Verteidigungsminister stellt Reformpläne vor Bundeswehr schließt 31 Standorte

Radikale Schrumpfkur für die Bundeswehr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière will in den kommenden Jahren bundesweit 31 Standorte aufgeben. Am härtesten trifft es Schleswig-Holstein. Dort werden acht Standorte geschlossen.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt 31 Standorte der Bundeswehr. In 33 weiteren Kommunen wird die Zahl der sogenannten Dienstposten so weit verringert, dass dort künftig weniger als 15 Soldaten beziehungsweise Zivilbeschäftigte eingesetzt sind und sie deshalb nicht mehr als Standorte bezeichnet werden. Insgesamt rechnet de Maizière in Zukunft nur noch mit 264 statt bisher 394 Standorten.

De Maizière stellte sein Stationierungskonzept am Mittwochvormittag im Bundeskabinett vor. Anschließend unterrichtete er den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

Die Zahl von insgesamt 264 Standorten ergibt sich daraus, dass der Minister den Begriff Standort neu definiert hat. Als solcher zählt künftig nur noch eine Einrichtung, die mehr als 15 Stellen, sogenannte Dienstposten, aufweist.

Aktuell verfügt die Bundeswehr in Deutschland über 394 Standorte. Dabei stehen noch 13 Schließungen aus der Ära von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) aus. Die nun verbleibenden 381 Standorte werden um jene 58 Orte reduziert, die bereits jetzt weniger als 15 Dienstposten haben. Das ergibt 323 Standorte. Allerdings werden fünf Orte in Zukunft als eigenständig gewertet, die bislang anderen Standorten zugeordnet waren. Somit stellen 328 Standorte die neue Berechnungsgrundlage des Ministers dar, von der ausgehend er auf auf 264 zukünfte Standorte kommt.

Das neue Stationierungskonzept ist eine Folge der grundlegenden Bundeswehr-Reform, die im vergangenen Jahr beschlossen worden ist. Mit der Quasi-Abschaffung der Wehrpflicht wurde die Zahl der Soldaten in der Bundeswehr von 250.000 auf maximal 185.000 reduziert.

Zugleich sollen die Stellen für Beamte und Zivilangestellte von 75.000 auf 55.000 verringert werden. Für viele der betroffenen Kommunen bedeuten Schließung und Personalabbau einen schweren Schlag für die regionale Wirtschaft, ist doch die Bundeswehr gerade in strukturschwachen Regionen ein wichtiger Arbeit- und Auftraggeber.

Zahlenmäßig am härtesten betroffen ist Schleswig-Holstein, wo acht Standorte geschlossen werden sollen, darunter der Sitz des Flottenkommandos der Marine in Glücksburg. In Rheinland-Pfalz werden fünf Standorte aufgelöst, unter anderem die große Pionier-Kaserne in Speyer. In Baden-Württemberg gibt es künftig vier Standorte weniger. Geschlossen wird unter anderen Sigmaringen, wo der Stab der 10. Panzerdivision stationiert ist.

Bayern, das mit bisher 66 die meisten Bundeswehr-Standorte aufzuweisen hat, ist mit drei Schließungen dabei: Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren und Penzing. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen verlieren ebenfalls drei Standorte. In Nordrhein-Westfalen sind zwei Standorte betroffen, in Hessen, Sachsen und Thüringen je einer. Von Schließungen verschont bleiben Berlin, Brandenburg, Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt.

Auch in diesen Ländern dürfte sich die Erleichterung allerdings in Grenzen halten, denn beim Abbau von insgesamt 90.000 Dienstposten kann de Maizière praktisch keinen Standort aussparen. Der Minister spricht von einer "gewaltigen Umstrukturierung", kein Standort werde ohne Reduzierung von Stellen auskommen.

Außerdem bedeutet der Erhalt eines Standortes nicht automatisch, dass alle dort stationierten Einheiten bleiben können und die betroffenen Soldaten mit ihren Familien deshalb nicht umziehen müssen. Vielmehr wird die Umstrukturierung der Streitkräfte auch die Verlegung zahlreicher Einheiten zur Folge haben. De Maizière hat jedoch versprochen, dass diese Umzüge für die Beteiligten so schonend wie möglich abgewickelt werden sollen.

Am Dienstagabend und noch in der Nacht zum Mittwoch haben de Maizière und seine Staatssekretäre in Telefonaten alle Ministerpräsidenten der Länder, die Mitglieder der Bundesregierung und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen persönlich über die anstehenden Veränderungen informiert. Dabei machten sie deutlich, dass Grundlage für die Entscheidungen in erster Linie die Funktionalität der Truppe gewesen sei. Nur dort, wo mehrere Standorte unter ähnlichen Bedingungen für eine Schließung in Frage gekommen wären, hätten regionale und strukturpolitische Fragen den Ausschlag gegeben. De Maizière betont, parteipolitische Präferenzen habe es nicht gegeben.

