1. Info — Zur Person: Burkhard Hirsch
  2. Interview mit Burkhard Hirsch — "Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen"

    Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt. Interview: Thorsten Denkler, Berlin

  3. Burkhard Hirsch — "Der Begriff Kanzlerkandidat bleibt eine Symbolik"

    Als das liberale Gewissen der FDP hat sich der Jurist Burkhard Hirsch einen Namen gemacht. Im sueddeutsche.de-Interview spricht er über Mediendemokratie und Kanzlerkandidaten. Von Thorsten Denkler und Bernd Oswald

  4. FDP-Generalsekretär Lindner tritt zurück — Bambi sagt "Auf Wiedersehen"

    Eine "neue Dynamik" will Christian Lindner seiner Partei ermöglichen - und tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Parteichef Rösler dankt ihm für die "hervorragende Arbeit" und kündigt an, "ziemlich schnell" den Nachfolger zu präsentieren. Die Liberalen verlieren einen brillanten Redner, der nun vorgibt, Platz machen zu wollen. Doch der 32-Jährige hinterlässt vor allem Leere. Von Michael König

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  6. Streit um Schäffler-Entscheid — "Rösler hat relativ schwache Nerven"

    In der FDP rumort es gewaltig, weil das Spitzenduo Rösler und Lindner den Mitgliederentscheid des Euroskeptikers Schäffler vorzeitig für gescheitert erklärt hat. Sein Mitstreiter, FDP-Veteran Hirsch, orakelt, dass nun noch mehr FDP-Mitglieder abstimmen. In Bayern werden Forderungen nach Lindners Rücktritt laut.

  7. Reaktionen — "Die Partei ist in Lebensgefahr wie nie zuvor"

    Häme und Bestürzung nach dem Rückzug des FDP-Generalsekretärs: Die SPD sieht Lindner als "Bauernopfer", die Grünen würden sich über Neuwahlen freuen - und viele Liberale sind schockiert. Von Parteichef Rösler werden Konsequenzen gefordert.

  8. Vor dem FDP-Entscheid zur Euro-Rettung — Wahlkampf in der eigenen Partei

    Die Stimmung ist gereizt in der FDP, und die nervöse Führung fährt vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung schweres Geschütz auf. Sie warnt die Basis: Für die Liberalen gehe es dabei um den Fortbestand der Koalition. Von Peter Blechschmidt, Berlin

  9. Liberale streiten über Mitgliederentscheid — Hirsch will Vorgehen der FDP-Spitze juristisch klären lassen

    Der Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm wird zur Zerreißprobe für die Liberalen: Burkhard Hirsch, Mitinitiator der parteiinternen Abstimmung, wirft der FDP-Führung vor, ihre "technischen und finanziellen Vorteile" ausgenutzt zu haben, um gegen die ESM-Gegner zu werben.

  10. Mitgliederentscheid der FDP zur Euro-Rettung — Rösler bedauert vorzeitige Äußerung

    Erleichterung und eine Spur Reue: FDP-Chef Rösler spricht von einem "starken Votum" des Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung. Er zeigt Bedauern für den "Eindruck", er habe vorzeitig das Scheitern der Abstimmung prophezeit. Deren Initiator Schäffler sichert dem Parteichef seine Solidarität zu. Die Entwicklung im Liveblog. Von Michael König und Lilith Volkert

  11. FDP-Urgestein Hirsch  — Merkwürdige Phalanx gegen den Rettungsschirm

    Kann ein überzeugter Europäer gegen die Euro-Rettung sein? Ja, er muss es sogar, sagt Burkhard Hirsch. Eine gemeinsame Haftung für Schuldenländer gefährdet in seinen Augen die Freiheit in Deutschland und in Europa. Deshalb will der Altliberale jetzt einen Mitgliederentscheid in der FDP erzwingen - und ist sogar bereit, sich mit D-Mark-Nationalisten und Marktradikalen einzulassen. Von Heribert Prantl

  12. FDP-Politiker Hirsch wird 80 — Burkhard, der Rechtsstaatliche

    Er hat den großen Lauschangriff gestoppt und die Vorratsdatenspeicherung verhindert: Egal, wo seine FDP stand, Burkhard Hirsch blieb sich treu. Von Heribert Prantl

  13. Spähsoftware der Regierung — Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch

    Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen.

