Wolfgang Schäuble zu Offshore-Geschäften "Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert"

Finanzminister Wolfgang Schäuble über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken

(Foto: AFP)

Finanzminister Schäuble will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen - und sieht bereits erste Erfolge. Ein SZ-Gespräch über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken und die Mittel, Steuerflüchtlinge zu fassen.

Von Bastian Brinkmann und Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Aufregung über die internationale Steuerflucht ist groß, das Ausmaß ist erschreckend. Der öffentliche Druck hat erreicht, dass die Politik ihre Anstrengungen verstärkt. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht erste Erfolge, nicht zuletzt, weil das Bankgeheimnis langsam fällt.

SZ: Herr Schäuble, seit einigen Tagen haben wir es schwarz auf weiß: Viele Menschen, darunter eine Menge Deutsche, schaffen ihr Geld in Steueroasen, um es vor dem Fiskus zu verstecken - manche auf legalen, manche auf dunklen Wegen. Was gedenkt der Bundesfinanzminister dagegen zu tun?

Wolfgang Schäuble: Ich begrüße diese Veröffentlichungen. Dadurch entsteht zusätzlicher Druck und Aufmerksamkeit. Steuerhinterziehung hat es immer gegeben und wird es wohl leider auch immer geben. Und das Internet hat die Kreativität noch zusätzlich befördert.

Was also unternehmen Sie?

Wir gehen das Thema Steueroasen seit geraumer Zeit offensiv an. Erfolgreich kann man das Problem nur im internationalen Verbund lösen. Deshalb habe ich gemeinsam mit den Kollegen aus den USA, Großbritannien und Frankreich im Rahmen der G 20 die sogenannte BEPS-Initiative gestartet, mit der wir den Trend zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen in Steueroasen stoppen wollen.

Früher ging es darum, durch Doppelbesteuerungsabkommen eine doppelte Besteuerung zu verhindern. Heute müssen wir sicherstellen, dass überhaupt versteuert wird. Wir dürfen uns - übrigens auch innerhalb Europas - nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es darf keinen internationalen Steuer-Verschiebebahnhof geben. Wir müssen innerhalb der EU die Zinsrichtlinie auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse ausdehnen, und wir wollen schließlich den automatischen Informationsaustausch für alle - in der EU, aber auch mit Drittländern.

Klingt nicht gerade abschreckend.

Wir haben mit Beharrlichkeit schon viel geschafft und wollen noch mehr erreichen. Mit vermeintlich einfachen Lösungen oder Drohungen - etwa der, die Kavallerie zu schicken - erreichen Sie gar nichts. Das klingt im Wahlkampf gut, mehr aber nicht.

Vielleicht doch. Mit dem - bildlich gemeinten - Hinweis, man könne auch die Kavallerie gegen die Schweiz ausrücken lassen, hat es Ihr Vorgänger Peer Steinbrück immerhin vermocht, die Schweizer in Wallung zu bringen und eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen.

Mit allem Respekt: Als ich mein Amt übernahm, war die Schweiz wegen der Kavallerie-Geschichte so wütend, dass ich die Kollegen erst einmal behutsam an den Verhandlungstisch zurücklotsen musste. Ich habe den Schweizern dann gesagt, dass ihr Bankgeheimnis auf Dauer nicht überleben wird und dass wir eine einvernehmliche Lösung suchen sollten, an deren Ende nach meinem Dafürhalten ein automatischer Informationsaustausch über steuerpflichtige Erträge ausländischer Kontoinhaber stehen muss.

Das erreichen Sie aber nicht über Nacht und schon gar nicht, wenn Sie Kollegen von oben herab behandeln. Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich die Schweizer Regierung mit jedem Kompromiss womöglich einer Volksabstimmung stellen muss.

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