal schließt Innenminister Schäuble weitere Gesetze zur Vermeidung künftiger Übertretungen nicht aus. Zunächst will er jedoch mit Branchenvertretern sprechen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte das für heute anberaumte Treffen als "reine Schaufensterpolitik".
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Bund und Länder haben sich auf letzte Details der Föderalismusreform verständigt. Danach soll künftig jedes einzelne Land entscheiden, ob Programme des Bundes im Bereich der Wissenschaft akzeptiert werden oder nicht.
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Am 18. September wird gewählt - viel Zeit für Politiker, uns jetzt noch alles Mögliche zu versprechen. Wir behalten das mal im Auge. Versprochen.
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Die Bundesforschungsministerin will an der Stichtagsregelung des Stammzellgesetzes festhalten. Sie setzt ihre Hoffnungen auf die Forschung an Stammzellen aus nicht-embryonalen Quellen.
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Die Große Koalition strebt im Streit um die künftigen Rechte von Journalisten offenbar einen Kompromiss an - und will so Kritiker zum Verstummen bringen.
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Die Entscheidung der Medienaufsicht KEK, dem Springer-Verlag die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu verbieten, ist überwiegend auf Kritik gestoßen. Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern sprachen von einer unverständlichen Fehlentscheidung. CSU-Generalsekretär Söder stellte die Position der KEK in Frage.
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SPD-Politiker stellen sich hinter die Position der Stammzell-Forscher: Nur mit einer Lockerung des Stammzellengesetzes könne die Forschung in Deutschland weitergehen.
Von
Nina von Hardenbergmehr...
Ab dem kommenden Jahr erhalten bedürftige Studenten mehr finanzielle Unterstützung: Das Bafög steigt um zehn Prozent - damit klettert der Höchstsatz auf über 600 Euro.
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Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine will sich vor der Bundestagswahl 2006 in einem neuen Linksbündnis engagieren, falls die SPD nicht ihre Politik ändert. In einem Interview forderte er zudem den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
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In Kindergärten und Grundschulen arbeiten zu wenig Betreuer: Der neue Report der OECD vergibt schlechte Noten an deutsche Lernstätten - wieder einmal. Trotz des Pisa-Schocks spart Deutschland an der Bildung.
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In der Großen Koalition eskaliert der Streit um die Sicherheitsvorschläge von Innenminister Schäuble. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner hält Schäuble für nicht mehr tragbar und unterstellt ihm gar die Absicht zum Terroristen-Auftragsmord. Auch der Bundespräsident rüffelte Schäuble.
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Kinder, Kinder, in unserem Bundestag geht's rund: Da wird gepöbelt, beschimpft, geplärrt, dass der Herr erbarm'. SPD-Mann Jörg Tauss, König der Zwischenrufer, gefällt das. Er stört munter weiter.
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Wenn es nach den Vorstellungen von Gerhard Schröder geht, sollen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft eine "Allianz für Innovation" bilden - deshalb hat er zehn Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft geladen.
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Der Widerstand wächst weiter: Bei der Anhörung im Bundestag hat sich gezeigt, dass auch Experten mehrheitlich gegen die Umlage sind. Selbst innerhalb der SPD sind die Meinungen gespalten.
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Von der Bildungsfront nichts Gutes: Zu viele brechen in Deutschland die Schule ab, zu wenig machen Abitur. Kindern aus armen Familien werden nicht genug gefördert.
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Seit heute befasst sich der Bundestag mit der Ausbildungsplatzabgabe. Während sich Teile der SPD sich von dem Gesetz mehr Ausbildungsplätze erhoffen, fürchtet die Opposition, dass die Abgabe Jobs kosten könnte.
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