USA Trump will marode US-Infrastruktur sanieren

Donald Trump am 12. Februar 2018 in Washington.

(Foto: AP)
  • US-Präsident Donald Trump hat einen 1,5 Billionen Dollar teuren Infrastrukturplan vorgelegt.
  • Bundesstaaten, Gemeinden und private Geldgeber sollen zahlen; der Staat stellt Zuschüsse von 200 Milliarden Dollar bereit.
  • Angesichts gravierender Mängel an Flughäfen, Bahnhöfen und dem Schienennetz halten die Demokraten den Plan für unzureichend. Die Republikaner fürchten Staatsverschuldung.
Von Claus Hulverscheidt, New York

US-Präsident Donald Trump will die maroden Straßen, Flughäfen und Brücken des Landes mithilfe eines 1,5 Billionen Dollar teuren Infrastrukturplans sanieren. Das Programm soll über zehn Jahre laufen und sieht auch eine bessere Versorgung ländlicher Gegenden mit schnellen Datenleitungen vor. Um voranzukommen, will Trump Genehmigungsfristen verkürzen und Bauanträge vereinfachen. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte er, statt wie in der Vergangenheit Billionen im Ausland zu verschwenden, werde man künftig wieder "in unserem Land investieren".

Allerdings will die Regierung den Plan nicht selbst finanzieren, sondern lediglich Zuschüsse in Höhe von 200 Milliarden Dollar bereitstellen. Der große Rest soll von Bundesstaaten, Gemeinden und privaten Geldgebern kommen. Ob die Anreize reichen, um das gewünschte Investitionsvolumen zu mobilisieren, ist angesichts der leeren Kassen vieler Städte völlig offen. Geld hereinspülen könnte eine Erhöhung der Mineralölsteuer, über die diskutiert wird. Derzeit liegt der Steuersatz bei umgerechnet gerade einmal vier Euro-Cents pro Liter - in Deutschland ist er 16 Mal so hoch.

Manche Ökonomen befürchten drastische Zinserhöhungen

Dass große Teile der US-Infrastruktur dringend sanierungsbedürftig sind, steht außer Frage. Bahnhöfe und Flughäfen wie etwa die Penn Station oder La Guardia in New York sind mit ihren niedrigen Decken, engen Gängen, bröckelndem Putz und fehlenden Aufzügen nicht nur unkomfortabel, sie könnten, etwa bei Feuer, auch rasch zu Todesfallen werden. Immer wieder entgleisen im Land Züge, die Kanalisation ist vielerorts völlig überlastet, mehr als 50 000 Brücken gelten als substanziell gefährdet. Laut US-Bauingenieursverband wären Investitionen von zwei Billionen Dollar nötig, um den Zustand der Infrastruktur von heute "D+" auf "B" anzuheben.

Angesichts der vielen Probleme halten die oppositionellen Demokraten Trumps Projekt für unzureichend. Sie fordern, dass die Regierung selbst eine Billion Dollar in die Hand nimmt, "statt die Verantwortung auf Städte und Bundesstaaten abzuwälzen". Auch viele Republikaner haben Bauchschmerzen mit dem Plan - aber aus anderen Gründen: Sie warnen, das aufgeblähte Staatsdefizit weiter in die Höhe zu treiben. Einige Ökonomen fürchten zudem eine Konjunkturüberhitzung mit drastischen Zinserhöhungen, sollte die öffentliche Hand nach der neu in Kraft getretenen Steuerreform weitere riesige Milliardenbeträge in die Wirtschaft pumpen. Das Sanierungsprogramm ist Teil des neuen Finanzplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019, den das Weiße Haus ebenfalls am Montag vorlegte. Der Entwurf, den der Kongress verändern wird, umfasst 4,4 Milliarden Dollar und sieht unter anderem deutliche höhere Ausgaben für Armee, Versorgung von Veteranen und die Bekämpfung der Opioidkrise vor. Die geplante Grenzmauer zu Mexiko schlägt bis Herbst 2019 mit 18 Milliarden Dollar zu Buche. Obwohl Trump auch massive Ausgabenkürzungen plant, ergibt sich unter dem Strich für die nächsten zehn Jahre ein zusätzliches Defizit von 7,1 Billionen Dollar.

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