Das Tauziehen ist vorbei: Ein Gericht in London weist den Einspruch der Ankläger ab - und lässt Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen harte Auflagen und eine Kaution von 200.000 Pfund frei.
Julian Assange spreizt die Finger zum Victory-Zeichen, als der Gefangenentransporter vor dem High Court in London vorfährt und die Fotografen durch die rot getönten Fenster versuchen, ein Foto des Inhaftierten zu erhaschen. Stunden später endet die Verhandlung tatsächlich mit einem Erfolg für den Wikileaks-Gründer - wenn auch mit einem kleinen. Assange wird gegen Kaution aus der Haft entlassen. Allerdings unter strengsten Auflagen.
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Am Abend konnte der Wikileaks-Gründer dann die Haftanstalt verlassen. Er werde sowohl seine Arbeit fortsetzen als auch weiter gegen die Anschuldigungen gegen ihn protestieren, sagte er unmittelbar nach seiner Freilassung vor dem Londoner Gerichtsgebäude. Er warte auf die Beweise, die zur Untermauerung der Vorwürfe gegen ihn vorgelegt würden.
Das Gericht verlangte für die Freilassung 200.000 Pfund von dem Aktivisten, hinzu kommen weitere 40.000 Pfund als "Sicherheitsleistung", die im Falle eines Verschwindens Assanges gezahlt werden müssen. "Wir glauben, dass wir das Geld heute haben werden", sagte der Anwalt des Aktivisten, Mark Stephens, vor Journalisten in London. Es gebe Zusagen von Personen, die Assange bereits bei früheren Gelegenheiten unterstützt hätten.
Neben der Kaution muss Assange weitere Auflagen erfüllen: Er muss sich in den kommenden Wochen auf einem Landsitz in England aufhalten, den er als ständige Adresse angegeben hat. Mehrere Stunden pro Tag gilt eine Ausgangssperre für den Wikileaks-Gründer, dessen Reisepass von den Behörden eingezogen wird. Auch muss Assange eine Fußfessel mit GPS-Sender tragen, um im Falle einer Flucht geortet werden zu können.
Der 39 Jahre alte Australier war am 7. Dezember in London in Gewahrsam genommen worden, nachdem die schwedische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. In Schweden wird wegen Sexualdelikten gegen Assange ermittelt, er soll dort zwei Frauen zu ungeschütztem Sex gezwungen haben.
Bereits am vergangenen Dienstag hatte das Gericht in London die Freilassung Assanges gegen Kaution angeordnet. Dass der Aktivist hinter Gittern blieb, lag an dem Einspruch der schwedischen Justiz, hieß es zunächst. Wie die britische Tageszeitung Guardian enthüllte, waren es allerdings die britischen Strafverfolgungsbehörden, die Einspruch einlegten. Die schwedische Justiz bestätigte das: "Wir haben damit nichts zu tun, hier handeln die Londoner Staatsanwälte ohne uns", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stockholm.
Twittern verboten
Diese Nachricht ist Wasser auf die Mühlen jener, die ein amerikanisches Komplott hinter der Festnahme Assanges vermuten. Großbritannien habe sich einmal mehr als "Marionette der USA" präsentiert, schrieben wütende Wikileaks-Anhänger im Kurznachrichtendienst Twitter. Für Verärgerung sorgte auch das Twitter-Verbot des zuständigen Richters: Er untersagte den anwesenden Reportern, per Twitter-Nachricht live aus der Anhörung zu berichten.
In den USA steigt derweil der innenpolitische Druck auf die Regierung Barack Obamas, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Die amerikanische Diplomatie war durch die Veröffentlichung geheimer US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks erschüttert worden. Das wollen vor allem Politiker aus den Reihen der Republikaner nicht auf sich sitzen lassen.
Für eine Anklage fehlte den US-Behörden bislang allerdings ein entscheidendes Detail: Es war unklar, gegen welches Gesetz Assange verstoßen haben soll. Wie die New York Times berichtet, könnte es nun auf den Strafbestand der Verschwörung hinauslaufen - zumindest wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er den Soldaten Bradley Manning angestiftet hat. Der Soldat gilt als Leck im US-Militär; er soll Hunderttausende vertrauliche Dokumente an Assange weitergeleitet haben.
Jetzt gilt es festzustellen, ob Assange seine Quelle Menning aktiv dazu drängte, die Dokumente zu stehlen oder ob er lediglich deren mehr oder weniger argloser Empfänger war. Dazu durchforsten US-Ermittler laut dem Bericht derzeit unter anderem Chatprotokolle.
Sie dokumentieren die Kommunikation Mannings mit dem Hacker Adrian Lamo. In den Chats gab der Gefreite Manning mit seinen Wikileaks-Kontakten an. Lamo verriet Manning anschließend an die Behörden. Außerdem soll Manning behauptet haben, Assange habe ihm einen speziell für seine Uploads vorgesehenen Computer-Server zur Verfügung gestellt.
Sollte aus den Protokollen hervorgehen, dass die Initiative von Assange ausging, könnte der Australier als Mitverschwörer angeklagt werden.
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(sueddeutsche.de/mikö/jab)
UN-Tourismusorganisation
da hast Du aber mal schön die Denkmurmel angestrengt.
Dein Niveaulimbo geht aber hübsch-mächtig tief in die Knie und lies doch bitte nochmals im Grundgesetz, oder Bill of Rights, UNO Menschenrechte,etc. (Du weisst schon, diese komischen Verfassungsdinger) über die Meinungsfreiheit, die Dir ganz geschmeidig und flexibel (wie jedem Anderen auch) gewährt wird, mithin also über die grundsätzlichen Prinzipien von WL ( Du hast aber absolut recht, man muss dies ja nicht zwingend wissen um sich hier lächerlich zu machen!).
By the way - Wer war noch gleich "Ihr"? Diese Schubladen sind doch entzückend simpel für den entzückten Simpel!
Sag malschreibst DuimmerSo?
Arbeite mal daran! Ein Jota mehr Klasse, dann versteht man Dich besser, schaffst Du schon!
Nö mein Du dient allein dazu, dass der so oft zitierte Stock nen bissl mehr drückt als er es eh schon tut... m.E. habt Ihr (auch wenn ihr euch selbst als unwahrscheinlich weltoffen und liberal definieren würdet) alle gewaltig einen Stock... Du weisst schon und seid ansich entsprechend steif und unbeweglich. Naja und weil dazu auch zwanghaftes Siezen gehört verwende ich das Du um ein bissl zu piesacken - nicht aber zu beleidigen... da wäre unter meinem Niveau! ;-)
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und Zeichen der Kinderstube.Das wars denn wohl. Wers nicht erfühlt, der wird es nie erahnen ( Goethe).
Zitat: " zu definieren was denn nun demokratiefeindliches Verhalten ist. "
lesen sie den Beitrag von Hanny10. Sie zitiert Ihnen Art 19 der Menschenrechtserklärung welcher gemeinsamer Konsens aller westlichen Gesellschaften und UNTERNEHMEN, ausser natürlich offensichtlich den USA und USA amerikanischen UNTERNEHMEN, ist.
Damit ist folgendes hinreichend begründet: Gegner von Wikileaks sind Gegner der Demokratie weil Sie sich menschenrechtsfeindlich verhalten.
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