Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl haben sich die britischen Konservativen mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf ein Regierungsabkommen geeinigt. Es wurde am Montag vor laufender Kamera unterzeichnet.
Gemäß dem sogenannten "Vertrauens- und Unterstützungs"-Arrangement wird die DUP demnach bei wichtigen Gesetzesvorhaben mit den Tories stimmen, wie die britische BBC schreibt. Die DUP werde die Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Haushaltspolitik, der nationalen Sicherheit und der Brexit-Gesetzgebung, sagte Premierministerin Theresa May. Die DUP werde die Konservativen zudem in Vertrauensabstimmungen unterstützen.
Die erste steht am Donnerstag an - es geht um die Pläne der Regierung für die kommendne zwei Jahre. Königin Elizabeth II. hatte die Pläne der Regierung vergangene Woche bereits zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments in der sogenannten Queen's Speech verlesen, wie es Tradition ist. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch offen gewesen, ob es May tatsächlich gelingen würde, eine Regierung zu bilden.
Normalerweise wirft Elizabeth II. zur "Queen's Speech" ihre Königsrobe über und fährt in der Kutsche vor. Diesmal fällt das traditionelle Ereignis weniger pompös aus. Die Bilder
Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte kurz nach der Einigung, sie sei "erleichtert". Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine "starke Stimme" bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Die Nordiren bekämen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (etwa 1,7 Milliarden Euro), sagte Foster. Das Geld soll in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen.
Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbußen. Die DUP setzte sich bislang für eine weiter offene Grenze ein.
Verlust der absoluten Mehrheit - Unterstützung durch die DUP notwendig
Die Konservativen von Premierministerin Theresa May hatten bei den Wahlen am 8. Juni ihre absolute Mehrheit verloren, bleiben aber stärkste Kraft vor der Labour-Partei von Jeremy Corbyn. Die Konservativen sind deshalb auf die Unterstützung der nordirischen Regionalpartei angewiesen.
Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die erzkonservative Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat. Eine echte Koalition mit der DUP lehnten viele Konservative ab. Zudem gab es Bedenken, dass die Zusammenarbeit die fragile Machtbalance zwischen DUP und Sinn Fein in Nordirland gefährden könnte.
Premierministerin May betonte hingegen am Montag, die Tories und die DUP "teilen viele Werte" und es sei eine "sehr gute Vereinbarung" zustande gekommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.
