Verwirrung um Vorschlag der Linken Kipping dementiert Pläne für 100-Prozent-Steuer

Uneins über die Parteipläne zur Umverteilung? Katja Kipping und Bernd Riexinger.

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Das Thema Umverteilung sorgt bei der Linken für Aufregung: Parteichefin Kipping weist angebliche Pläne über eine 100-Prozent-Steuer zurück. Ob die Linke stattdessen ein Maximalgehalt fordert, bleibt offen.

Von Matthias Huber

Die Linke fühlt sich missverstanden: Verschiedene Medien, darunter auch Süddeutsche.de, hatten berichtet, dass die Partei im Entwurf ihres Wahlprogrammes fordere, Einkommen über 40.000 Euro monatlich zu 100 Prozent zu besteuern. In einer Presseerklärung streitet die Partei dies ab. "Wer im Entwurf unseres Wahlprogramms nach einer 100-Prozent-Steuer sucht, wird nichts finden", teilte Parteivorsitzende Katja Kipping mit.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Auf Seite 24 des Programmentwurfs heißt es wörtlich: "Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer Obergrenze von Einkommen zur Seite: Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat." Das entspricht auf das ganze Jahr gerechnet etwas weniger als einer halben Million Euro.

Bernd Riexinger, ebenfalls Parteivorsitzender, bekräftigte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung diesen Vorschlag. "Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer" - was sich als Forderung nach einer 100-Prozent-Steuer ab einer gewissen Marke verstehen lässt.

Verbirgt sich also hinter dem strittigen Vorschlag die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für Maximalgehälter? Kipping spricht auch davon, dass die Linkspartei wolle, "dass es in Unternehmen Regelungen für die Begrenzung von Managergehältern gibt".

Allerdings geht aus dem Programmentwurf nicht hervor, wie ein solches Gesetz umgesetzt werden könnte und was dann mit den freiwerdenden Mitteln passieren soll. Und warum die Linkspartei dies ausgerechnet in jenen Abschnitt des Wahlprogrammentwurfs schreibt, in dem es um die Steuerpläne geht.

Der Idee eines auf 480.000 Euro gedeckelten Maximalgehalts hält Kipping entgegen, dass "jeder Euro Einkommen über einer Million jährlich" zu 75 Prozent besteuert werden solle. Eine entsprechende Stelle findet sich auf Seite 23 des Wahlprogramms. Für Gehälter darunter fordere die Linkspartei lediglich einen Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent - "wie unter Helmut Kohl".