Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollten, vor allem angesichts ihres Versagens im Umgang mit der Terrorzelle NSU, stärker "sensibilisiert", gesetzliche Vorschriften "überprüft" und präventive Projekte etwa an Schulen "weiterentwickelt" werden, kündigten am Freitag die zwei Mitglieder des SPD-Kompetenzteams für Inneres und Bildung, Thomas Oppermann und Yasemin Karakaşoğlu, in Berlin an.
Die parteilose Karakaşoğlu ist Professorin für interkulturelle Bildung in Bremen. Bei einer Pressekonferenz am Freitag sagte sie kaum ein Drittel so viel wie der erfahrene Parteimann Oppermann, was deshalb der Erwähnung wert ist, weil es in gewisser Weise auch Programm war: Die Federführung für das, was die SPD ihren "Masterplan" gegen Rassismus und Rechtsextremismus nennt, würde im Innenministerium liegen. Dies machte Oppermann deutlich. Bislang sind die Zuständigkeiten verstreut. Bei der Prävention hat das Familienministerium die Federführung.
Weil Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte, Geld für Projekte gegen Neonazismus nur noch dann auszuschütten, wenn Antragsteller sich ihrerseits per Unterschrift von jedem Linksextremismus distanzierten, hatte es Streit gegeben. Schröders sogenannte Extremismusklausel möchte Oppermann nun wieder abschaffen. Stattdessen sollten die vielen Programme einer zentralen Qualitätskontrolle unterstellt werden.
Für Polizei und Justiz möchte Oppermann mehr Menschen mit Migrationshintergrund rekrutieren, allerdings weiterhin ohne feste Quoten. Um zu verhindern, dass die Polizei in einzelnen Bundesländern die Augen vor rassistischen Tatmotiven verschließen, sollten zudem bundeseinheitliche Richtlinien bei der Anzeige von Straftaten erarbeitet werden - wie dies die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, gefordert hat.
Was die Schulen betrifft, möchte die SPD zunächst vor allem forschen lassen. Eine "systematische" Überprüfung von Schulbüchern auf diskriminierende Stereotype hin und vertiefte Studien zur "institutionellen Diskriminierung" seien nötig, sagte Karakaşoğlu - ohne dass sich ihr Kollege Oppermann jedoch auf ein Budget festlegen ließ: "Dies ist ein anspruchsvolles Programm. Wir werden das auskömmlich finanzieren."