  14. Mitgliederentscheid zum Rettungsschirm — FDP will Euro-Rebellen ausbremsen

    Mit einem harten Kurs in der Schuldenkrise will die Parteispitze um Philipp Rösler die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen ausbremsen. Von Peter Blechschmidt

  15. Machtgerangel bei der FDP — "Einige stellen ihr Ego über die liberale Idee"

    Die Lage der FDP ist dramatisch, die Basis frustriert. Umso erstaunlicher ist es, dass die vielbeschworene "Geschlossenheit" der Liberalen durch Spielchen diverser Art unterminiert wird - der Frankfurter Parteitag zeigt es. Von Oliver Das Gupta, Frankfurt am Main

  16. Streit um Griechenland-Insolvenz — FDP ignoriert Merkels Machtwort

    Es kracht gewaltig in der Berliner Koalition: Die Liberalen zeigen sich von Kanzlerin Merkels Machtwort unbeeindruckt - und legen in der Debatte um die griechische Schuldenkrise nach. FDP-Generalsekretär Lindner spricht sich gegen ein "Schweigegelübde" aus - eine Insolvenz Griechenlands sei nicht auszuschließen. Scharfe Kritik am "Treiben der FDP-Truppe" kommt von Grünen-Fraktionschef Trittin. Er fordert personelle Konsequenzen.

  17. Liberale in der Krise — Früherer FDP-Chef Gerhardt rügt Rösler

    Es stehen Alte gegen Junge, Traditionelle gegen Modernisierer, Konservative gegen Sozialliberale: FDP-Chef Rösler hat in seiner eigenen Partei einen Streit über die Zukunft der EU entfacht, eine gemeinsame Position ist bei den Liberalen nicht erkennbar. Jetzt fordert der frühere Parteivorsitzende Gerhardt ein klares Bekenntnis: für den Euro, für den europäischen Traum. Von Daniel Brössler, Susanne Höll und Guido Bohsem, Berlin

  18. Geknackte Überwachungssoftware — Bosbach fordert Beweise vom Chaos Computer Club

    Der Chaos Computer Club hat Überwachungssoftware geknackt, doch von wem wurde der Trojaner eingesetzt? Eine Spur führt nach Bayern. Das Bundeskriminalamt jedenfalls weist alle Anschuldigungen zurück, der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Bosbach, fordert Belege für die "massiven Vorwürfe" - und will auf heimlich installierte Computerprogramme nicht verzichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verspricht "totale Transparenz".

  19. 25 Jahre "Pro Asyl" — Undiplomatische Vertretung der Heimatlosen

    Ein Verein begnadeter Nerver feiert Geburtstag: Seit 25 Jahren spricht "Pro Asyl" für jene, die keine Papiere und keinen Einfluss haben. Erst die Menschenrechtsaktivisten haben Asylpolitik zum Thema gemacht - nur fehlt manchmal das Augenmaß. Von Heribert Prantl

  20. FDP streitet um Euro-Rettung — Ein Einzelgänger spielt mit der Zukunft der Partei

    Nach der Berliner Wahlpleite und miesen Umfragewerten warten auf die FDP-Führung unruhige Tage. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler möchte die Frage der Euro-Rettung per Mitgliederentscheid klären lassen. Die Chancen des Euro-Rebells stehen gut, dass er genug Unterschriften zusammenbekommt. Für Parteichef Rösler hat die Sache einen Haken: Hat Schäffler Erfolg, zerreißt es entweder die Koalition - oder die Partei. Von Thorsten Denkler, Berlin

  21. Umstrittenes Gesetz — Brüssel will die Vorratsdaten

    Überwachen oder Strafe: Die EU verlangt von Deutschland, Telefon- und Internetverbindungen seiner Bürger zu speichern, kann Zweifel an der Methode aber nicht ausräumen. Von Cerstin Gammelin

  22. Rechtsstaat nach 9/11 — Vergiftete Paragraphen

    Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Von Heribert Prantl

  23. Verfassungsgericht — Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?

    Der Zweite Senat in Karlsruhe will Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" im Inland zulassen - der Erste Senat ist strikt dagegen. Eine solche Spaltung des Gerichts gabe es nie. Von W. Janisch und H. Prantl

  24. Volkszählung 2011 — Schnüffeln für Deutschland

    Noch neun Monate bis zum Zensus: Die große Volkszählung 2011 soll die tatsächliche Anzahl der Bundesbürger ermitteln - es könnten bis zu 1,3 Millionen weniger sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Zensus. Von Felix Berth und Karin Prummer

  25. BKA-Gesetz — "Gegen den Sicherheitsstaat"

    Schon drei Mal hat Ex-Innenminister Gerhart Baum erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben. Jetzt will er in Karlsruhe das BKA-Gesetz stoppen. Von Heribert Prantl

  26. Vorratsdatenspeicherung — Leutheusser vs. Schnarrenberger

    Zwei Seelen wohnen, ach, in ihrer Brust: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt in Karlsruhe gegen sich selbst an - als Bürgerrechtlerin und als Justizministerin. Von Heribert Prantl

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