Vor dem zweiten Sondierungstreffen zwischen Union und Sozialdemokraten am Montag macht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung eines Mindestlohns zur Bedingung für eine große Koalition. "Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren", sagte Nahles der Bild am Sonntag.
Nahles, die zu den SPD-Unterhändlern gehört, verlangte klare Zusagen von CDU und CSU, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien: "Die Union sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn machen würde."
Von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet Nahles konkrete Festlegungen. Merkels Verhalten beim ersten Sondierungsgespräch beschrieb die SPD-Generalsekretärin so: "Sachlich, gelegentlich ein kleiner Scherz, aufgeräumt, stringent - aber auch reichlich unverbindlich." Beim zweiten Treffen erwarte Nahles "mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort." Sowohl auf der inhaltlichen wie auf der Vertrauensebene sei "noch einiges zu leisten, bevor wir eine tragfähige Grundlage für Schwarz-Rot erreichen", betonte Nahles.
Der Bund ist für das Betreuungsgeld "nicht zuständig"
Bei der Abschaffung des Betreuungsgeldes rückt die SPD von ihrer harten Haltung ab. Einem Spiegel-Bericht zufolge will die Parteispitze bei der Union für einen Kompromiss werben. Bei diesem sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte dem Nachrichtenmagazin, er sei überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld "nicht zuständig ist". Die Stadt Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld.
Unterdessen sagte CDU-Vize Julia Klöckner dem Tagesspiegel am Sonntag, eine Koalition mit den Grünen würde neue Perspektiven eröffnen. Für eine große Koalition sprächen die anstehende Pflegereform, die Europapolitik und die Bildungspolitik. Im Deutschlandfunk-Interview der Woche äußerte sie die Sorge, dass eine große Koalition zur Stärkung der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) führen könnte.