Volksentscheide Wir! Sind! Das! Volk!

Das, was Politiker für den Willen des Volkes halten, und das, was das Volk wirklich will, ist selten dasselbe: Nach der Ohnmacht bei der Bundespräsidentenwahl hat der Souverän Bayerns Raucher-Politik korrigiert. Ein Fanal - auch bundesweit.

Ein Kommentar von Joachim Käppner

Als die Bundestagsabgeordneten noch unter der Glasglocke des Bonner Regierungsviertels hockten, sprachen sie gern "von den Menschen draußen im Lande". Wir sind hier drinnen, hieß das, an den Hebeln der Macht, und die da draußen sind es nicht. Heute reden die Berliner Politiker zeitgemäß korrekt von den "Bürgerinnen und Bürgern", aber geändert hat sich wenig. Das Volk, der Souverän, bleibt draußen, wenn die Entscheidungen fallen.

Wohl nie zuvor haben die Bürger der Republik Ohnmacht und Macht innerhalb von so wenigen Tagen gespürt. Sie hätten gern ihren Bundespräsidenten direkt gewählt, und das wäre dann wohl nicht Christian Wulff gewesen; weil aber die Parteien das Wahlverfahren im Klammergriff halten, ist er es doch. Nur vier Tage nach diesem vom Wahlvolk mit Grimm beobachteten Spektakel indessen hat der Volksentscheid in Bayern die dortige Staatsregierung beschämt, und bald werden die Hamburger über die Zukunft ihrer Schulen abstimmen und dem schwarz-grünen Senat womöglich eine schwere Niederlage bereiten.

Bei allem Mitgefühl für rauchfreudige Zecher und für ihre Trinkstuben, die "Schluckspechterl" oder ähnlich heißen: Wenn die Mehrheit der Abstimmenden so klar und deutlich wie beim bayerischen Rauchergesetz eine irrlichternde Politik korrigiert, wirkt das auch bundesweit wie ein Fanal. Der Souverän hat gesprochen. Man kann der siegreichen Initiative schwerlich verdenken, dass sie mit demselben Mittel nun zu einem Triumphzug durch andere Bundesländer ansetzen will. Ihre Aussichten sind gut. Zu schön ist die Symbolik: Wir sind das Volk! Eine Bewegung von unten - oder eben von draußen - bläst frischen Wind in die Korridore der Macht.

Dort warnt man gern vor den antiparlamentarischen Affekten, nach denen die Initiatoren solcher Entscheide haschen könnten. Aber Plebiszite sind ja gar kein Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Sie sind eine Ergänzung, ein kräftiges, stärkendes Mittel gegen den verbreiteten Verdruss an Politik, Parteien und Parlament.

Es gibt, jedenfalls oft, einen Unterschied zwischen dem, was Politiker für den Willen des Volkes halten, und dem, was das Volk wirklich will. Der Raucherentscheid war nötig, weil Bayerns Staatsregierung das Volk mit jenen verwechselt hatte, die sich gern als dessen Stimme ausgeben: die üblichen Lobbyisten, Verbandsmenschen und Zuflüsterer. Jetzt hat ausgerechnet der Wähler, dem zuliebe sie ihr Rauchergesetz mit so vielen Ausnahmen gespickt hat, dass diese fast wieder zu Regel wurden, Horst Seehofers Regierung auf den Pfad der Tugend zurückgeführt.

"Wenn das Volk entscheidet, hat es recht"

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