Wie es im Saarland weitergeht:Lieber CDU als Linkspartei

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Über Saarländer gibt es eine Menge Witze und bisher war es den meisten Menschen im Rest der Republik egal, wer in Saarbrücken regierte. Doch nun ist dort die einzige schwarz-gelb-grüne Koalition wegen offenkundiger Politik-Unfähigkeit der FDP geplatzt. Wahrscheinlich wird das kleine Bundesland künftig von einer großen Koalition regiert. Und das könnte bundespolitisch relevant sein.

Susanne Höll

Die Saarländer leiden seit ihrer späten Ankunft in der Bundesrepublik im Jahr 1957 vor allem unter zwei Dingen: großer finanzieller Not und unbotmäßiger Häme der Deutschen andernorts. Das Land liegt weitab im Südwesten, hat weniger Einwohner als Hamburg und spielt in der Bundespolitik, ausgenommen natürlich beim Finanzausgleich, keine große Rolle.

Dafür gibt es unzählige Witze, in denen die Saarländer als gutmütige und lebensfrohe, wenngleich recht tumbe Zeitgenossen gezeichnet werden werden. Und den Ministerpräsidenten des Saarlandes verspotteten auch Kollegen gern als besseren Landrat.

Nun gibt es aber dort keinen Ministerpräsidenten mehr, sondern eine Ministerpräsidentin. Deren Name hätten die allermeisten Deutschen bis zum Drei-Königstag nicht nennen können. Das mag auch daran gelegen haben, dass die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erst seit einem knappen halben Jahr im Amt ist. Aber sicher auch daran, dass es dem Rest der Bundesrepublik ziemlich egal ist, wer in Saarbrücken in der Staatskanzlei sitzt und mit wem gerade das Land regiert. Kramp-Karrenbauer hat nun die von ihrem Vorgänger Peter Müller eingefädelte erste und einzige schwarz-gelb-grüne Koalition wegen offenkundiger Politik-Unfähigkeit der dortigen Liberalen platzen lassen und damit ihren Bekanntheitsgrad bundesweit erhöht.

Und wenn es keine großen Überraschungen gibt, wird das Saarland künftig von einer großen Koalition regiert, ob mit oder ohne Neuwahl. Rot-Rot-Grün ist für den saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas kein Thema mehr. Er und seine Landespartei wollen nur noch entscheiden, ob sie als Juniorpartner in ein solches Bündnis gehen oder in einer Neuwahl versuchen, stärkste Partei und damit führende Kraft einer solchen Koalition zu sein.

Eigentümliche Verhältnisse

Und die Bundes-SPD? Die findet das in Ordnung. Das ist insofern erstaunlich, als sie selbst eine völlig andere Strategie verfolgt. Ohne Bundestagswahl steht die SPD erklärtermaßen nicht für eine große Koalition mit CDU/CSU zur Verfügung. Und nach einer solchen Wahl will sie gemeinsam mit den Grünen regieren. Weil sich diese Strategien widersprechen und die Bundes-SPD öffentliche Gedankenspiele über eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Bund ersticken möchte, erklären sie die saarländischen Entwicklungen sozusagen zur kommunalpolitischen Entscheidung ohne Signalcharakter für das ganze Land.

Und tatsächlich, die Verhältnisse im Saarland sind etwas eigentümlich. Nirgendwo sonst ist das persönliche Verhältnis zwischen den Protagonisten von SPD und Grünen so schlecht wie an der Saar. Die FDP ist allgemein erbärmlich schwach, allerdings nirgends in einem so miserablen Zustand wie in Saarbrücken.

Gespart werden muss in diesen Zeiten überall, in jeder Kommune, jeden Land und auch im Bund, mit Ausnahme vielleicht Bremens aber nirgendwo so hart wie im Saarland. Letzteres erklärt die Bereitwilligkeit der SPD, in eine große Koalition zu gehen. Mit der saarländischen Linkspartei unter Oskar Lafontaine käme wohl keine akzeptable Sanierung voran.

Aber auch im Bund könnte die SPD in einer großen Koalition landen, dann nämlich, wenn Rot und Grün keine eigene Mehrheit bekommen. Dann werden die Sozialdemokraten mit Sicherheit diskutieren, ob sie ein zweites Mal das Risiko eingehen, als Partner der Union zwar dem Land zu dienen, dafür aber später bitter vom Wähler bestraft zu werden - oder statt dessen das Wagnis Rot-Rot-Grün eingehen.

So, wie man die Bundes-SPD und ihre Spitzenvertreter kennt, dürfte die Entscheidung zugunsten von Schwarz-Rot ausfallen. Dann allerdings herrschten auch im Bund saarländische Verhältnisse. Was für alle Beteiligten Grund genug sein müsste, das kleine Land im deutschen Südwesten nicht mehr so zu verspotten, wie man es jahrzehntelang tat.

© SZ vom 09.01.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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