Wahlprogramm der Grünen So wollen die Grünen im Wahlkampf überzeugen

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl.

(Foto: dpa)
  • Auf ihrem Parteitag in Berlin haben die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl 2017 beschlossen.
  • Darin fordern sie unter anderem den Ausstieg aus der Kohlekraft, die Abschaffung der Subventionen für Dieselkraftstoff und ein Ende der Massentierhaltung.
  • Auch eine klare "rote Linie" definierten die Delegierten: Sie machten die Einführung der Ehe für alle zur Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag.
Von Jakob Schulz, Berlin

Am Ende tanzen die Grünen-Spitze und viele Delegierte zu Nenas 80er-Jahre-Hit "Irgendwie, irgendwo, irgendwann". Die Stimmung ist gelöst, allen schlechten Umfragewerten der vergangenen Wochen zum Trotz. Nach drei Tagen im Berliner Velodrom, in denen die Partei um die ganz großen Linien und oft genug auch um kleinste Formulierungen gerungen hatte, ist es geschafft.

Am Ende des Parteitages steht ein ambitioniertes Wahlprogramm, mit dem die Grünen in die letzten gut 100 Tage bis zur Bundestagswahl im September gehen. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete das Programm als "real und radikal", die richtige Basis für eine "grundlegende Umwälzung unserer Industriegesellschaft". Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms im Überblick.

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Kohle

Die Grünen gehen mit dem Ziel in den Wahlkampf, den Ausstieg aus der Kohlekraft einzuleiten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen in der kommenden Legislaturperiode vom Netz genommen werden, bis zum Jahr 2030 sollen alle Kraftwerke abgeschaltet sein. Über das genaue Datum hatten die Delegierten erbittert gestritten. Im November hatten sie in Münster noch den kompletten Kohleausstieg schon bis 2025 beschlossen. Spitzenkandidat Cem Özdemir lobte den Kompromiss letztlich als zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst.

Kohlendioxid

Um regenerative Stromerzeugung zu fördern und Strom aus Kohlekraft unattraktiver zu machen, soll die 1999 unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und durch einen Preis für CO2 ersetzt werden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, bei der Einführung der Stromsteuer habe der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland nur vier Prozent betragen, heute seien es mehr als ein Drittel. Da der Ökostrom-Anteil weiter steigen solle, sei es nicht sinnvoll, ihn über eine Stromsteuer künstlich teurer zu machen. Die Stromsteuer wird derzeit auf alle Stromarten erhoben, auch auf Strom aus Solar- oder Windenergie. Eine Zahl für einen CO2-Preis nennen die Grünen im Wahlprogramm nicht.

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Autos

Wenn es nach den Grünen geht, verabschiedet sich Deutschland langfristig von Diesel und Benzin und setzt auf Elektromobilität. Ab 2030, so sieht es das Wahlprogramm vor, sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Zudem will die Partei die Kfz-Steuer reformieren. Besitzer sauberer Neuwagen sollen weniger Kfz-Steuern zahlen als Besitzer von Autos mit einem hohen CO2-Ausstoß. Zudem sollen milliardenschwere Subventionen etwa für Dienstwagen oder Diesel-Kraftstoff abgebaut werden. Das würde für Besitzer von Dieselautos zu höheren Preisen an der Zapfsäule führen.

Familie

Familien in all ihren Formen sollen nach dem Willen der Grünen mit einem sogenannten Familien-Budget über zwölf Milliarden Euro bessergestellt werden. Unter anderem mit einer Grundsicherung für Kinder von 300 Euro sollen Familien entlastet werden. Das Elterngeld soll abgelöst werden durch eine "KinderZeit Plus" , die insgesamt 24 Monate beträgt. Diese können Eltern nehmen, bis ihre Kinder 14 Jahre alt sind. Weiter wollen die Grünen das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen. Zudem nahmen die Delegierten einen Antrag an, wonach ein Pakt für das Zusammenleben als neue Rechtsform neben der Ehe eingeführt wird.