Zuwanderung SPD und Union wollen Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

  • Für EU-Ausländer auf Arbeitssuche soll es nach einem Vorschlag von Arbeitsministerin Nahles (SPD) keine Sozialhilfe und kein Arbeitslosengeld II mehr geben.
  • Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion begrüßt den Vorschlag.
  • Nach Schätzungen wären 130.000 Menschen betroffen.
Von Nico Fried

Die Union hat positiv auf die Ankündigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) reagiert, für Ausländer aus der Europäischen Union den Bezug von Sozialhilfe einzuschränken. "Ich begrüße den Vorstoß von Frau Nahles", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), der Süddeutschen Zeitung. Die EU sei "keine Sozialunion", so Schiewerling.

Nach seiner Auffassung sollen EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, weder Arbeitslosengeld II noch Sozialhilfe erhalten. "Damit würden wir die Sozialkassen und die Kommunen maßlos überfordern und das Ziel der Sozialhilfe auf den Kopf stellen", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen nicht, dass es zu einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme kommt."

130 000 EU-Ausländer haben derzeit nach Schätzungen Anspruch auf Sozialhilfe

Nahles hatte zuvor von "gesetzlichem Handlungsbedarf" gesprochen. Auslöser war ein Urteil des Bundessozialgerichtes von Anfang Dezember. Darin hatte der 4. Senat entschieden, das Zuwanderer, die in Deutschland Arbeit suchen, zwar vom Bezug des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) ausgenommen seien, spätestens nach sechs Monaten jedoch Anspruch auf Sozialhilfe erhalten.

Einer Schätzung des Landgerichts Essen zufolge hätten damit derzeit etwa 130.000 Menschen Anrecht auf Sozialhilfe, die meisten von ihnen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Die Kosten für die Sozialhilfe tragen zu großen Teilen Gemeinden, Städte und Landkreise. Damit könnten auf sie zusätzliche Kosten von mindestens 630 Millionen Euro zukommen.

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