Zuwanderung Flüchtlingskrise: Merkel ringt mit den Kraftmeiern

Kanzlerin Angela Merkel ringt in der Flüchtlingskrise nicht nur mit anderen europäischen Staaten.

(Foto: AFP)

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wechselt in einen neuen Modus. Nach Entsetzen und Empörung könnte nun Ernsthaftigkeit folgen. Trotzdem steht Kanzlerin Merkel weiter alleine da.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Politisch lebt Angela Merkel derzeit von der Hand in den Mund. Das Ergebnis des EU-Gipfels in Sachen Flüchtlingspolitik ist nicht üppig, aber doch gut genug, um vorerst den Weg weiterzugehen, den die Kanzlerin sich vorgenommen hat. Eine Zwischenbilanz hatte sie für diesen Gipfel angekündigt. Wie sich nun herausstellt, ist deren bedeutendste Erkenntnis ein neuer Termin für die nächste Zwischenbilanz: Anfang März soll ein Sonderrat der EU mit der Türkei bewerten, ob die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik funktioniert. Etwas mehr Zeit ist mithin ein kleiner Erfolg, den Merkel von diesem Gipfel mitbringt.

Auch gemessen an der Isolation in der Europäischen Union, die Merkel vor dem Gipfel vielfach zugeschrieben wurde, steht die Kanzlerin nun doch ein wenig besser da. Die meisten europäischen Partner folgen ihr zwar keineswegs mit Begeisterung - Merkel schleppt sie hinter sich her. Sie will, dass die anderen Staats- und Regierungschefs die Kooperation mit der Türkei, die Merkel seit Wochen alleine vorantreibt, wenigstens einmal ernsthaft in Augenschein nehmen. Sie muss dafür freilich an einige Kraftmeier und Zäunebauer in der EU hinreden, als sollten sie zum Schnupperkurs Yoga gehen.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wechselt mit diesem Gipfel in einen neuen Modus. Den Phasen des Entsetzens über den Zustrom und der Empörung über die Deutschen könnte nun die Phase der Ernsthaftigkeit bei der Problemlösung folgen. Es ist unbestreitbar, dass Merkel in den vergangenen Wochen auch durch eigene Fehler vereinsamte - aber die Kanzlerin war eine Isolierte unter Isolierten. Denn auf die Flüchtlingswelle reagierte praktisch jedes EU-Land mit dem Rückzug auf eigene Interessen, getrieben von der Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten. Die aber unterscheiden sich nicht nur zwischen Deutschland, Frankreich oder Polen, sondern auch zwischen Schweden und Griechenland, ja sogar zwischen ähnlichen Nachbarn wie Slowenien und Kroatien. Ein jeder kämpfte für sich allein - der ungeschriebene Artikel eins der europäischen Charta ist in solchen Phasen das Sankt-Florians-Prinzip.

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Nur eine Lösung bot das nicht. Die EU muss eben immer erst in den Abgrund schauen, um auf den Gedanken zu kommen, dass man gemeinsam womöglich doch mehr erreichen kann. Das war in der Griechenland-Krise nicht anders. Wobei genau diese Krise auch Anschauungsmaterial bietet für die Rentabilität steter Bemühungen um den Konsens: Wer die Schwierigkeiten Griechenlands mit dem Flüchtlingszuzug jetzt beklagt, stelle sich nur mal vor, derselbe Ansturm hätte das Land in einem Post-Grexit-Taumel getroffen, irgendwo zwischen Drachme und Desaster.

Der Versuch einer neuen Gemeinsamkeit ist mitnichten eine Garantie dafür, dass Europa die Flüchtlingskrise doch noch auf andere Weise als mit totaler Abschottung bewältigt. Bis jetzt liegt nur eine abstrakte Absichtserklärung der 28 Staaten vor, Merkels europäisch-türkischen Ansatz abzuwägen. In zwei Wochen kann es, je nach Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute, schon wieder vorbei sein mit der Einigkeit. Auf dem Weg von Syrien nach Europa erwarten nicht nur jeden Flüchtling enorme Risiken - auch politisch sieht das nicht anders aus.