Wegen mutmaßlichem Aufruf zum "Schottern" Bundestag hebt Immunität von vier Abgeordneten auf

Der Bundestag hat die Immunität von vier Parlamentariern der Linkspartei aufgehoben. Sie sollen bei einem Castortransport im Jahr 2012 zum "Schottern" aufgerufen haben. Jetzt will die Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl erwirken.

Der Bundestag hat die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum "Schottern" beteiligt zu haben. Mit dem Begriff "Schottern" wird das Herauswühlen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Strecke bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" erwirken. Auch der stellvertretenden Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde vorgeworfen, sich an dem Aufruf beteiligt zu haben. Sie habe jedoch bereits im April durch Zahlung von 500 Euro einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Behörde einen Bericht von bild.de.

Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie sich bereiterklärten, an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Insgesamt wurden gegen etwa 1750 Personen Ermittlungen eingeleitet. In etwa 450 Fällen wurden die Ermittlungen inzwischen eingestellt.

Wegen der Proteste gegen den Castor-Transport war zunächst gegen etwa 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. Die Praxis des "Schotterns" ist auch unter Atomkraftgegnern umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt des Widerstands.