Wahlen in Ungarn Europa, ja bitte - aber unsere stolze Nation zuerst

Ungarn ist zwar einer der größten Netto-Empfänger der EU, aber die europäischen Partner werden als "Bürokraten des Imperiums" und Handlanger internationaler Finanzmärkte beschimpft. Multinationale Konzerne sollen zwar Arbeitsplätze bringen, "attackieren aber ungarische Familien und schleppen Extraprofite außer Landes". International bringt das Ärger und Proteste. Na und? Daheim steigen die Umfragewerte.

Der Premier wird deshalb als Populist bezeichnet. Doch er ist ein Populist neuen Typs - genauso wie zum Beispiel der neue serbische Regierungschef, der Nationalist Alexander Vučić: Europa ja bitte, wenn es Vorteile bietet, aber unsere große, stolze Nation zuerst.

Beider Ideologie basiert auf dem Konzept, dass es ein homogenes Volk gibt, das einen auf das wahre Gemeinwohl ausgerichteten Willen hat und nur einen authentischen Repräsentanten braucht, der diesen Willen umsetzen kann. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller verweist in seiner "politischen Theorie des Populismus" auf Männer wie Orbán. Müller zeigt, wie dieser neue Populismus überall in Europa funktioniert, der sich nicht etwa an Modernisierungsverlierer, sondern an Aufsteiger richtet: Politisch legitim ist nur, was ins moralische Konzept passt. Der charismatische Führer inszeniert sich als der Mann, der weiß, was das Volk braucht. Wer anderer Meinung ist, ist eben nicht "das Volk".

Hier lauert eine Gefahr, die auch bei den Wahlen zum EU-Parlament von starken antieuropäischen Kräften etwa aus Österreich, Frankreich, Holland, Ungarn droht. Diese Gefahr kommt von Populisten, die behaupten, sie sprächen für das Volk, das in der EU nicht gehört werde; und für die Nationen, die ausgeblutet, ausgebeutet, kleingehalten würden. So simpel, und so verlogen.

Opposition kommt nicht gegen pathetischen Rausch an

Gegen diese Strategie hat es die Opposition schwer, besonders in Ungarn. Denn wenn der rechtskonservative Regierungschef in den vergangenen vier Jahren eines geschafft hat, dann das: Seine Gegner sind mutlos geworden. Deprimiert. Die Regierungspartei Fidesz mästet sich an den Trögen der Macht und dankt ihrem Anführer Orbán für das Gefühl, sie repräsentiere das wahre, neue Ungarn. Die marginalisierte Linke ist traumatisiert von der "nationalen Revolution", die mit der Zweidrittelmehrheit von Fidesz über das Land gekommen ist wie ein Orkan. Sie lässt jene Politiker, die mehr Pluralismus, mehr Rechtssicherheit, mehr Gewaltenteilung, mehr Europa forderten, vielleicht als bessere Demokraten erscheinen, aber - in der Diktion Orbáns - als schlechtere Ungarn. Da ist eine Gruppentherapie vielleicht nötiger als ein Wahlsieg.

Und was sollte das linksliberalgrüne Bündnis "Regierungswechsel" auch mit einem Wahlsieg anfangen, wenn er sich denn wundersamerweise und gegen alle Vorhersagen einstellte? Regieren etwa?

Das wäre schon allein technisch schwierig. Denn viele wichtige Posten sind über die nächste Legislatur hinaus besetzt, viele Gesetze so verfasst, dass sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern wären. Die Opposition hat bis heute kein Mittel gefunden gegen den pathetischen Rausch aus nationalen Symbolen und einer explizit antiintellektuellen, auf Kleinbürger und den heimischen Mittelstand ausgerichteten Politik, die politische Teilhabe durch Geldgeschenke und geballte Autorität ersetzt.