Wahlrechtsreform Der Bundestag wird größer

Die Fraktionen einigen sich auf ein neues Wahlrecht - zu der Lösung gab es kaum eine Alternative: Für Überhangmandate soll es Ausgleichsmandate geben. Aber warum musste überhaupt etwas geändert werden?

Die wichtigsten Fragen und Antworten von Robert Roßmann, Berlin

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch auf ein neues Wahlrecht verständigt. Mit Ausnahme der Linken billigten alle Fraktionen den Beschluss. Demnach sollen künftig alle Überhangmandate für eine Partei durch Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen kompensiert werden.

Das Innenministerium wurde beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Er soll dann Anfang 2013 verabschiedet werden. Durch den nun beschlossenen Ausgleich werden im nächsten Bundestag vermutlich mehr Abgeordnete sitzen. Im Regelfall gab es bisher 598 Parlamentarier. Hätte das neue Wahlrecht bereits bei der Wahl 2009 gegolten, säßen jetzt 671 Abgeordnete im Bundestag.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Einigung scharf. Der Verband erklärte, es handele sich um einen faulen und teuren Kompromiss, der das Parlament unnötig aufblähe. Aber hätte es wirklich Alternativen zu der jetzt beschlossenen Lösung gegeben? Ein Überblick:

Warum musste jetzt überhaupt etwas geändert werden?

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem monierte es die verzerrende Wirkung der Überhangmandate auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die Richter entschieden, dass künftig nur noch 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zu Gunsten der anderen Fraktionen zulässig seien. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte es 24 Überhangmandate gegeben.

Warum werden jetzt alle Überhangmandate ausgeglichen?

Das Verfassungsgericht hatte die Grenze von 15 zulässigen Überhangmandaten weitgehend willkürlich gesetzt und damit quer durch die Fraktionen für Erstaunen gesorgt. Dies lag auch daran, dass die Richter keinen Weg aufgezeigt haben, wie man die neue Regel in die Praxis umsetzen kann. Nach welchen Kriterien hätte man etwa bei der Wahl 2009 entscheiden sollen, welche 15 der 24 Überhangmandate ohne Ausgleich bleiben - und für welche neun Mandate es Kompensationssitze für die anderen Fraktionen gibt?

Dass jetzt alle Überhangmandate ausgeglichen werden, liegt aber nicht nur an diesen praktischen Problemen, sondern auch an den Forderungen der Opposition. SPD, Grüne und Linke verlangten einen Totalausgleich. Weil die Union an einer überparteilichen Lösung interessiert war, musste sie diese Bedingung der Opposition akzeptieren. Sie verliert durch den jetzt vereinbarten Totalausgleich einen erheblichen Vorteil: Bei der Wahl 2009 gingen alle 24 Überhangmandate an die Union.

Hätte man die Überhangmandate nicht einfach verbieten können, statt sie auszugleichen?

Nein, denn sie sind eine automatische Folge anderer Regeln im Wahlrecht. Das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die CDU dort 34,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Christdemokraten hätten damit eigentlich nur Anspruch auf 27 Abgeordnete gehabt. Die CDU gewann in dem Land aber 37 der 38 Wahlkreise. Den 37 Siegern konnte man den Einzug ins Parlament nicht verwehren. Deshalb sitzen jetzt zehn baden-württembergische CDU-Abgeordnete mehr im Bundestag als der Partei eigentlich zugestanden hatten.

Hätte man die Überhangmandate nicht auch ohne Vergrößerung des Bundestags komplett ausgleichen können?

Dies wäre möglich gewesen, die Grünen hatten auch einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Demnach wäre Parteien, die in einem Bundesland Überhangmandate gewonnen haben, in anderen Ländern eine gleich große Zahl an dort gewonnenen Listenmandaten gestrichen worden. Damit konnten sich die Grünen aber nicht durchsetzen. Vor allem die Union wies auf die regionalen Verwerfungen hin, die dieses Modell zur Folge gehabt hätte.

Bei der Bundestagswahl 2009 hätte etwa die nordrhein-westfälische CDU wegen der vielen CDU-Überhangmandate in Baden-Württemberg keinen einzigen Abgeordneten mehr über ihre Landesliste in den Bundestag entsenden können. Außerdem gäbe es ein Problem mit Bayern: Überhangmandate der CSU könnten mit keiner anderen Landesliste verrechnet werden. Die Christsozialen treten ja nur im Freistaat an. Die Grünen wollten dieses bayerische Problem mit einer Kappung der Direktmandate lösen.