Vorwahlen bei Kandidatenkür SPD-Landesverbände fürchten um Wert der Mitgliedschaft

"Der völlig falsche Ansatz": Der Vorschlag der Parteispitze, alle interessierten Bürger bei Kandidaten-Aufstellungen mitbestimmen zu lassen, stößt auf Vorbehalte. Die SZ dokumentiert die Reaktionen in den SPD-Landesverbänden.

Von Marc Widmann, Jens Schneider, Romand Deininger, Bernd Dörries und Katja Auer.

Der Plan der SPD-Spitze, künftig auch Nichtmitglieder bei wichtigen Personalfragen mitbestimmen zu lassen, stößt in Teilen der Partei auf Protest. So will die hessische wie auch die niedersächsische SPD dieser Reform nicht zustimmen, wie eine Umfrage in den Landesverbänden ergab.

"Die SPD muss viel verändern, aber dieser Punkt ist der völlig falsche Ansatz", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. "Faktisch wird die Mitgliedschaft in der SPD entwertet, wenn auch interessierte Nichtmitglieder darüber entscheiden, wer für die SPD bei Parlaments- oder Direktwahlen ins Rennen geht", sagte Roth. Bislang sei dies ein "exklusives" Recht der Parteimitglieder. Er halte es für "den falschen Weg", den SPD-Mitgliedern dieses "zentrale Recht" abzusprechen. Er sei auch gegen ein Zweiklassensystem, in dem bei wichtigen Fragen alle Interessierten entscheiden, und bei weniger wichtigen Fragen allein die Parteimitglieder.

Der niedersächsische SPD-Landeschef Olaf Lies sieht für den Vorstoß der Parteispitze ebenfalls keine Zustimmung in seiner Landespartei. "Ich selbst bin da auch skeptisch", sagte Lies der SZ. "Es muss weiter einen Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft und einer interessierten Mitarbeit geben." Dabei gehe es darum, "den Wert einer Mitgliedschaft in der Partei in Zukunft zu wahren". Was die Diskussion von Sachfragen angehe, habe sich die SPD in Niedersachsen bewusst für Nichtmitglieder geöffnet, die mitdiskutieren könnten. "Bei Personalfragen allerdings besteht da große Skepsis."

Wenig euphorisch zeigt sich auch Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein: "Es ist etwas anderes, ob man einen Landratskandidaten oder einen Kanzlerkandidaten aufstellt", sagt er. "Bestimmte Wahlen müssen den Mitgliedern vorbehalten sein, das ist der größte Mehrwert einer Mitgliedschaft."

Die Hamburger SPD-Spitze begegnet dem Vorschlag der Parteispitze zwar offen, will aber auch darauf achten, dass die Bedeutung einer Mitgliedschaft nicht gemindert wird. "Es muss uns gelingen, die Personalauswahl aus den Hinterzimmern herauszuholen", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Dressel. Das Ziel müsse aber sein, Interessierte dann als Mitglieder zu gewinnen. "Es darf nicht so sein, dass die Mitglieder am Ende sagen, es gebe keinen Grund mehr, Mitglied der Partei zu sein."