Vor der Bundestagswahl NPD will Migranten-Politiker einschüchtern

Die rechtsextreme NPD hat in einem Brief Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl provoziert die rechtsextreme NPD laut einem Zeitungsbericht mit einem Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist deshalb tätig geworden und ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Dies berichtet der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf den Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.

Hintergrund ist ein NPD-Brief, in dem ein angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auffordert.

Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche "Bekanntmachung", meldete die Zeitung. Erhalten hätten es unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise" vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt".

Die NPD hat laut Tagesspiegel bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde Landeschef Hähnel aufgeführt.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. "Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist", sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt.

Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief "eine billige Wahlkampfmasche ist". Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Hähnel war zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Das Amtsgericht verhängte eine weitere Geldstrafe, weil Hähnel im November 2008 Mitglieder der BVV Lichtenberg beleidigt hatte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.