Volksentscheid in Österreich Wehrpflicht siegt über SPÖ

Österreich entscheidet sich für den Fortbestand der Wehrpflicht. Das war erwartet worden, doch das deutliche Ergebnis von 60 Prozent ist eine Ohrfeige für die SPÖ. Klarer Sieger ist die ÖVP.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Das Nein zum Berufsheer ist eindeutig. Und es ist eine Ohrfeige für die SPÖ. Zwar war allgemein erwartet worden, dass die Mehrheit der Österreicher sich für einen Fortbestand von Wehrpflicht und Zivildienst entscheidet, für die sich der Koalitionspartner ÖVP eingesetzt hatte. 60 Prozent aber gegen die Profiarmee bedeuten einen extrem herben Schlag für die Sozialdemokratie. Der Verteidigungsminister, der noch vor Jahresfrist selbst für die Wehrpflicht plädiert hatte, will trotzdem nicht zurücktreten.

Diese Niederlage zeigt, dass die SPÖ vieles falsch eingeschätzt hatte: ihre Kampagnenfähigkeit; die Macht der Boulevardzeitungen, die sich auf ihre Seite geschlagen hatten; die Fähigkeit, ein komplexes Thema verständlich zu vermitteln. Und die SPÖ hat auch die eigenen Leute nicht verstanden. 70 Jahre lang haben Sozialdemokraten gegen ein Berufsheer gewettert, weil es Berufssoldaten waren, die 1934 Arbeiter niederkartätscht hatten. Der Sinneswandel, der durchgedrückt werden sollte, war ein Angriff auf die Seele der Partei.

Sieger ist die ÖVP. Sie hat das Thema emotionalisiert und die Leute dort abgeholt, wo direkte Demokratie fragwürdig wird. Sie hat die Angst verbreitet, dass mit einer Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst der Rettungswagen in Zukunft zu spät kommt und niemand mehr bei Hochwasser hilft. Mit internationalen Sicherheitsfragen hatte das wenig zu tun.