Wahljahr 2016 Was 2016 in der Politik wichtig wird

Für die SPD und ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel könnte 2016 ein schreckliches Jahr werden.

(Foto: dpa)

Im Frühjahr wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Für die SPD zeichnet sich ein schreckliches Jahr ab, in dem die Wackelfigur Sigmar Gabriel vollends instabil werden könnte.

Kommentar von Kurt Kister

Mitte März wird es richtig interessant werden. Am Sonntag, den 13. März, finden Landtagswahlen in drei Bundesländern statt; jede einzelne von ihnen kann Botschaften vermitteln, die möglicherweise weit über die jeweilige Region hinausgehen. Wichtiges kann sich 2016 ändern oder entscheiden, etwa die Mehrheiten in Bundesrat und Bundesversammlung (die wählt im Februar 2017 den Bundespräsidenten); vielleicht sogar die Zukunft der Parteivorsitzenden von CDU und SPD.

In Baden-Württemberg steht das grün-rote Modell auf dem Prüfstand. Sollte es nicht mehr für eine Regierung unter Winfried Kretschmann reichen, ist eine Koalition einer starken CDU mit einer noch schwächeren SPD möglich - oder vielleicht auch Schwarz-Grün. In Rheinland-Pfalz wird der bisherige Drei-Parteien-Landtag um mindestens eine Partei erweitert werden; die CDU wird wohl der SPD als stärkste Partei den Rang ablaufen. Mutmaßlich wird ein solches Ergebnis auch das Ende von Rot-Grün bedeuten, jener Koalition, die gegenwärtig von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt wird. Im schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt schließlich deuten einige Umfragen die Möglichkeit an, dass SPD und AfD im Bereich zwischen 13 und 17 Prozent ähnlich viel Zuspruch finden könnten.

Aufwind für die Retro-Nationalen vom Dagegen-Verein AfD

Für die SPD zeichnet sich vom Südwesten bis in den Osten eher ein annus horribilis ab, ein schreckliches Jahr. Vielleicht verliert sie Mainz; in Stuttgart und Magdeburg wird sie bestenfalls in ihrer taktischen Rolle als die FDP des 21. Jahrhunderts gestärkt werden, also als strukturelle Minderheitspartei, die der CDU in einer nur noch halbgroßen Koalition die Regierung sichert. Und sollten die Sozialdemokraten nur mit tiefen Blessuren den März überstehen, wird ihr Parteivorsitzender Gabriel, ohnehin eher eine Wackelfigur, vollends instabil werden.

Für die Union ist es vordergründig am wichtigsten, dass Julia Klöckner die populäre Ministerpräsidentin Dreyer in Rheinland-Pfalz ablöst. Auf längere Sicht bedeutender aber ist für die CDU die Möglichkeit, Koalitionen auch mit den Grünen zu bilden. In Hessen arbeitet so eine schwarz-grüne Regierung relativ geräuschlos, auch wenn diese Konstellation noch für etliche in der CDU, aber auch bei den Grünen, als eine eigentlich abzulehnende Ausnahme gilt. Eine weitere schwarz-grüne Regierung wäre möglich, wenn die CDU in Baden-Württemberg stark, die Grünen aber immer noch gut abschnitten. Für den Bund könnte die Bestätigung der schwarz-grünen Option Signalcharakter haben. Angela Merkel ist eine Kanzlerparteichefin, die jenseits von Linkspartei und AfD mit allen koalieren kann - mit SPD, Grünen und, falls deren Wachkoma endet, auch wieder mit der FDP.

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Die zweite bedeutende Entwicklung bei den Märzwahlen wird das Abschneiden der AfD sein. Das Schicksal dieser Partei ist ungewiss, denn noch ist ihre Identität ungewiss. In der Parteiführung gibt es Rassisten wie den Thüringer Landeschef Höcke, aber auch Nationalkonservative wie die Vorsitzende Petry oder den zauseligen Tweedsakko-Rechten Gauland. Die AfD durchläuft den Weg, den Protestparteien oft durchlaufen: mehrere Spaltungen, die zur Radikalisierung führen; heftige Personalquerelen; das Stilisieren einer Wagenburgpolitik gegen "das System".

Bis in den März wird die Flüchtlingspolitik umstritten bleiben

Zwar ist die AfD grundsätzlich, aber auch mangels Gestaltungsperspektive - niemand wird mit ihr koalieren - ein Dagegen-Verein. Allerdings spricht genau dieses manchmal maulheldenhafte Dagegensein im Moment das wabernde Unbehagen einer Minderheit der Wähler an, die keineswegs das Volk ist, aber, je nach Region, zwischen fünf und 15 Prozent der Stimmen bedeuten kann. (Wie bei Pegida gilt auch bei der AfD: Im Osten sind's mehr.) Bis in den März wird die Flüchtlingspolitik heiß umstritten bleiben. Also kann es sein, dass die AfD in drei Landtage einzieht und in Sachsen-Anhalt mit der SPD um Platz drei konkurriert.

SPD, Grüne, Linke und auch die FDP haben kein Problem, die AfD politisch zu bekämpfen. In der AfD wird ein zum Nationalismus changierender Retro-Patriotismus vertreten, der eine politisch andere Welt propagiert, als dies die Anhänger eines liberalen, bis zu einem gewissen Grad postnationalen Verfassungspatriotismus tun. In der Union dagegen tun sich viele schwerer, weil dort, nicht zuletzt in der CSU, gerade die Flüchtlingskrise ebenfalls retro-patriotische Anwandlungen gefördert hat. Politisch, aber auch wahlstrategisch ist es gerade für die Union immens wichtig, gegen die AfD einzutreten, ohne sie zu sehr aufzuwerten. Wenn es Merkel und den Ihren nicht gelingt, die AfD am langen Arm auf Distanz zu halten, dann werden die Retronationalen vor allem im Lager der Union Beute machen.

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