Mehrere Linken-Abgeordnete haben einen Online-Anruf unterzeichnet: Die Sanktionen gegen Syrien müssten sofort beendet werden. USA und Nato bereiteten in der Region einen Krieg vor. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt folgt prompt: Die Unterzeichner stünden "an der Seite des Mörders Assad". Auch innerhalb der Linkspartei wächst die Kritik an dem umstrittenen Text.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Markus Löning (FDP), hat der Linkspartei Sympathien für den syrischen Diktator Baschar al-Assad vorgeworfen. "Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt. Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt", sagte Löning am Mittwoch.
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Das Auswärtige Amt fordert von Gesine Lötzsch, der Vorsitzenden der Linkspartei, sich von den Unterzeichnern zu distanzieren. (© dpa)
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Die Kritik Lönings zielt auf einen Online-Aufruf, der die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien und Iran fordert. Unterzeichnet wurde dieser auch von sechs Abgeordneten der Linken im Bundestag. Der Aufruf sei "hochgradig abstrus", sagte Löning. Die Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, müssten sich klar von dem Text distanzieren. Die Unterzeichner, unter ihnen die Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, müssten ihre Unterschriften zurückziehen.
In dem Aufruf wird den USA und der Nato unterstellt, einen Krieg gegen Syrien und Iran vorzubereiten. Das sei auch das Ziel der durch die USA und die EU verhängten Sanktionen. "Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen", heißt es. Maßgeblich beteiligt sei die Bundesregierung. "Es macht die Lügen von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht wahrer, wenn sie ins Deutsche übersetzt werden", sagte Elias Perabo von der Organisation "Adopt a Revolution", die in Deutschland um Unterstützung für die syrische Opposition wirbt.
Auch innerhalb der Linkspartei wuchs die Kritik. "Ich hätte das niemals unterschrieben. Unsere Solidarität gehört den Verfolgten in Syrien und anderswo", sagte der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte. "Die Regime in Syrien und im Iran stehen für all das, wogegen Linke seit Jahrhunderten kämpfen."
Parteisprecher Alexander Fischer distanzierte sich indirekt von den Unterstützern des Aufrufs. "Das Streben der Völker des Nahen Ostens - einschließlich Syriens und Irans - nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wird von der Linken uneingeschränkt unterstützt. Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen", erklärte er.
Zu den Unterzeichnern gehören auch die Abgeordneten Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter.
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(SZ vom 12.01.2012)
Ich stimme Ihre Argumentation zum genannten Aufruf zu.
Leider paßt Ihre Haltung nicht dazu. Es gibt keine glaubwürdigen Beweise für massive Gewalt gegen syrische Bürger durch das herrschende Regime. Hier läuft doch das gleiche ab, wie in Libyen.
Dort gab es auch keine Bombardements gegen die Bevölkerung durch Gaddafi, wie selbst hohe US-Generäle eingestehen mußten.
Somit gab es auch keine Legitimation des NATO-Einsatzes. Aber ist ja Wurscht, das Ziel Gaddafi zu beseitigen, wurde erreicht. Nun kann der Einfluß des US-Imperialismus wieder voll und ganz zum Tragen kommen.
Der hier genannte Aufruf versucht nun, derartige Ungerechtigkeiten in Syrien zu verhindern. Was wohl nicht gelingen wird, wie man hier auch in der Diskussion feststellen kann.
Kreise haben beschlossen, dass Assad kein tauglicher Führer mehr ist, sprich - nicht mehr im Interesse der Militärisch-Industriellen Komplexes agiert, also muß er weg.
Zitat: "Was Sie nie begreifen werden, ist der Unterschied ob man in einem System seine Meinung äußern darf und nach einer gewissen Zeit die Regierung neu gewählt wird, oder ob man in einem System für seine Meinungsäußerung erschossen wird."
lol - Bürgerlicher, wie kommen sie den darauf? Das eine nennen wir eine pluralistische Demokratie, beim andere handelt es sich nach allgemeinem Sprachgebrauch um ein Totalitäres System. Was sie uns damit aber mitteilen wollten erschliesst sich mir nicht.
