Wirbel um Privatkredit des Bundespräsidenten:Wulff genießt "volles Vertrauen" der Kanzlerin

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Die Bundeskanzlerin stellt sich im Streit um den Privatkredit hinter Christian Wulff. Er sei "ein guter Bundespräsident". Auch andere Regierungspolitiker stärken ihm den Rücken, doch die Opposition besteht auf Aufklärung: "Wir wollen genau wissen, was war."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem wegen eines Privatkredits in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Rücken gestärkt. "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. "Er ist ein guter Bundespräsident", fügte Seibert hinzu. Die Kanzlerin sehe keinen Grund, an den Angaben Wulffs zu zweifeln.

Kanzlerin Angela Merkel hat "volles Vertrauen'" zu Christian Wulff. Der Bundespräsident ist wegen eines Privatkredits in die Kritik geraten. (Foto: dapd)

Ob Merkel wegen der Kreditaffäre mit Wulff gesprochen habe, wollte Seibert nicht sagen. "Die Kanzlerin und der Bundespräsident stehen in intensivem und regelmäßigem Kontakt", bemerkte er lediglich. Diese Kontakte seien vertraulich.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Wulff im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit über eine halbe Million Euro von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hatte. Im Landtag in Hannover hatte er diesen Kredit aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt wurde. Das Bundespräsidialamt wies Darstellungen zurück, dass Wulff damit möglicherweise getäuscht habe.

"Kein Anlass, zu zweifeln"

Einer seiner langjährigen Weggefährten nahm Wulff gegen den Vorwurf der Täuschung in Schutz - FDP-Chef Philipp Rösler. In der Passauer Neuen Presse sagte er: "Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln". Rösler hatte als FDP-Fraktionschef und Minister in Hannover seinerzeit eng mit Wulff zusammengearbeitet.

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sprang Wulff im ZDF- Morgenmagazin zur Seite: "Ich kann kein juristisches Fehlverhalten erkennen." Altmaier warnte davor, durch unsachliche Diskussionen das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. Er sei sicher, dass Wulff die an ihn gestellten Fragen beantworten werde. "Ich glaube, dass Christian Wulff ein guter Bundespräsident ist. Und deshalb werden sich all diese Dinge auflösen."

Grüne vermuten Verstoß gegen Ministergesetz

Aus Sicht der Organisation Transparency International Deutschland muss Wulff die Vorwürfe schnell aufklären. "Transparenz ist hier wirklich das Gebot der Stunde", sagte die Vorsitzende Edda Müller im Morgenmagazin. Wulff habe im niedersächsischen Landtag zwar nicht die Unwahrheit gesagt, aber auch nicht die vollständige Wahrheit. Das solle er schnell nachholen.

Auch die Grünen verlangen umfassende Aufklärung. "Wir wollen genau wissen, was war", sagte ihr niedersächsischer Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel im RBB . Die Landespartei fordert eine Untersuchung, ob ein Verstoß gegen das Ministergesetz vorliegt. Wenzel zeigte sich verwundert, dass Geerkens dreimal zu einer Wirtschaftsdelegation des damaligen Ministerpräsidenten Wulff gehörte, obwohl es sich doch um einen privaten Kredit gehandelt habe. Das Ministergesetz verbiete die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils, sagte Wenzel. Er hoffe, dass sowohl Wulff als auch die niedersächsische Landesregierung jetzt zur Aufklärung des Sachverhalts beitrügen.

"Er hat nicht die ganze Wahrheit gesagt"

Der Politikberater Michael Spreng forderte Wulff auf, persönlich an die Öffentlichkeit gehen. Der Bundespräsident dürfe nicht weiter seine Beamten vorschicken, sagte Spreng im Deutschlandfunk. Er sprach von "juristischer Trickserei" Wulffs: "Er hat die Wahrheit gesagt, aber nicht die ganze Wahrheit."

Der Bundespräsident kehrte in der Nacht zum Mittwoch von einer sechstägigen Reise in die Golfregion zurück. Zu den Vorhaltungen hat er sich bislang nicht öffentlich geäußert. Wulff hatte seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Florida-Villa des Unternehmers Geerkens verbracht. Der Flug nach Miami brachte Wulff die sogenannte Air-Berlin-Affäre ein, weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft kostenlos von der Economy in die Business Class hochstufen ließen.

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