Wachstum statt Sparkurs Wie Paris die Italien-Wahl nutzt

Die Regierung in Paris schlachtet das italienische Wahlergebnis zu ihren Gunsten aus und verschärft damit den Konflikt, der Frankreich und Europa spaltet. Das Ansehen des Landes bei den Anlegern schwindet - und die Glaubwürdigkeit von Präsident Hollande auch.

Von Michael Kläsgen, Paris

Frankreichs Reaktion auf die Wahl in Italien ließ nicht lang auf sich warten. Finanzminister Pierre Moscovici interpretierte das Ergebnis umgehend im Interesse des eigenen Landes. Der Ausgang sei ein Aufruf zu einer stärker auf Wachstum ausgerichteten Politik in Europa, sagte der Sozialist. Europa müsse den Menschen eine andere Perspektive als reines Sparen bieten - und die laute Wachstum.

Staatspräsident François Hollande hatte genau vor einem Jahr Wahlkampf damit gemacht, Europa in eben diese Richtung des Wachstums lenken zu wollen. Weg vom angeblichen Spardiktat der Deutschen, hin zu mehr Konjunkturprogrammen. Doch bald war von seinem "Wachstumspakt" keine Rede mehr, weder in Europa noch in seinem Heimatland.

Mit der Italien-Wahl hat die französische Regierung einen neuen Anlass gefunden, den vermeintlichen Konflikt zwischen Wachstum und Sparen zu schüren. Dabei präsentierte Moscovicis konservative Vorgängerin Christine Lagarde, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, vor wenigen Tagen die ersten Belege dafür, dass die Sparpolitik in den Ländern Südeuropas allmählich Früchte trägt.

Sparen und Wachstum gilt als Widerspruch

In Frankreich allerdings ist davon nichts zu spüren. Vielen Menschen gilt Sparen und Wachstum deswegen als Widerspruch. Je nach Rechenart hat das Land in den vergangenen Jahren 60 bis 100 Milliarden Euro gespart. Nicolas Sarkozy fing damit an, er leitete eine Rentenreform ein. Die Sozialisten froren die Gehälter von Beamten ein. Jährlich will die Regierung zwölf Milliarden Euro weniger ausgeben. Kritiker behaupten, das alles reiche längst nicht aus. Die Regierung müsse weiter kürzen, straffen und sieben. Längst kursieren Gerüchte über eine weitere Rentenreform, eine Gesundheitsreform und zusätzliche Sozialabgaben.

Spargegner halten dem entgegen, dass alle bisherigen Maßnahmen nichts geholfen haben. Dritte, wie der Ökonom Patrick Artus, bemängeln, die Regierung habe an der falschen Stelle angesetzt. Statt die Steuern massiv zu erhöhen, hätte sie die Ausgaben kürzen müssen. So habe sie jegliches Wachstum abgewürgt.

Tatsächlich liegt das Land darnieder. Das Wachstum stagniert seit gut einem Jahr und wird auch dieses Jahr gegen null tendieren. Doch ohne Wachstum keine Beschäftigung.