Wikileaks-Enthüllungen Guttenberg wiegelt ab

Verteidigungsminister Guttenberg zeigt sich vom Inhalt der enthüllten US-Dokumente wenig überrascht. Die Opposition fordert Aufklärung - und spricht von Lügen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bedeutung der jetzt veröffentlichten geheimen US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg relativiert. Viele Dinge, die aus den Papieren bisher bekannt geworden seien, seien "nicht gänzlich überraschend", sagte Guttenberg am Dienstag im ZDF. Allerdings müsse jetzt zunächst der Inhalt der Unterlagen gesichtet werden.

Durch die Veröffentlichung der fast 92.000 Dokumente ist in Deutschland die Debatte über den Einsatz von Spezialkräften wieder aufgeflammt. Die Protokolle enthalten Informationen über den Einsatz der US-Spezialeinheit "Task Force 373", die auch im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr in Nordafghanistan stationiert ist und der auch die gezielte Tötung im Einzelfall erlaubt sein soll.

Die Existenz dieser Einheit sei laut Guttenberg "jedem Informierten" und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen. Die Bundesregierung gebe all ihr Wissen darüber auch an die Oppositionsparteien im Bundestag weiter. Worüber die Obleute informiert würden, sei aber aufgrund von Sicherheitserwägungen geheim.

Guttenberg forderte jedoch eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan. Mit der internationalen Abstimmung in diesem Punkt sei er noch nicht zufrieden, sagte der CSU-Politiker in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix.

Er verwies auf den beschränkten Handlungsspielraum deutscher Spezialkräfte, die sich in Afghanistan etwa an Festnahmen von Aufständischen oder Terroristen beteiligen könnten. "Aber alles andere darüber hinaus sind Dinge, die international kaum abgestimmt sind, und wo wir Rechtsgrundlagen brauchen." Dass Terroristen gezielt getötet werden, bezeichnete er als "Überspitzung".

Die Opposition fühlt sich schlecht über den Einsatz der US-Spezialkräfte informiert und dringt auf Aufklärung. "Es ist nach der Lektüre der US-Dokumente aus unserer Sicht verstörend, wie wenig die Bundesregierung das Parlament über die Aktivitäten von amerikanischen Spezialkräften im deutschen Gebiet (in Nordafghanistan) unterrichtet hat", sagte Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin. Ihm sei nicht klar, ob nicht doch Bundeswehrsoldaten an US-Aktionen zur Festnahme oder Liquidierung von Taliban beteiligt gewesen seien.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fühlt sich über die "Task Force 373" ungenügend informiert. "Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung da auch nur einen begrenzten Einblick hat", sagte er. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer forderte eine umfassende Aufklärung darüber, "ob die Bundeswehr direkt oder indirekt Unterstützung und Zuarbeit bei gezielten Tötungen geleistet hat".

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte mehr Aufklärung. Er wolle "die Wahrheit über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt", sagte Ströbele der Neuen Presse. Er bemühe sich bereits seit einem halben Jahr zu erfahren, welche geheimen Kommandoaktionen von der Bundeswehr unterstützt würden. Ströbele ist Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Ströbele begrüßte die Veröffentlichung der militärischen Geheimdokumente im Internet. "Es wird rund um den Krieg in Afghanistan viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen. Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke", beklagte er.

Aus den veröffentlichten Berichten ergibt sich ein drastisches Bild des Krieges in Afghanistan. Das Material belege unter anderem, dass die Situation im deutschen Verantwortungsgebiet im Norden weit schlechter sei als von der Bundesregierung dargestellt, berichtete der Spiegel am Montag.