Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen und damit auch in Niedersachsen um Stimmen werben. In einem gemeinsamen Papier, das an diesem Montag bei einem Parteitreffen in Braunschweig verabschiedet werden soll, versprechen die Sozialdemokraten national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle.
"Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet", heißt es in dem fünf Seiten starken Vorschlag für die sogenannte Braunschweiger Erklärung. Die Autoren sind Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel sowie der niedersächsische Spitzenkandidat Stephan Weil. In dem Land wird am Sonntag gewählt, Umfragen zufolge liefern sich SPD und Grüne mit der schwarz-gelben Koalition ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Konkret verspricht die SPD, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung national die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe. Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Statt der bisherigen Zehn-Jahres-Frist soll die Justiz länger Zeit für Ermittlungen und Anklagen bekommen.
Strenger, härter, teurer
Die SPD will das Modell der USA übernehmen, wonach eine Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnt. Die Bundespartei macht sich auch Weils Vorschlag zu eigen, energischer gegen deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischer Banken vorzugehen, die nachweislich und womöglich systematisch Steuerbetrug dulden oder befördern. Institute, die solche Praktiken anbieten, sollen mit Strafzahlungen und Berufsverboten für Geschäftsführer belangt werden können. Schlimmstenfalls soll ihnen die Bank-Lizenz entzogen werden.
In Europa will sich die SPD für einen automatischen Auskunftsaustausch der nationalen Behörden einsetzen, um "Steueroasen" trockenzulegen und illegale Steuerflucht einzudämmen. Dies soll dann auch für Drittstaaten wie die Schweiz gelten. Die Partei hatte im vergangenen Jahr ein geplantes Abkommen mit der Schweiz zur Regulierung von Steuerhinterziehung blockiert, weil es ihr zu weich war. In der Europäischen Union möchten die Sozialdemokraten - mit Blick etwa auf Steuerflucht reicher Griechen - durchsetzen, dass verdächtige Auslandsvermögen eingefroren und überprüft werden können.
Der Kampf gegen Steuerbetrug ist seit Langem ein Thema Steinbrücks, der wegen seiner Nebeneinkünfte und Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht. Gabriel nahm Steinbrück erneut in Schutz. Steinbrück habe nie für eine höhere Entlohnung des Kanzlers plädiert, sagte er dem Deutschlandfunk. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprang dem SPD-Kandidaten bei, er sagte der Zeitung Die Welt: Steinbrücks Bemerkung sei zwar unklug gewesen, aber ehrlich und zutreffend.