Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
Interview:
Thorsten Denkler, Berlin
Als das liberale Gewissen der FDP hat sich der Jurist Burkhard Hirsch einen Namen gemacht. Im sueddeutsche.de-Interview spricht er über Mediendemokratie und Kanzlerkandidaten.
Von
Thorsten Denkler und Bernd Oswald
Eine "neue Dynamik" will Christian Lindner seiner Partei ermöglichen - und tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Parteichef Rösler dankt ihm für die "hervorragende Arbeit" und kündigt an, "ziemlich schnell" den Nachfolger zu präsentieren. Die Liberalen verlieren einen brillanten Redner, der nun vorgibt, Platz machen zu wollen. Doch der 32-Jährige hinterlässt vor allem Leere.
Von
Michael König
In der FDP rumort es gewaltig, weil das Spitzenduo Rösler und Lindner den Mitgliederentscheid des Euroskeptikers Schäffler vorzeitig für gescheitert erklärt hat. Sein Mitstreiter, FDP-Veteran Hirsch, orakelt, dass nun noch mehr FDP-Mitglieder abstimmen. In Bayern werden Forderungen nach Lindners Rücktritt laut.
Häme und Bestürzung nach dem Rückzug des FDP-Generalsekretärs: Die SPD sieht Lindner als "Bauernopfer", die Grünen würden sich über Neuwahlen freuen - und viele Liberale sind schockiert. Von Parteichef Rösler werden Konsequenzen gefordert.
Die Stimmung ist gereizt in der FDP, und die nervöse Führung fährt vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung schweres Geschütz auf. Sie warnt die Basis: Für die Liberalen gehe es dabei um den Fortbestand der Koalition.
Von
Peter Blechschmidt, Berlin
Der Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm wird zur Zerreißprobe für die Liberalen: Burkhard Hirsch, Mitinitiator der parteiinternen Abstimmung, wirft der FDP-Führung vor, ihre "technischen und finanziellen Vorteile" ausgenutzt zu haben, um gegen die ESM-Gegner zu werben.
Erleichterung und eine Spur Reue: FDP-Chef Rösler spricht von einem "starken Votum" des Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung. Er zeigt Bedauern für den "Eindruck", er habe vorzeitig das Scheitern der Abstimmung prophezeit. Deren Initiator Schäffler sichert dem Parteichef seine Solidarität zu.
Die Entwicklung im Liveblog. Von
Michael König und Lilith Volkert
Kann ein überzeugter Europäer gegen die Euro-Rettung sein? Ja, er muss es sogar, sagt Burkhard Hirsch. Eine gemeinsame Haftung für Schuldenländer gefährdet in seinen Augen die Freiheit in Deutschland und in Europa. Deshalb will der Altliberale jetzt einen Mitgliederentscheid in der FDP erzwingen - und ist sogar bereit, sich mit D-Mark-Nationalisten und Marktradikalen einzulassen.
Von
Heribert Prantl
Er hat den großen Lauschangriff gestoppt und die Vorratsdatenspeicherung verhindert: Egal, wo seine FDP stand, Burkhard Hirsch blieb sich treu.
Von
Heribert Prantl
Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen.
Mit einem harten Kurs in der Schuldenkrise will die Parteispitze um Philipp Rösler die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen ausbremsen.
Von
Peter Blechschmidt
Die Lage der FDP ist dramatisch, die Basis frustriert. Umso erstaunlicher ist es, dass die vielbeschworene "Geschlossenheit" der Liberalen durch Spielchen diverser Art unterminiert wird - der Frankfurter Parteitag zeigt es.
Von
Oliver Das Gupta, Frankfurt am Main
Es kracht gewaltig in der Berliner Koalition: Die Liberalen zeigen sich von Kanzlerin Merkels Machtwort unbeeindruckt - und legen in der Debatte um die griechische Schuldenkrise nach. FDP-Generalsekretär Lindner spricht sich gegen ein "Schweigegelübde" aus - eine Insolvenz Griechenlands sei nicht auszuschließen. Scharfe Kritik am "Treiben der FDP-Truppe" kommt von Grünen-Fraktionschef Trittin. Er fordert personelle Konsequenzen.
Es stehen Alte gegen Junge, Traditionelle gegen Modernisierer, Konservative gegen Sozialliberale: FDP-Chef Rösler hat in seiner eigenen Partei einen Streit über die Zukunft der EU entfacht, eine gemeinsame Position ist bei den Liberalen nicht erkennbar. Jetzt fordert der frühere Parteivorsitzende Gerhardt ein klares Bekenntnis: für den Euro, für den europäischen Traum.
Von
Daniel Brössler, Susanne Höll und Guido Bohsem, Berlin
Der Chaos Computer Club hat Überwachungssoftware geknackt, doch von wem wurde der Trojaner eingesetzt? Eine Spur führt nach Bayern. Das Bundeskriminalamt jedenfalls weist alle Anschuldigungen zurück, der Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Bosbach, fordert Belege für die "massiven Vorwürfe" - und will auf heimlich installierte Computerprogramme nicht verzichten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verspricht "totale Transparenz".
Ein Verein begnadeter Nerver feiert Geburtstag: Seit 25 Jahren spricht "Pro Asyl" für jene, die keine Papiere und keinen Einfluss haben. Erst die Menschenrechtsaktivisten haben Asylpolitik zum Thema gemacht - nur fehlt manchmal das Augenmaß.
Von
Heribert Prantl
Nach der Berliner Wahlpleite und miesen Umfragewerten warten auf die FDP-Führung unruhige Tage. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler möchte die Frage der Euro-Rettung per Mitgliederentscheid klären lassen. Die Chancen des Euro-Rebells stehen gut, dass er genug Unterschriften zusammenbekommt. Für Parteichef Rösler hat die Sache einen Haken: Hat Schäffler Erfolg, zerreißt es entweder die Koalition - oder die Partei.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Überwachen oder Strafe: Die EU verlangt von Deutschland, Telefon- und Internetverbindungen seiner Bürger zu speichern, kann Zweifel an der Methode aber nicht ausräumen.
Von
Cerstin Gammelin
Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten."
Von
Heribert Prantl
Der Zweite Senat in Karlsruhe will Einsatz von "militärischen Kampfmitteln" im Inland zulassen - der Erste Senat ist strikt dagegen. Eine solche Spaltung des Gerichts gabe es nie.
Von
W. Janisch und H. Prantl
Noch neun Monate bis zum Zensus: Die große Volkszählung 2011 soll die tatsächliche Anzahl der Bundesbürger ermitteln - es könnten bis zu 1,3 Millionen weniger sein.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Zensus. Von
Felix Berth und Karin Prummer
Schon drei Mal hat Ex-Innenminister Gerhart Baum erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben. Jetzt will er in Karlsruhe das BKA-Gesetz stoppen.
Von
Heribert Prantl
Zwei Seelen wohnen, ach, in ihrer Brust: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt in Karlsruhe gegen sich selbst an - als Bürgerrechtlerin und als Justizministerin.
Von
Heribert Prantl