Und nur mal so am Rande: ich mache keinen Unterscheid zwischen den Mio. ermordeten durch Stalin und den Mio ermordeten die Hedgefondsmanager und Anleger (ja, auch der kleine Mann der seine Altervorsorge einem Versicherungskonzern anvertraut) auf dem Gewissen haben, wenn diese mit Nahrungsmitteln spekulieren. Auch letztere gehören nach Den Haag und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Der Aufruf ist in seinem Gesamtbild genau so zu verstehen, wie das die SZ in ihrem Breicht geschrieben hat.
Die USA und die NATO werden für einen Krieg in Libyen verantwortlich gemacht und es wird diesen unterstellt einen Krieg in Syrien beginne zu wollen.
Als konsequenz soll auf das Embargo verzichtet werden.
Es ist schon interessant. Treibt man mit einem Diktator Handel schreit die Linke, dass man Massenmörder unterstützt. Treibt man mit ihnen keinen Handel (Embargo) schreit die Linke Kriegstreiber. Schon klar, ich mach die Welt, wie sie mir gefällt, und die USA sind immer die Bösen.
Leider ganz schlechter Stil, liebe Süddeutsche Redaktion.
1. Bitte verweisen Sie auf das Original hier:
http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/
Es würde für journalistisches Vertrauen der Redaktion in den Leser stehen, wenn Sie auf das Original verweisen und nicht die Ausfälle eines Beamten als Basis für ihren Bericht nutzen
2. Stellen Sie bitte den Sachverhalt richtig dar.
Zitat: "Wirbel um Syrien-Aufruf mehrerer Linken-Abgeordneter
-Das ist kein Aufruf welcher von den Linken erstellt wurde, wie sie in Ihrer Überschrift sugerieren, sondern von einigen unterschrieben wurde und nicht nur von Politikern der Linken wie man auch beim Original lesen kann.(über Hundert von Ärzten, Gewerkschaftern, Botschaftern a.D., Journalisten...)
- Der Name Assad kommt im Text nicht vor
- Der Aufruf macht auch keine Aussage zur syrischen/ iranischen Regierung
3. Der Aufruf dokumentiert zwei grundsätzliche Auffassungen der Autoren:
a) den genannten Staaten wird vorgeworfen: sie nutzen die Ereignisse um Ihre eigenen, machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen und bereiten sich auf militärisches Eingreifen vor.
b) die betroffenen Völker haben das Recht selbst zu entscheiden und für die anderen ist Nichteinmischung angebracht.
so sind die Fakten.
Aber ich würde den Aufruf nicht unterschreiben, weil dieser auf die Hauptursache, die Gewalt der Regierung gegen das eigene Volk nicht eingeht, obwohl, wenn man Nichteinmischung als Beachtung der Soveränität der Staaten und nicht als Tatenlosigkeit versteht, dann scheint diese Forderung berechtigt, auch wenn man betrachtet wie westliche Staaten die politische Situation in den Ländern genutzt und unterstützt haben
Was sie mit dem Artikel erreicht haben ist auch gut:
- Aufmerksamkeit für die sehr differenten Haltungen zu diesen Ereignissen, denn ohne die Unterschrift der genannten Politiker, hätten sie höchstwahrscheinlich über den Aufruf nicht berichtet. Aber vielleicht ist ihr Interesse die Skandalierung der Unterschriften und nicht die Information über Inhalt und Initiatoren.
Gruß
richtet sich in erster Linie gegen die Embargos über Syrien und den Iran. Viele Freunde der Embargopolitik halten das für falsch und eine Unterstützung von Assad.
Embargos gibt es seit der Steinzeit. Belagerte Städte wurden ausgehungert und ausgedürstet. Getroffen hat es immer die Bevölkerung, nie die Herrscher und Oberhäupter.
So war es früher, so ist es heute. Embargos sind Teil der Kriegsführung und gehören geächtet.
Paging