Die 31 Standorte, die komplett geschlossen werden, und die 33 Standorte, die auf weniger als 15 Dienstposten verkleinert werden, verteilen sich folgendermaßen:

Baden-Württemberg: vier geschlossen (Hardheim, Hohentengen, Immendingen, Sigmaringen); fünf unter 15 Dienstposten (Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd); circa minus 10.000 Dienstposten (Ellwangen minus 1310, Meßstetten minus 820, Niederstetten minus 380, Ulm minus 1000)

Bayern: drei geschlossen (Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Penzing); sechs unter 15 Dienstposten (Bamberg, Deggendorf, Kempten, Regensburg, Traunstein, Würzburg); circa minus 20.000 Dienstposten (Altenstadt minus 530, Amberg minus 370, Donauwörth minus 1020, Erding minus 970, Füssen minus 560, Hammelburg minus 980, Kempten minus 864, Manching minus 550, Roth minus 2280, Sonthofen minus 530, Untermeitingen minus 1050, Volkach minus 680, Wildflecken minus 410)

Berlin: minus 200 Dienstposten

Brandenburg: keine Schließung; minus 1400 Dienstposten (Strausberg minus 1210)

Bremen: minus 400 Dienstposten (von 1100)

Hamburg: minus 300 Dienstposten

Hessen: einer geschlossen (Rotenburg an der Fulda); drei unter 15 Dienstposten (Darmstadt, Gelnhausen, Wetzlar); minus 3200 Dienstposten (Fritzlar minus 620, Stadtallendorf minus 500)

Mecklenburg-Vorpommern: drei geschlossen (Lübtheen, Rechlin, Trollenhagen); minus 3600 Dienstposten (Kramerhof minus 640, Neubrandenburg minus 590)

Niedersachsen: drei geschlossen (Ehra-Lessien, Lorup, Schwanewede); vier unter 15 Dienstposten (Braunschweig, Göttingen, Neuharlingersiel, Stade); circa minus 9000 Dienstposten (Aurich minus 440, Bückeburg minus 470, Celle minus 680, Delmenhorst minus 1170, Diepholz minus 490, Lüneburg minus 1110, Munster minus 990, Nienburg minus 450, Rotenburg/Wümme minus 550, Seedorf minus 780, Visselhövede minus 660, Wittmund minus 930)

Nordrhein-Westfalen: zwei geschlossen (Kerpen, Königswinter); sechs unter 15 Dienstposten (Arnsberg, Dortmund, Herford, Paderborn, Recklinghausen, Siegen); circa minus 10.000 Dienstposten (Augustdorf minus 1570, Eschweiler minus 330, Höxter minus 500, Minden minus 340, Münster minus 510, Rheine minus 1820, Siegburg minus 410, Unna minus 470, Wesel minus 300)

Rheinland-Pfalz: fünf geschlossen (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Emmerzhausen, Kusel, Speyer); einer unter 15 Dienstposten (Kaiserslautern); circa minus 8000 Dienstposten (Baumholder minus 210, Diez minus 1370, Lahnstein minus 680, Zweibrücken minus 610)

Saarland: einer unter 15 Dienstposten (Sankt Wendel); minus 1300 Dienstposten (Lebach minus 510, Saarlouis minus 700)

Sachsen: einer geschlossen (Mockrehna); minus 900 Dienstposten (Frankenberg minus 280, Marienberg minus 230)

Sachsen-Anhalt: einer unter 15 Dienstposten (Halle); minus 1200 Dienstposten (Burg minus 310, Klietz minus 230, Weißenfels minus 460)

Schleswig-Holstein: acht geschlossen (Alt Duvenstedt, Bargum, Glücksburg, Hohn, Hürup, Ladelund, Lütjenburg, Seeth); vier unter 15 Dienstposten (Albersdorf, Bramstedtlund, Itzehoe, Schleswig); minus 10.700 Dienstposten (Boostedt minus 1940, Flensburg minus 350, Husum minus 280, Kiel minus 1700, Oldenburg minus 480, Plön minus 500, Stadum minus 520)

Thüringen: einer geschlossen (Ohrdruf); zwei unter 15 Dienstposten (Mühlhausen, Suhl); minus 2700 Dienstposten (Bad Frankenhausen minus 360, Bad Salzungen minus 510, Gotha minus 430, Mühlhausen minus 814, Sondershausen minus 630)