Bundesregierung zur Spähaffäre Wortreiches Schweigen zu Prism I und II

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

(Foto: AFP)

Der BND und der Regierungssprecher überraschen mit einer neuen Information: Es gebe nicht nur ein Prism. Die USA unterhielten für den Afghanistan-Einsatz noch ein zweites Spähprogramm, das zufälligerweise den gleichen Namen trage. Beweise für diese Version bleiben sie schuldig.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Schweigen. Gefühlt minutenlang. Regierungssprecher Steffen Seibert schaut den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, an. Der schaut Seibert an. Der schaut Paris an. Vielleicht haben sie die Frage ja nicht verstanden. "Sie kennen die Abkürzung für das neue Prism also nicht?" Das Schweigen geht weiter. Seibert spricht endlich: "Ich kann es Ihnen schlichtweg nicht sagen."

Was Seibert gerade zeitgleich mit dem Bundesnachrichtendienst der Öffentlichkeit mitteilt, ist schon eine ziemliche Bombe. Demnach betreiben die Amerikaner nicht ein, sondern zwei Programme, die mit dem Kürzel Prism bezeichnet werden. Angeblich aber hätten Prism I und Prism II nichts miteinander zu tun.

Aufgekommen ist die Frage durch einen Bericht der Bild-Zeitung. Sie zitiert einen Befehl aus dem Jahr 2011, wonach alle Regionalkommandos in Afghanistan angewiesen werden, "wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen, E-Mails beantragen sollen". Der Befehl laute: "Alle Anträge (zur Überwachung) werden in Prism eingegeben." Die Bild schreibt zudem, aus den Unterlagen ginge hervor, auch der Bundesnachrichtendienst (BND) habe solche Telefonnummern an die Nato geliefert und so ins Überwachungssystem eingegeben.

Kannten also die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst das Programm Prism, mit dem die Amerikaner unzählige Daten auch deutscher Bundesbürger ausgespäht haben sollen? Und wenn ja, was wusste die Kanzlerin?

Ein heikle Situation, die Seibert heute ausräumen soll.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Paris erklärt den Vorgang aus Sicht der Bundeswehr. Es gebe eine gemeinsame Informationsdatenbank über die Sicherheitslage in Afghanistan, genannt "Nato Intel Toolbox". In diese Toolbox speisen Nato-Mitglieder Informationen ein, die für die Sicherheit der Soldaten im Einsatz relevant sein können. Das sind Hinweise auf mögliche Anschläge, Fallen, Truppenbewegungen des Gegners. Seit 2011 werde diese Toolbox auch von einem System gespeist, das ebenfalls Prism genannt werde, aber mit dem Prism-System, das angeblich die Daten deutscher Bürger speichert, nichts zu tun habe.

Prism I und Prism II?

Dann hört es allerdings mit der Aufklärung auch schon auf. Eine Frage beschäftigt die Journalisten im großen Saal der Bundespressekonferenz besonders: Gibt es einen Beweis dafür, dass es sich um eine zweites, bisher nicht bekanntes Programm Prism handelt?

Eine klare Antwort gibt es darauf nicht. Seibert stützt sich allein auf eine Pressemitteilung des BND, in der behauptet wird: "Bei dem heute in der Bild-Zeitung genannten, als Prism bezeichneten Programm handelt es sich um ein Nato/Isaf-Programm, das nicht identisch ist mit dem Prism-Programm der NSA".

Jeder Versuch aber, diese Behauptung zu hinterfragen, scheitert an Seibert und Paris. Eineinhalb Stunden lang wird die Frage hin und her gewälzt. Was macht Sie sicher, dass es sich um zwei Prism handelt? Seibert verweist auf den BND. Woher stammt die Erkenntnis, dass es ein zweites Prism gibt? Seibert verweist auf den BND.

Am Ende will Seibert die Theorie vom zweiten Prism nicht mal mehr als Haltung der Bundesregierung gewertet sehen. Er habe lediglich vorgetragen, was der BND als Meldung herausgegeben habe. Mit anderen Worten: Sein Name ist Hase.

Es sei vielleicht noch einmal daran erinnert, dass Seibert Regierungssprecher ist.