Wahl in Ungarn Orbán kämpft gegen den bösen Rest der Welt

"Man will uns heute die Heimat wieder wegnehmen", sagt Viktor Orbán. Da könne nur einer helfen: er selbst.

(Foto: Tamas Soki/AP)

Ungarns nationalkonservativer Premier setzte lange erfolgreich auf die Angst vor Migranten und dunklen Mächten. Weil die Opposition zuletzt erstarkt ist, könnte es bei der Wahl am Sonntag eng werden für den Populisten.

Von Peter Münch, Budapest

Von der Straße bis in den Festsaal hinein stehen die Kadetten in historischen Uniformen Spalier, und natürlich ist auch der rote Teppich ausgerollt bis zum Rednerpult. Die Bühne ist mit zehn ungarischen Fahnen ausreichend geschmückt. Und als der Ministerpräsident zu den Fanfarenklängen einer Blaskapelle einzieht, da erheben sich die Gäste ehrerbietig von ihren Stühlen. Viktor Orbán darf zufrieden lächeln.

Es ist ein Empfang ganz nach dem Geschmack des 54-jährigen ungarischen Regierungschefs. Eine Folklore-Tanzgruppe steht bereit, ein kugelrunder Opernsänger schmettert die Nationalhymne - mit solchem Pomp und Pathos weiß Orbán sich zu inszenieren, seit er 2010 nach acht Jahren Pause an die Macht zurückgekehrt ist. An diesem Apriltag geht es zwar offiziell nur um die Einweihung des neuen "Ludovika-Campus" der Budapester Universität für öffentliche Verwaltung. Inoffiziell aber geht es wie immer ums große Ganze: um Ungarns Schicksal, um die überall lauernde Bedrohung - und um die Rettung, die an ein entscheidendes Datum geknüpft ist. Es ist der 8. April, der Wahltag in Ungarn.

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"Man will uns heute die Heimat wieder wegnehmen", schmettert Orbán auf der Universitätsbühne, "wir sollen zum Einwanderungsland werden." Eindringlich warnt er vor "zehn Millionen Menschen im Nahen Osten und in Afrika", die auf dem Weg nach Europa seien. "Eine falsche Entscheidung, eine falsche Wahl, und wir können Budapest nicht mehr schützen."

Mit dieser Zuspitzung und diesem einzigen Thema beherrscht Orbán die Debatten. Nicht einmal ein Wahlprogramm hat seine national-konservative Fidesz-Partei veröffentlicht, und zu ihrem Hauptgegner hat sie keinen der oppositionellen Spitzenkandidaten erkoren, sondern einen Mann, der gar nicht zur Wahl steht: George Soros. Der einst in Ungarn geborene Finanzspekulant und Philantrop wird von der Regierungspropaganda zum Kopf einer internationalen Verschwörung stilisiert, die angeblich eine "islamische Invasion" in Europa vorbereitet. Von den UN bis zur EU ist demnach alles von Soros unterwandert, vorneweg natürlich die gesamte ungarische Opposition. Die Wahlplakate von Fidesz zeigen Soros in einer Fotomontage umringt von den Führern der Oppositionsparteien, die mit riesigen Zangen in der Hand den zum Schutz vor Flüchtlingen errichteten Grenzzaun zerschneiden wollen.

Überraschend ist dem Regierungschef doch noch ein Gegner erwachsen

Angst ist das Argument, mit dem Orbán die Wähler am Sonntag zur Stimmabgabe für seine Fidesz-Partei antreiben will. Erleichtert wird ihm dies dadurch, dass er in den vergangenen Jahren die meisten Medien unter seine Kontrolle gebracht und den Staat zu einer von ihm proklamierten "illiberalen Demokratie" umgebaut hat. An allen Schaltstellen der Macht sitzen treue Gefolgsleute, die Wirtschaft wird von einem Orbán-treuen Netz von Oligarchen beherrscht. Vor diesem Hintergrund konnte es bis vor Kurzem keinen Zweifel daran geben, dass der Regierungschef auf einen sicheren Triumph zusteuert, wie schon 2010 und 2014. Doch dann ist ihm doch noch ein Gegner erwachsen.

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Dieser Gegner wird auf der Bühne eines schmucklosen Budapester Kulturzentrums schon als "nächster Ministerpräsident Ungarns" angekündigt. Trotz hünenhafter Gestalt steht Gergely Karácsony fast schüchtern am Rednerpult, und bevor er überhaupt richtig ansetzen kann zu seiner Wahlkampfrede, stürmen ein paar Störer in den Saal. Als Araber haben sie sich verkleidet, um den Spitzenkandidaten der sozialistischen MSZP als Freund der Muslime zu schmähen. Erst als der Spuk vorbei ist, kann Karácsony in seiner Wahlkampfrede auf den Kern seines Programms eingehen: höhere Löhne, höhere Renten, ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem.

Als eigentlich aussichtsloser Kompromisskandidat ist der 42-Jährige Bürgermeister des 14. Budapester Stadtbezirks erst im Dezember auf den Schild gehoben worden. Bis dahin war er der Chef einer grünen Splitterpartei namens Dialog für Ungarn, die sich mit den Sozialisten zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat.

Als Spitzenkandidat unterstützt wird er inzwischen auch von der Demokratischen Koalition (DK) des früheren Regierungschefs Ferenc Gyurcsány. Ein wichtiger Anlauf ist dies, um die fast bizarre Zersplitterung des linksliberalen Lagers in Ungarn zu überwinden. Gemeinsam können diese Parteien den Umfragen zufolge nun auf gut 20 Prozent der Stimmen hoffen. Für einen Regierungswechsel jedoch ist das allein viel zu wenig. Der kann nur gelingen, wenn sich neben weiteren Kleinparteien auch noch die rechte Jobbik-Partei, der bis zu 20 Prozent zugetraut werden, in ein Anti-Orbán-Bündnis einreiht.