Verfassungsänderung Frankreichs Justizministerin tritt wegen Anti-Terror-Gesetz zurück

Uneins über die Frage des Entzugs der Staatsbürgerschaft bei Terroristen: Der französische Präsident Hollande und die scheidende Justizministerin Taubira.

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  • Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist zurückgetreten.
  • Sie ist nicht mit einer geplanten Verfassungsänderung einverstanden, nach der verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.
  • Ihr Nachfolger ist Jean-Jacques Urvoas.

Beratungen in der Rechtskommission der Nationalversammlung

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist nach Meinungsverschiedenheiten über eine geplante Verfassungsänderung zurückgetreten. Die französische Regierung beabsichtigt, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzunehmen.

Der Élysée-Palast teilte mit, Taubira und Präsident François Hollande seien übereingekommen, dass sie ihr Amt zum Beginn der Beratungen über die Verfassungsänderung abgebe. Ab heute berät die Rechtskommission der Nationalversammlung über die Regelung.

"Der Effekt (...) ist lächerlich"

Taubira hatte sich mehrfach öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen. Sie sollen für alle verurteilten Terroristen gelten, die neben der französischen noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Dies hatte Hollande nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November angekündigt. Zuletzt sagte Taubira dazu:

"Ich mache kein Geheimnis daraus, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für die Franzosen mit zwei Pässen aus meiner Sicht nicht wünschenswert ist. Der Effekt dieser Maßnahme, und der Premierminister hat das eingeräumt, ist lächerlich. Dafür rüttelt sie an einem gesellschaftlichen Grundpfeiler."

Zu ihrem Rücktritt äußerte sich die Justizministerin auf Twitter:

"Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen", heißt es übersetzt. "Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben." Zu Taubiras Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt.