Wahl-Thesentest zur Europawahl Was Politiker über Datenschutz denken

Der NSA-Skandal hat die EU erschüttert. Und auch Gentechnik und Fleischproduktion beschäftigen die Bürger. Wie stehen deutsche Europa-Politiker zu Daten- und Verbraucherschutz? Mehr als 200 Kandidaten und Abgeordnete haben sich dazu im Wahl-Thesentest geäußert. Die Auswertung.

Von Hakan Tanriverdi

Daten- und Verbraucherschutz haben vor allem eine Gemeinsamkeit: Die Bürger hoffen, dass die EU in beiden Bereichen als mächtiger und bürgernaher Akteur auftritt, als Gegenspieler zu Geheimdiensten und Konzernen. Derzeit mehr denn je, nachdem die Snowden-Affäre den Datenhunger von NSA und GCHQ ans Licht gebracht hat und EU und USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln.

Mehr als 200 Kandidaten haben am Wahl-Thesentest von Süddeutsche.de teilgenommen. Sie hatten - wie Sie, liebe Leser - die Möglichkeit, zu den von uns formulierten Thesen auf einer Skala von 0 ("Ich stimme absolut nicht zu") bis 100 ("Ich stimme absolut zu") Stellung zu beziehen. Die Zwischenstufen "Ich stimme eher nicht zu", "Ich bin unentschieden" und "Ich stimme eher zu" wurden zur Berechnung durch die Werte 25, 50 und 75 ersetzt. Anschließend berechneten wir für jede Partei den Durchschnitt, das arithmetische Mittel. Je höher dieser Mittelwert, desto größer die Zustimmung der Abgeordneten einer Partei zu einer bestimmten These. Hier die Ergebnisse zu den Themen Daten- und Verbraucherschutz.

Zu wenig Datenschutz? Nein, sagen CDU und Grüne

Die Anfänge des NSA-Skandals jähren sich im Juni zum ersten Mal - noch immer tauchen fast wöchentlich neue Details dazu auf, welche Systeme Geheimdienste zweckentfremdet haben, um potenziell alle Bürger bei allen Tätigkeiten zu überwachen. Deutschland gilt international als eines der Länder, in dem diese Geheimdienstpraxis am schärfsten kritisiert wird.

Ein Großteil der befragten Politiker findet, dass in der EU zu wenig für den Datenschutz und die Sicherung der Privatsphäre getan wird. Die Piraten stimmen der These absolut zu (100), ebenfalls hohe Werte erreichen FDP (95), SPD (89) und Linke (84). Die Partei Alternative für Deutschland (AfD), stimmt der These eher zu (75), ebenso die Freien Wähler (73). Die CSU (70) weicht in dieser Frage deutlich von ihrer Schwesterpartei CDU ab (45).

Überraschenderweise finden die Grünen am wenigsten, dass mehr für den Datenschutz getan werden muss - ihr durchschnittlicher Zustimmungswert zu dieser These liegt bei 30. Sie verweisen auf Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Dort wird jeder Person das Recht auf Schutz von personenbezogenen Daten eingeräumt. "Das Europäische Parlament setzt sich mit seiner ganzen Kraft für seine Durchsetzung (des Artikels, Anmerkung) durch", schreiben die Grünen. Die Partei arbeitet auf Ebene des Europaparlaments seit Jahren an einer Datenschutzreform (mehr dazu hier). Der Text, der im Parlament 621 von 653 Stimmen auf sich vereinen konnte, stammt vom Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht.

Freihandelsabkommen aussetzen - das wollen vier Parteien

Es war eine der ersten Wortmeldungen nach Bekanntwerden des NSA-Skandals. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte das Freihandelsabkommen in Frage, indem sie sagte: "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren." Doch ausgesetzt wurde nichts, es wird fleißig verhandelt. Vor allem vier Parteien fordern einen Stopp der Gespräche, bis die NSA-Affäre aufgearbeitet ist: die Piraten stimmen dieser These voll und ganz zu (100). Auch die Linken (98), die Grünen (88) und die Freien Wähler (85) kommen auf hohe Zustimmungswerte. Ein Befragter schreibt: "Das TTIP-Abkommen gehört auch noch aus vielen anderen Gründen auf Eis gelegt. Und zwar für immer."

Mit dem Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die FDP will den Vertrag und lehnt die Aussetzung der Verhandlungen ganz überwiegend ab (Zustimmungswert dazu bei nur 16). Einige liberale Befragte sehen das Abkommen den Kommentaren zufolge als Chance, Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche in Europa zu bekämpfen. Die CDU ist ebenfalls dagegen, die Gespräche zu unterbrechen (31). Unschlüssig in diesem Punkt sind AfD (60), SPD (54) und CSU (45).

"Ich habe nichts zu verbergen" ist kein Argument

"Weil ich nichts zu verbergen habe, sollten meine Daten von Geheimdiensten und staatlichen Stellen gespeichert werden dürfen": Diesem Satz stimmt nur eine kleine Minderheit zu. Den Höchstwert erreicht die CDU (29), in einem Kommentar heißt es: "Eng definierte Vorratsdatenspeicherung ist ein notwendiges Instrument zur Terrorbekämpfung." Die CDU wirbt auf Bundesebene für eine Vorratsdatenspeicherung - diese wurde, zumindest in der jüngsten Fassung, sowohl vom Bundesverfassungsgericht (2010) als auch vom Europäischen Gerichtshof (2014) für illegal erklärt.

Die Grünen und Piraten lehnen das "Nichts zu verbergen"-Argument geschlossen ab (beide 0), in der FDP (2), der Linken (4) und in der SPD (5) finden sich nur vereinzelt Befürworter. CSU (10) und Freie Wähler (11) sprechen sich auch vergleichsweise klar dagegen aus. Einen ähnlichen hohen Wert wie die CDU erreicht nur die AfD (25).

In Sachen Gentechnik steht die FDP gegen den Rest

Drei Viertel der Menschen in Deutschland lehnen Gentechnik ab, sowohl auf ihrem Teller als auch auf den Feldern. In Brüssel hat sich die Bundesregierung in dieser Frage aber enthalten.

Auf die Frage, ob die EU den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen fördern soll, weil so der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln verringert werden kann, antwortet nur die FDP mit Zustimmung (70). AfD (39) und CDU (35) sind eher gegen diese These. Die übrigen Parteien sprechen sich klar dagegen aus: Linke und Grüne (2), SPD (7), Piraten (8), Freie Wähler (13) und CSU (16).

Nachhaltiges Fleisch darf für fast alle mehr kosten

87 Kilogramm, so viel Fleisch wird in Deutschland im Jahr pro Kopf gegessen. Laut "Fleischatlas 2014" sind das zwei Kilogramm weniger als im Vorjahr. Die Tendenz ist also sinkend. Die Preise können, zumindest nach Aussagen der Befragten, ruhig nach oben gehen.

Der These, lieber weniger Fleisch zu essen und dafür mehr zu zahlen, wenn es aus nachhaltiger Landwirtschaft stammt, stimmt ein Großteil zu, über alle Parteien hinweg. Die Grünen kommen auf den höchsten Wert (98), dicht gefolgt von Piraten (92) und Linken (90). Ähnlich hohe Zustimmungswerte gibt es auch bei Freien Wählern (88), SPD (84), AfD (75) und CDU (72). Lediglich bei FDP (64) und CSU (61) gibt es einige Personen, die der These widersprechen. Mehrere Befragte von der FDP verweisen ganz grundsätzlich darauf, dass dies eine persönliche Entscheidung sei.