Wirtschaftsprogramm der Piraten Wir wollen alles - außer Vollbeschäftigung

Freiheit, Transparenz, Mindestlohn als "Brückentechnologie" zum bedingungslosen Grundeinkommen: Die Piraten geben sich auf ihrem Parteitag in Bochum Eckpfeiler eines Wirtschaftsprogramms. Am Ende einer emotionalen Debatte stehen viele vage Aussagen. Partei-Vize Nerz spricht von "wichtigen Visionen".

Von Hannah Beitzer, Bochum

Inhalte, Inhalte, Inhalte - darum soll es beim Bundesparteitag der Piraten in Bochum gehen. Vor allem in der Wirtschaftspolitik hat sich die Partei viel vorgenommen. Im Bundestagswahlkampf soll ihr niemand vorwerfen können, sie habe zu ökonomischen Fragen noch keine Meinung.

Es dauert am Samstag einige Zeit, aber dann verabschieden die Piraten tatsächlich ein Wirtschaftsprogramm - wenn auch gestückelt. Fünf von sieben Module des Antrages PA091 erhalten die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Piraten zeigen darin, dass ihnen zu Sozial- und Arbeitsmarktpolitik am meisten einfällt. Die Partei führt den Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommens in ihrem neuen Grundsatzprogramm fort. Sie spricht sich zudem für einen Mindestlohn als "Brückentechnologie" zum bedingungslosen Grundeinkommen aus.

Die Vollbeschäftigung als arbeitsmarktpolitisches Ziel lehnen die Piraten hingegen ab. In ihrem Verständnis soll jeder Mensch frei entscheiden dürfen, was er arbeitet: Kunst, Kindererziehung, Ehrenamt - alles ist möglich. Arbeiten um der Arbeit willen ist für sie ein Grundsatz von gestern. In Zukunft, so argumentieren viele, könnten immer mehr unangenehme Jobs von Maschinen erledigt werden. Wozu also Menschen zu etwas zwingen, was sie nicht wollen?

Im Antrag ist viel von Freiheit die Rede, von Transparenz und auch von der Digitalisierung der Gesellschaft. Das gehört zum Standardvokabular der Partei, viel konkreter wird es nicht.

"Aus dem Antrag kann man viel herauslesen", sagt André Presse, einer der Antragssteller, im Gespräch mit SZ.de. Sein Vizevorsitzender stimmt zu: "Ein Programm muss die grundsätzliche Richtung vorgeben", sagt Sebastian Nerz. Wichtig sei es, "Visionen" zu entwerfen. "Das ist ja gerade die Kritik an der Regierung Merkel", sagt er, "dass sie gerade einmal die Tagespolitik schafft, aber die großen Reformen nicht angegangen werden."

Doch bis zur Vision ist es auch bei den Piraten ein langer Weg - und nicht jeder ist am Ende zufrieden. Von Dutzenden Wirtschaftsanträgen schaffen es drei Grundsatzpapiere auf die Tagesordnung. Keiner ist wirklich radikal, trotzdem kochen die Emotionen hoch, als wäre soeben der Klassenkampf ausgebrochen.