Russland stört sich an Abkommen von EU und Ukraine
Als Reaktion auf eine wirtschaftliche Partnerschaft der Ukraine mit der EU setzt Russland zum 1. Januar seinerseits den Freihandel mit dem Nachbarland aus. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau einen entsprechenden Erlass. Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt.
Dieses Abkommen könne Nachteile schaffen, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten, argumentiert der Kreml. Die EU-Kommission hält diese Besorgnis für unbegründet.
Nach Sprengstoffanschlägen auf Stromleitungen zur Krim stoppt Russland jetzt die Gaslieferungen in die Ukraine. Offiziell wegen Zahlungsrückständen.
Ursprünglich hätte das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew im November 2014 in Kraft treten sollen. Wegen der russischen Bedenken war der Termin verschoben worden. Putins Schritt war erwartet worden. Die Regierung in Kiew hatte bereits im November eine ähnliche eigene Reaktion angekündigt, sollte Russland den Freihandel aussetzen.
Reaktion der Ukraine und der EU
Die Ukraine will die Handelseinschränkungen mit Russland als Preis für eine engere Partnerschaft mit der EU akzeptieren. "Die Ukraine ist sich über den zu erwartenden Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren", sagte Präsident Petro Poroschenko am Rande eines Treffens mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel. "Aber wir sind bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und für unsere Entscheidung für Europa zu zahlen."
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherten der Ukraine ihre Unterstützung zu. "Wenn die Ukraine auf dem Reformweg bleibt, steht die EU-Kommission an der Seite der Ukraine. Wir werden das Land weiter so unterstützen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann", sagte Juncker. EU-Ratspräsident Tusk kommentierte: "Wir werden sicherstellen, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen am 1. Januar so reibungslos wie möglich in Kraft tritt."
Wegen Moskaus Annexion der Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine war der Handel mit Russland in den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 bereits auf ein Drittel des Niveaus von 2013 eingebrochen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, aber Russland war weiterhin der bedeutendste Einzelexportmarkt vor der Türkei, China und Ägypten.